Afrikas .de

Gaddafi ist tot

2011-10-21T05:43:00.000+02:00

Handyvideos zeigen die Misshandlung und möglicherweise auch die Erschießung Gaddafis. Die libysche Übergangsregierung bestätigte den Tod des Diktators und versprach die Untersuchung der Hintergründe. "Gott ist groß", skandierten Teile des Publikums, wohl kaum berücksichtigend, dass die mutmaßlich große Hand im Hintergrund dann eben auch Gaddafi 40 Jahre lang schalten und walten gelassen habe.

Deutsche Politiker und Geschäftemacher fürchten wegen Westerwelles Enthaltung im Weltsicherheitsrat jetzt Wettbewerbsnachteile beim Wiederaufbau bzw. Run auf die Reichtümer des Wüstenstaates.

Glückwünsche nun auch aus Moskau. Die Macht ist eben nicht einfach nur mächtig, sondern (oft) ebenso opportunistisch.

Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai gestorben

2011-09-26T10:22:00.000+02:00

Am gestrigen Sonntag erlag die im Jahr 2004 mit dem Friedensnobelpreis geehrte kenianische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Wangari Maathai 71-jährig in Nairobi einem Krebsleiden. - Mathai war Initiatorin großer Aufforstungsmaßnahmen und Identifikationsfigur für die Frauenbewegung in Afrika. In Interviews erklärte sie sich durch die GRÜNE-Politikerin Petra Kelly für den Zusammenhang von Umweltschutz und Menschenrechte inspiriert.>> Große Frauen>> http://de.wikipedia.org/wiki/Wangari_Maathai

Hunger und Dürre am Horn von Afrika

2011-07-14T17:20:00.002+02:00

Spendenaufruf >> http://www.unicef.de/

Afrikatag: Pakt für Teilhabe

2011-05-26T10:37:00.000+02:00

Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de v. 24.05.2011

Anlässlich des Afrikatages am 25. Mai erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Wir brauchen einen Pakt für Teilhabe mit den Ländern in Afrika. Afrika ist mit seinen vielen Gesichtern ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. In 50 Jahren deutscher Entwicklungszusammenarbeit hat Afrika immer eine besondere Rolle eingenommen.

Als unser direkter Nachbar verdient dieser Kontinent mehr Interesse und Aufmerksamkeit. Die Länder Afrikas erleben dynamische Veränderungen, viele von ihnen sind bedeutende strategische Partner für Rohstoffversorgung. Afrika steht gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. 50 Prozent der 750 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara leben in Armut. Knapp zwei Drittel der weltweit am wenigsten entwickelten Länder liegen in Afrika, viele davon sind von gewaltsamen Konflikten betroffen.

Der Weltentwicklungsbericht 2011, der am Montag von der Weltbank vorgestellt wurde, zeigt deutlich, dass in keinem der ärmsten Länder der Welt mit Gewaltkonflikten die Millenniumsentwicklungsziele bisher erreicht wurden. Leider setzt Minister Niebel inzwischen einseitig auf Außenwirtschaftsförderung. Die Prinzipien der Partnerschaftlichkeit und das Ziel der Armutsbekämpfung werden zur Nebensache. Wer vor allem auf die Kooperation mit deutschen Wirtschaftsverbänden, Public-Private-Partnerships und die Schaffung eines besseren Geschäfts- und Investitionsklimas in den Partnerländern setzt, fragt nicht mehr, ob die Profitinteressen der Wirtschaft auch den Ärmsten zu Gute kommen und auch nicht mehr, ob Gruppen wie Landlose, Slumbewohnerinnen und –bewohner oder Frauen und Kinder tatsächlich erreicht werden.

Wir müssen unser Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern überdenken. Dort haben sich die Bürgerinnen und Bürger aufgemacht, ihr Recht auf Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben einzufordern. Unsere Unterstützung für Afrika muss sich darauf ausrichten, den überwiegend jungen Bevölkerungen Afrikas Demokratie, Gerechtigkeit und Arbeit zu ermöglichen. Eine einseitige Politik der Rohstoffsicherung und Wirtschaftsförderung geht weit am Ziel vorbei.

Libyen: IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen

2011-04-12T15:26:00.002+02:00

10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.

Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.

Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum

NATO übernahm Oberkommando in Libyen-Krieg

2011-03-31T14:10:00.002+02:00

Die NATO-Hardliner bemühten sich länger als eine Woche und gestern "mit Erfolg", um im Bürgerkrieg gegen das Gaddafi-Regime mitmachen zu dürfen, allen voran der dänische Rechtspopulist und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Krieg gegen das Gaddafi-Regime

2011-03-20T14:50:00.000+01:00

Seit den gestrigen Abendstunden verüben die USA, Frankreich usw. Luftangriffe gegen Ziele in Libyen. Darunter auch mit mehr als 100 Marschflugkörpern allein in der vergangenen Nacht. Über die Auswirkungen liegen keine qualifizierten Meldungen vor. Unterdessen treten Moskau und Chinas in den Info-Krieg gegen die Militärallianz ein. Die russische Regierungsagentur rian.ru titelt "Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen" und macht sich damit direkt gleichlautende Meldungen von Gaddafis Medien zueigen. Die russische Regierung bezeichnet die Angriffe als "übereilt" und fordert den "sofortigen Waffenstillstand". Ähnlich reagiert Peking.
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.

Markus Rabanus >> Diskussion

Weltsicherheitsrat verhängt Flugverbotszone gegen Libyen

2011-03-18T10:56:00.002+01:00

Bei Enthaltung von Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland autorisierte der Weltsicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Libyen. Unterdessen scheinen Gaddafis Armeen den Aufstand weitgehend niedergeschlagen zu haben und auf die Hafenstadt Bengasi (ca.700.000 Einwohner) vorzurücken.

Berlin: Anti-Gaddafi-Kundgebung

2011-02-26T19:25:00.002+01:00

>> Diskussion

Weltweiter Flächenbrand und Komplettversagen

2011-02-22T00:48:00.000+01:00

Wir staunen, wie in kürzester Frist ein Unterdrückerregime nach dem anderen kollabiert, einschließlich der damit verbundenen Wirtschaftssysteme. Ein immer größerer Teil der Weltwirtschaft ist betroffen - und so schnell kommt kein Phönix aus der Asche. Die riesigen Politikapparate Europas sind unvorbereitet und überrascht, fühlen sich von historisch vergleichsweise wenigen "Wirtschaftsflüchtlingen" bedroht - anstatt jetzt einfach mal intensivst zu helfen und positive Teilhabe am Wandel zu praktizieren/demonstrieren, denn im Heute definiert sich viel Zukunft. Die "Thinktanks" schweigen und der Innenminister schwafelt, Deutschland könne schließlich nicht der ganzen Welt helfen, als sei das gefordert und als redeten sich nicht alle reicheren Staaten mit dem selben Spruch aus Verantwortung raus.

Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.

China, Libyen, Marokko und Tote

Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.

Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.

Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Ägyptens Sieg für die Menschenwürde

2011-02-11T20:03:00.001+01:00

Ein historischer Tag. Und geschafft mit Mut, Ausdauer und friedlichen Mitteln.

Jetzt werden dort und überall viele lernen müssen, miteinander zu reden, mit denen sie und worüber sie vorher nicht reden wollten.
>> Diskussion

Mubaraks gefälschte Anhänger

2011-02-03T20:18:00.000+01:00

Gestern war zu sehen, wie berittene Mubarak-Anhänger auf Pferden und Kamelen die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo angegriffen. Mit gewöhnlichen Reitpferden sind solche Einsätze unmöglich, denn Pferde sind Fluchttiere. Nur mit äußertem Drill, also mit polizeilicher oder militärischer Ausbildung und äußerster Abstumpfung lassen sich Pferde in Straßenkämpfe führen. Die Gerüchte stimmen: Es ist berittene Polizei ohne Uniform.

Mubaraks Medien behaupten, dass hinter den Unruhen eine Verschwörung Israels und Katars stecke. Die Beschuldigung gegen Katar erfolgt wegen des dort beheimateten Senders Al Jazeera, der durch authentische Berichterstattung den Diktatoren-Regimes Probleme macht. Solche Berichterstattung als Verschwörung anzugiften, ist absurde Logik absurder Regimes.

Die Beschuldigung gegen Israel ist "noch falscher", denn Israel macht sich zum Verdruss seiner Verbündeten für die Unterstützung Mubaraks stark. Warum giftet Mubarak dennoch gegen Israel? Weil er den in der arabischen Welt verbreiteten Antiisraelismus für sein Regime aktivieren will. Damit tut er aus innenpolitischen Gründen genau das, was auch Saddam Hussein machte, der in den Jahren seines Niedergangs zum Israel-Hasser wurde. Nebenbei: Darum ist es richtig, dass Merkel gerade jetzt die israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen mit den Palästinensern und zur Beendigung der sogenannten "Siedlungspolitik" drängt.
Wie wird es weitergehen? Im Unterschied zum Iran, der sein Öl (falls nicht an den Westen) einfach an Indien und China verkauft, kann Ägypten seine Bürokratie, das Militär und die Polizei nicht aus Erdöl-Einnahmen bezahlen, allenfalls mit Suezkanal-Gebühren experimentieren, aber ist entscheidend auf den Tourismus angewiesen. Und Tourismus ist scheu, wenngleich nicht vor Diktatoren, so doch, wenn die eigene Haut Kratzer bekommen kann. Mubarak wird seinen Machtapparat einbüßen, während 80 Mio. Ägypter leben wollen. Und sie können das keineswegs auf einem Gebiet, das "dreimal größer als Deutschland" sei, wie es die Talkshow "Hart aber fair" gestern mit Grafiken unwidersprochen Glauben machte, sondern auf der schmalen Vegetationsader des Nils, dessen Anbauflächen durch Überbevölkerung schwinden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Mubarak Exil anbieten

2011-01-31T11:22:00.001+01:00

Wem das Leben der Menschen lieb wäre, müsste dem ägyptischen Präsidenten unverzüglich Exil anbieten. Vier-Sterne-Hotel plus Vollpension, Pool und Sauna im Allgäu, damit er nicht länger seine todkranke Haut mittels Gewalt zu retten versucht. Und für zwanzig seiner wichtigsten Gefolgsleute gleich mit. Das wäre ein mutiger Schritt der Merkel-Regierung, aber ist so wenig zu erwarten, wie gegenüber Saddam Hussein, um zu versuchen, den verheerenden und verrohenden Krieg zu vermeiden. Das wäre CHRISTLICHE Politik, gleichwohl mit wenig Tradition.

Markus Rabanus >> Diskussion

Sudan stimmte für Staatsteilung

2011-01-31T11:20:00.002+01:00

Per Volksabstimmung votierten die südsudanesichen Wähler nahezu sämtlich für die Abspaltung vom Nordsudan, dessen Wähler sich ebenfalls mit fast 60 Prozent für die Staatsteilung aussprachen, die laut Friedensabkommen für Juli 2011 geplant ist.
Es wird vermutet, dass die Bürgerkriege in diesem unterentwickelten Land zwei Millionen Menschenleben kosteten. Der Süden ist schwarzafrikanisch-christlich, der Norden arabisch-muslimisch geprägt.

Nachrichtenlage Ägypten

2011-01-30T14:27:00.002+01:00

Nach Abschaltung des Mobilfunks und Internets wurde in Ägypten nun auch der arabische Nachrichtensender Al Jazeera einschließlich Sat-Empfangs verboten.
Gleichwohl werden im Moment noch aktuelle Bilder geliefert >> http://english.aljazeera.net/watch_now/
Hingegen ist die Regierungsseite im Moment nicht erreichbar >> http://www.sis.gov.eg/

Mubarak entließ die Regierung, berief den Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter, machte vage Reformankündigungen, will aber selbst an der Macht bleiben, um Chaos zu vermeiden, obwohl sein Rücktritt Hauptforderung der Proteste ist.
Obama forderte den ägyptischen Präsidenten zu demokratischen Reformen auf, während Irans Präsident Ahmadinedschad, dessen Regime vor anderthalb Jahren Massenproteste niederknüppelte, die Proteste in der arabischen Welt als "durch die iranische Revolution inspiriert" vereinnahmen möchte.
SPIEGEL-Online meldet, dass die chinesische Regierung das Suchwort "Ägypten" in zwei Twitter vergleichbaren Mikro-Blogging-Diensten blockieren lasse.

Pulverfass Nordafrika oder Frühling

2011-01-28T16:10:00.002+01:00

Algerien, Tunesien, Ägypten. Urlaubsparadiese und zugleich Staaten im jahrzehntelangen Ausnahmezustand, sozial und kulturell zerrüttet, korrupt und undemokratisch, seit Wochen im wachsenden Aufruhr, Ungewissheit, wie sich die politische Landkarte verändert. Oder wird erneut das demokratische Potential einer Region unterschätzt, wie schon das massenhafte Aufbegehren im Iran überraschte?
Der aus zehnjährigem Exil in Frankreich nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Oppositionspolitiker Moncef Marzouki hofft auf einen sich ausweitenden "Frühling der Demokratie".
Was kann Europa tun? Humanitäre Hilfe anbieten. Das Versagen Europas im Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg, das jahrzehntelange Versagen im Nahostkonflikt und das Versagen in eigenen Angelegenheiten (Verschuldungskrise) disqualifizieren für großspuriges Beratschlagen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Staatsminister Hoyer besorgt über Lage in Tunesien

2011-01-11T14:43:00.000+01:00

Presseerklärung Erscheinungsdatum 11.01.2011
In den vergangenen Tagen hat sich die Lage bei den Demonstrationen in Tunesien, die als Protest gegen die hohe Arbeitslosigkeit begonnen hatten, verschärft. Bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen einige Demonstranten ums Leben. Berichten zufolge sollen gestern erneut mehrere Menschen getötet worden sein. Schulen und Universitäten wurden von den tunesischen Behörden bis auf weiteres geschlossen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, erklärte dazu heute (11.01.) in Berlin:

Zusatzinformationen

"Wir beobachten die angespannte Situation in Tunesien mit Sorge und rufen alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Nicht Gewalt, nur Dialog kann zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Auf unsere Initiative wird sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union heute mit der Lage in Tunesien befassen.
Unsere tunesischen Partner sind gehalten, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten. Das gilt auch mit Blick auf die Zusammenarbeit und weitere Annäherung Tunesiens an die Europäische Union."

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es sich bei noreply@info.auswaertiges-amt.de um eine reine Absendeadresse handelt. E-Mails an diese Adresse werden nicht beantwortet. Wenn Sie der Internetredaktion eine Nachricht senden wollen, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Website des Auswärtigen Amts.

Desertec - Monopoly mit Großprojekten

2010-11-19T13:04:00.004+01:00

Desertec sieht vor, in Wüstenregionen Solar- und Windstrom zu erzeugen und u.a. aus der Sahara in die Verbrauchsräume Europas zu leiten. - Näherliegendes wäre besser: zunächst sollten mal die dortigen Staaten ihre Stromproduktion auf Regeneration umstellen (bislang 0%), aber das Öl ist ihnen eben noch zu reichlich und billig.
Dass unser sonnenreiches Spanien aus Marokko fossil produzierten Strom kauft, ist ein Armutszeugnis für beide Staaten.

Markus Rabanus >> Diskussion
Nähere Infos >> http://de.wikipedia.org/wiki/Desertec

Gratulation zu Kenias neuer Verfassung

2010-08-06T16:01:00.000+02:00

Bundesminister Westerwelle begrüßt Verlauf des Referendums und Annahme der neuen Verfassung in Kenia

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte heute (06.08.) den Verlauf des Verfassungsreferendums und die Annahme der neuen Verfassung in Kenia als einen Meilenstein für die politische Entwicklung des Landes:

„Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass das kenianische Volk friedlich und mit großer Mehrheit für die neue Verfassung gestimmt hat. Das Ergebnis des Referendums zeigt den Willen der Kenianer, geeint die Herausforderungen anzugehen, vor denen das Land steht.

Zugleich lässt das Ergebnis den Wunsch der kenianischen Nation erkennen, Brücken über die Gräben der Vergangenheit zu bauen. Das verdient unsere Anerkennung und weitere Unterstützung.

Deutschland wird die kenianische Regierung, die mit der Annahme der neuen Verfassung zu weiteren Reformen verpflichtet wurde, nach Kräften unterstützen.“

Dem amtlichen Endergebnis zufolge stimmten mehr als 67 Prozent der kenianischen Wähler für die neue Verfassung. An der Wahl beteiligten sich rund 71 Prozent der insgesamt 12,4 Millionen Wahlberechtigten. Die Abstimmung verlief landesweit friedlich.

Deutschland hat den Verfassungsprozess maßgeblich unterstützt. Aus deutschen Mitteln wurden Druck und Verteilung der Verfassung mitfinanziert. Auch im EU-Rahmen hat sich Deutschland finanziell an der Durchführung des Referendums beteiligt.

Die neue Verfassung soll die Verfassung aus dem Jahr 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien verabschiedet hatte.

Simbabwes Regierung will mit Homosexuellen-Diskriminierung punkten

2010-06-24T22:35:00.000+02:00

Harare (Simbabwe), 24.06.2010 – Die Regierung von Simbabwe plant, das Verbot von Homosexualität in der Verfassung zu verankern. Auf einem Parteitag der Zanu-PF-Partei erklärte der Generalsekretär Didymus Mutasa, dass „alles, was menschliche und öffentliche Moral beschädigt, verboten werden sollte“. Dazu gehören seiner Ansicht nach „Homosexualität, Abtreibung und Sterbehilfe“.

Bereits jetzt sieht das Gesetz in Simbabwe schwere Strafen für Homosexualität vor. Robert Mugabe hatte mit seiner Partei zuletzt 2006 die Gesetze gegen Homosexualität stark verschärft und dies als „Präventivschlag“ bezeichnet.

Strafen für Homosexualität sind in Afrika weit verbreitet. Positive Ausnahme ist lediglich Südafrika, das 1996 als weltweit erster Staat in seiner Verfassung ausdrücklich ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung festschrieb. In 37 von 53 Staaten Afrikas sind dagegen homosexuelle Handlungen verboten. Entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse wird Homosexualität oft als „Import aus dem Westen“ und „heilbar“ angesehen.

Gegen Simbabwe bestehen aufgrund der Verstöße gegen Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte durch die Regierung unter Robert Mugabe seit 2002 Sanktionen der Europäischen Union.

Perverse Justiz gegen Homosexuelle in Malawi

2010-05-21T06:57:00.000+02:00

Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zur Verurteilung eines homosexuellen Paares in Malawi
20.05.2010

Zur Nachricht über die Verurteilung des malawischen homosexuellen Paares Tiwonge Chimbalanga Kachepa und Steven Monjeza Soko zu 14 Jahren Haft erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (20.05.) in Berlin:

„Mit großer Bestürzung habe ich das Urteil gegen das malawische gleichgeschlechtliche Paar Tiwonge Chimbalanga Kachepa und Steven Monjeza Soko wegen so genannter geschlechtlicher Handlungen wider die natürliche Ordnung und Unzucht zwischen Männern zur Kenntnis genommen. Die Verurteilung steht im Widerspruch zu internationalem Recht und der Afrikanischen Charta für Menschen- und Bürgerrechte. Ich appelliere an die malawische Regierung, ihren Verpflichtungen zum Schutz aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, nachzukommen und den Strafvollzug im Fall des verurteilten Paares Tiwonge Chimbalanga Kachepa und Steven Monjeza Soko auszusetzen.“

Im Dezember 2009 war in den malawischen Medien über die traditionelle Verlobungsfeier des homosexuellen Paares berichtet worden. Das öffentliche Interesse führte zu ihrer Verhaftung. In monatelanger Untersuchungshaft litten sie unter Schikanen der Mitgefangenen und Misshandlungen der Behörden. Mit der Verurteilung zu einer 14-jährigen Haftstrafe folgt das Gericht der Staatsanwaltschaft, die wegen der abschreckenden Wirkung auf eine harte Bestrafung gedrängt hatte. Die Argumente der Verteidigung für eine Strafmilderung fanden dagegen kein Gehör. Die Verteidigung hat angekündigt, in die Berufung zu gehen.

zum Putsch im Niger

2010-02-20T13:57:00.001+01:00

Zur Lage in Niger erklärte der Pressesprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, am 19.02. vor der Bundespressekonferenz:
PESCHKE: Ich möchte, in Absprache mit dem Regierungssprecher, kurz eine Einschätzung zur Lage in Niger abgeben. Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Entwicklung in Niger. Wir verurteilen die gewaltsame Machtübernahme durch Militärs in dem westafrikanischen Land. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Anwendung von Gewalt umgehend einzustellen und alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation der Lage führen können. Die Bundesregierung ruft alle Beteiligten auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wieder eine zivile Regierung möglich ist. Dazu ist es nötig, dass der innernigrische Dialogprozess schnellstens fortgesetzt wird. Ziel muss es sein, so bald wie möglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren und demokratische Wahlen abzuhalten.

Menschenrechtsverstöße im Sudan

2009-07-13T15:35:00.000+02:00

SPIEGEL-Online berichtet, dass im Sudan zehn Frauen wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung zu je zehn Peitschenhieben zuzüglich Geldstrafen verurteilt wurden. Die sogenannten "Sittenwächter" hatten für unvereinbar mit der Scharia befunden, dass Frauen Hosen tragen.

Es ist ungewiss, ob diese Fanatiker zu beeindrucken wären, wenn ihnen jemand sagen würde: "Mohamed hätte nicht zur Peitsche gegriffen und die Frauen ausgepeitscht, sondern sie verteidigt und Religionsfreiheit verlangt."

Markus Rabanus >> Diskussion

Armee des Tschad griff Ziele im sudanischen Norddarfur an

2009-05-21T22:35:00.000+02:00

Khartum (Sudan), 21.05.2009 – Die sudanische Regierung hat dem Tschad vorgeworfen, Luftangriffe auf Gebiete im Sudan zu fliegen. „Heute morgen um 10:30 Uhr Ortszeit [9:30 Uhr MESZ] fand ein weiterer Besuch am selben Ort und mit derselben Methode statt“, erklärte am 16. Mai Militärsprecher Othman al-Aghbasch auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig dementierte Aghbasch Aussagen von Diplomaten, nach denen sich vom Sudan unterstützte Rebellengruppen im Tschad auf sudanesisches Staatsgebiet zurückgezogen haben sollen.

Bereits am 15. Mai hatte Sudan den Tschad beschuldigt, 60 Kilometer weit auf sudanesischem Territorium Ziele mit Flugzeugen angegriffen zu haben. Dieser Vorwurf wurde aus Ndjamena zurückgewiesen. Dort verglich man die sudanesische Seite mit einem Räuber, der sich über einen Diebstahl beschwere. Nach Angaben aus Ndjamena habe man nahe der sudanesischen Grenze Aufständische aus der Luft angegriffen, deren Ziel die Absetzung von Präsident Idriss Deby sei. Tschad sei überrascht über die Proteste aus Khartum, da die Aufständischen im Tschad vom Regime in Karthoum gelenkt würden. Die Angriffe der tschadischen Luftwaffe seien daraus die Konsequenz.

Nach sudanesischen Angaben nach griff Tschad in den vergangenen Tagen insgesamt dreimal Ziele im Sudan an. Osman Kebir, der Gouverneur des sudanesischen Bundesstaats Norddarfur, erklärte am 18. Mai, reguläre tschadische Truppen hätten die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit, eine Gruppe Aufständischer in Dafur (JEM), bei einem Angriff auf die Stadt Kornoi unterstützt. Der Gouverneur sagte der Presse: „Kornoi wurde durch Streikräfte des Tschad und der JEM angegriffen. Unsere Armee hat die Aggression gestoppt.“

Im tschadischen Fernsehen bestätigte der amtierende Verteidigungsminister Adoum Younnousmi das Vordringen der Luftwaffe seines Landes. Demnach wurden mehrere Lager der Tschad-Rebellen zerstört. Man habe jedoch Informationen, dass die verbleibenden Kämpfer sich östlich von al-Dscheneina neu formieren sollen, und sei in diesem Falle vorbereitet, dieses rund 20 Kilometer von der Grenze liegende Gebiet im Sudan erneut anzugreifen.

Unterdessen erklärte ein Sprecher der Union für die Kräfte des Wechsels (UFR), man werde den Kampf gegen die tschadische Regierung fortsetzen.

Beide Staaten werfen sich gegenseitig vor, Rebellen im jeweiligen Land zu unterstützen. Der Präsident des Tschad gehört derselben ethnischen Gruppe an wie JEM-Führer Chalil Ibrahim, weswegen die Regierung in Kartum Tschad regelmäßig der Unterstützung der Aufständischen in Darfur beschuldigt.

Die Vereinten Nationen halten einen Frieden zwischen beiden Staaten für eine Grundbedingung zur Lösung des Darfurkonflikts. Ban Ki-mun, derzeitiger UN-Generalsekretär, rief alle Seiten zum Waffenstillstand auf. Rund 4,7 Millionen Menschen sind in der Region von humanitären Hilfslieferungen abhängig. Im Laufe des Konflikts sind nach UN-Angaben 300.000 Personen getötet worden. Laut sudanesischer Regierung hat der seit 2003 andauernde Konflikt nur 10.000 Menschenleben gefordert.

Humanitäre Lage in Somalia durch blutige Kämpfe, Dürre und Piraterie prekär

2009-05-15T15:43:00.001+02:00

Mogadischu (Somalia), 15.05.2009 – Nach Berichten einer Hilfsorganisation wurden bei drei Tage andauernden Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu 113 Zivilpersonen getötet, 345 weitere wurden den Angaben zufolge verletzt. Mehr als 27.000 Bewohner sind vor den Kämpfen zwischen islamistischen Aufständischen unter Führung von Hassan Dahir Aweys und Kämpfern der von Sharif Sheikh Ahmed geführten Übergangsregierung geflohen.

Sicherheitsminister Omar Haschi Aden erklärte gegenüber Associated Press: „Wir werden die Kämpfe fortsetzen, bis wir diese Elemente ausgeschaltet haben.“ Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Somalia, Ahmedou Ould Abdallah, wies die Schuld für die blutigen Auseinandersetzungen dem Führer von al-Schabab zu. „Die Angriffe der letzten paar Tage, alles was sich in Mogadischu kürzlich abgespielt hat, ist ein Versuch, die Macht durch Gewalt zu ergreifen, es ist der Versuch eines Staatstreiches“, sagte Abdallah auf einer Pressekonferenz in Addis Abeba.

Scharif und Aweys hatten 2006 einen Großteil Somalias unter ihre jeweilige Kontrolle gebracht, wurden dann aber von der Übergangsregierung mit Unterstützung äthiopischer Truppen verdrängt. Sharif stellte sich schließlich auf die Seite des von den Vereinten Nationen initiierten Friedensprozesses und wurde im Januar 2009 zum Präsidenten Somalias gewählt. Der Friedensprozess wird von Aweys abgelehnt.

Der Angriff der Aufständischen wurde nach Angaben des Sicherheitskommissars der Afrikanischen Union abgewehrt. Al-Schabab kontrolliert mit seinen Verbündeten einen Großteil von Südsomalia. Ein prominenter Sprecher der Organisation bestätigte, dass ausländische Kämpfer die Aufständischen unterstützen. Die Zahl der ausländischen Kämpfer, die seit Anfang des Jahres nach Somalia einsickerte, wird von ausländischen Geheimdienstkreisen mit etwa 500 angegeben. Das Land hat seit dem Sturz Siad Barres im Jahr 1991 keine funktionierende Regierung. Die Übergangsregierung kontrolliert direkt nur einige Straßenblöcke in der Hauptstadt und eine Grenzstadt, konnte aber seit dem Beginn ihres Bestehens im Jahr 2004 nicht die Souveränität über das Staatsgebiet erringen. Dadurch wurde die Piraterie vor der Küste Somalias begünstigt.

Russland hat inzwischen bekanntgegeben, dass somalische Piraten künftig in Russland angeklagt und verurteilt werden sollen, wenn russische Schiffe involviert waren. „Die Übergabe von solchen Personen in die Hände der Somalier ist nutzlos“, so der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexander Zwyagintsew. Trotz der Anwesenheit einer internationalen Militärflotte kommt es in den Gewässern am Horn von Afrika immer wieder zu Kaperungen von Schiffen. Derzeit werden 17 Schiffe mit etwa 300 Besatzungsmitgliedern von somalischen Piraten festgehalten.

Der EU-Schiffsverband hat in den letzten Wochen vier sogenannten Mutterschiffe aufgebracht, von denen aus die Schnellboote der somalischen Piraten versorgt werden. Dabei wurden nach Angaben des britischen Admirals Philipp Jones 52 Piraten festgenommen, von denen 38 zur Strafverfolgung an die Behörden Kenias übergeben wurden. Admiral Jones dementierte Pressemeldungen, wonach die Piraten Informationen über lohnende Beuteziele aus Europa erhielten. Allerdings würden die Piraten untereinander Informationen über Schiffsbewegungen austauschen. Die EU-Kriegsschiffe haben 23 Frachtschiffe mit Lebensmitteln und Hilfsgütern für Somalia an ihren Bestimmungshafen eskortiert.

Nach mehr als zwanzig Jahren Bürgerkrieg sind 3,2 Millionen Einwohner Somalias von solchen Hilfslieferungen abhängig. Die Situation kann sich in naher Zukunft verschärfen, da das Land derzeit von der schlimmsten Dürre seit mindestens einem Jahrzehnt betroffen ist, so der humanitäre Co-Koordinator der Vereinten Nationen für Somalia, Mark Bowden. „Etwa 45 Prozent der Bevölerung leiden an mäßiger Unterernährung.“ Nach UN-Angaben leiden allerdings 24 Prozent der Kinder in der Mitte und im Süden des ostafrikanischen Staates an akuter Unterernährung. Mehr als 1,1 Millionen Somalier sind vor den Kämpfen zwischen der Regierung und militanten Islamisten geflohen und leben in Flüchtlingslagern.

Die Zivilbevölkerung wurde von der jüngsten Eskalation überrascht. Bei den Kämpfen wurden nach Regierungsangaben 15 regierungstreue Kämpfer getötet. Unter den getöteten Aufständischen waren zwölf Pakistaner und sieben Kämpfer aus dem Jemen. Besonders die Vereinigten Staaten befürchten, dass sich Somalia zu einer Brutstätte für den internationalen Terrorismus entwickelt.

Richtig! Südafrika verweigert Atomkriegsschiff Hafen

2009-01-11T18:56:00.000+01:00

Die südafrikanische Atombehörde hat dem russischen Atom-Raketenkreuzers "Pjotr Weliki" die Erlaubnis zum Anlaufen des Hafens der Stadt verweigert. Das Kriegsschiff gehört zur russischen "Nordflotte", tingelt also reichlich südlich und wartet jetzt zehn Seemeilen von Kapstadt entfernt auf die Erlaubnis, um Versorgung aufzunehmen. Südafrika macht es von einer IAEO-Zustimmung abhängig.
Meine Meinung: Wer auch immer mit Atomtechnik und insbesondere Atomwaffen durch die Weltmeere schippert, soll insbesondere Nichtatomwaffenstaaten solche Auftritte ersparen. - Und Hilfe sollten solche Schiffe nur gegen das Versprechen bekommen, dass sie sofort einen Heimathäfen anlaufen und unter Aufsicht der Hilfegewährer abwracken. -msr- >> Diskussion

Was tun mit Mugabe?!

2008-12-21T13:11:00.000+01:00

In Simbabwe sind nach UNO-Angaben mehr als 12.700 Menschen in an der Cholera erkrankt und fast 600 Menschen daran gestorben. Und Mugabe lässt keine Hilfsorganisationen ins Land, erklärt die Epidemie für besiegt, für die er dem Westen die Schuld zuweist.
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika) fordert inzwischen den Sturz, notfalls mittels militärischer Intervention, falls Mugabe unnachgiebig bleibt. Zuvor hatte Tutu wie auch Mugabes innenpolitischer Konkurrent Tsvangirai auf diplomatische Lösungen gesetzt. Tsvangirai kündigte seinerseits an, die Verhandlungen um eine mit Mugabe gemeinsame Regierungsbildung zu beenden, falls nicht bis zum 31.12.08 die Verfolgung seiner Anhänger aufhöre. Den Menschen Simbabwes droht damit erneut ein offener Bürgerkrieg.
Mugabe wies auf einer Massenveranstaltung alle gegen ihn gerichteten Forderungen zurück und meinte, dass es anderen Staaten an Mut fehle, Simbabwe anzugreifen, und an Konzept, was sie dann tun.
Damit könnte Mugabe recht haben, denn die Nachbarstaaten hätten es ohne interkontinentale Hilfe durchaus schwer haben, sich gegen Mugabes Militär durchzusetzen, das von Moskau und China hochgerüstet wurden. Vor allem aber für die Armutsbekämpfung würde es enormer Anstrengungen bedürfen, wie allerdings schon in den Nachbarstaaten selbst.
Allein der Sturz Mugabes erscheint zwar sicher, aber gewonnen wäre damit nur wenig, wenn Stammesfehden und Widersprüche der Großmächte Teil seiner Machtgrundlage sein sollten.
Ferndiagnosen sind schwierig. In aller Eile jedoch stehen die Großmächte in der Pflichte, ihre globalen Interessen den Interessen der Bevölkerung Simbabwes nachzuordnen und humanitäre Hilfe durchzusetzen.
Insbesondere China steht in der Pflicht, denn Peking hatte versucht, Mugabe mit neuen Waffen auszurüsten, was nur daran scheiterte, dass sich im südafrikanischen Hafen die Arbeiter weigerten, das Frachtschiff zu entladen.

Diskussion

Somalia: Piraten kapern Supertanker

2008-11-20T22:50:00.000+01:00

Mogadischu (Somalia), 20.11.2008 – Die spektakuläre Kaperung des Supertankers Sirius Star, der einer Tochterunternehmung des Ölkonzerns Saudi Aramco gehört, ist der Höhepunkt zahlreicher Schiffsentführungen vor der somalischen Küste.

Der rund 330 Meter lange Öltanker hat Rohöl im Wert von etwa 80 Millionen Euro geladen und war auf dem Weg von Doha in die Vereinigten Staaten. Piraten hatten das Schiff am 15. November um 7:28 Uhr Weltzeit rund 850 Kilometer östlich von Mombasa gekapert. Die Besatzung des Öltankers besteht aus zwei Briten, zwei Polen, einem Kroaten, einem Saudi-Araber und 19 philippinischen Seeleuten. Der gekaperte Öltanker ankert nun vor der nordsomalischen Stadt Harardhere.

Jane Campbell, eine Sprecherin der in Bahnrein stationierten 5. US-Flotte, teilte auf Anfrage zu einer militärischen Aktion zur Befreiung des Schiffes und seiner Besatzung mit, dass eine solche Operation die Situation zu einer Geiselnahme machen würde und die Sicherheit der 25 Besatzungsmitglieder berücksichtigt werden müsse.

Bis zur Kaperung der Sirius Star wurden allein im Jahr 2008 vor der somalischen Küste 92 Schiffe von Piraten angegriffen. Für 36 aufgebrachte Schiffe wurde Lösegeld bezahlt, und 16 gekaperte Schiffe mit etwa 250 Besatzungsmitgliedern an Bord sind derzeit unter Kontrolle der Piraten. Die Piraten halten Schiffe und Crews solange fest, bis ein Lösegeld bezahlt wird. Durch das International Maritime Bureau wird die Summe des 2008 bislang erpressten Lösegeldes auf 50 Millionen US-Dollar geschätzt, wobei die Rate pro Schiff sich derzeit zwischen 500.000 und zwei Millionen US-Dollar bewege.

In dem durch den seit dem Sturz von Siad Barre im Jahr 1991 währenden Bürgerkrieg gebeutelten Staat blüht die Piraterie. Das Lösegeld ermöglicht den Kauf neuerer besserer Waffen, wodurch die Piraten immer dreistere Aktionen durchführen können. Nebenbei kurbelt es die lokale Wirtschaft an, weil die Piraten das Geld unter die Leute bringen; Händler, Restaurantbesitzer und Bauunternehmer sind die Nutznießer. „Alles, was man braucht, sind drei Jungs und ein kleines Boot, und am nächsten Tag bist du ein Millionär“, äußerte sich ein früherer Kapitän.

Somalia gehört zu den gescheiterten Staaten. Der fast zwei Jahrzehnte andauernde Bürgerkrieg hat alle administrativen und sozialen Strukturen zerstört. Es gibt keine Polizei und keine funktionierende Justiz, Warlords und Milizen beherrschen große Teile des Staatsgebietes, auf denen sich mehrere De-facto-Regime gebildet haben. Während sich in Somaliland halbwegs geordnete Verhältnisse entwickelten, blüht das Piratentum vor allem in Puntland im Nordosten Somalias.

Aufsehen hatte bereits die Kaperung des Frachters Faina am 25. September verursacht, für den zunächst 22 Millionen US-Dollar Lösegeld gefordert wurden. Der unter der Flagge Belizes fahrende Frachter hat Berichten zufolge mindestens 30 T-72-Panzer für Kenia geladen. Am 18. November wurde der unter der Flagge Hongkongs fahrende Frachter „Delight“ von Piraten entführt. Auch ein türkisches Schiff und ein thailändischer Fischtrawler gelangten in den letzten Tagen in die Gewalt von Piraten.

Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Admiral Mike Mullen, äußerte auf einer Pressekonferenz seine Überraschung. Die Stelle, an der die Piraten die Sirius Star unter Kontrolle gebracht haben, liegt weit außerhalb ihres bisher üblichen Operationsgebietes. Mullen bezeichnete die Vorgehensweise der Piraten als „taktisch wirklich sehr gut“. Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Faisal bezeichnete den Vorfall als „abscheuliche Tat“.

Offenbar setzen die Piraten inzwischen sogenannte „Mutterschiffe“ ein, die als Operationsbasis für die schnellen Motorboote dienen, mit denen die Piraten angreifen. Üblicherweise gelangen die Piraten mit Wurfankern und Strickleitern an Bord der Schiffe, deren Deck oft nur acht oder zehn Meter über der Wasseroberfläche liegt. Die Angriffe erfolgen meist nachts.

Die von den Vereinten Nationen beschlossene militärische Aktion kommt jedoch nicht so recht in die Gänge. Vor allem innerhalb der EU-Staaten bestanden Meinungsverschiedenheiten. Zypern wehrte sich gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, weil es befürchtete, dass die Türkei so sicherheitsrelevante Informationen über Zypern erhalten könnte. Derweil stritten sich die in die geplante Operation Atalanta involvierten Bundesministerien wochenlang über die Begleitung der Schiffe der Bundesmarine durch Bundespolizisten – die Bundeswehr könne keine Polizeiaufgaben wahrnehmen. Der Somalia-Einsatz soll nun vom Kabinett Anfang Dezember beschlossen werden.

Andere Staaten diskutieren nicht, sondern handeln. Als am 19. November das indische Kriegsschiff INS Tabar in ein Feuergefecht mit mehreren Piratenschnellbooten geriet, schossen die Inder zurück und haben das mutmaßliche Mutterschiff kurzerhand versenkt.

Bundesminister Steinmeier zur Stichwahl in Simbabwe

2008-06-28T18:52:00.001+02:00

Trotz internationaler Proteste hat die Regierung in Simbabwe gestern (27.06.) die Stichwahl um das Präsidentenamt durchgeführt. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hatte sich letzte Woche aus Protest gegen die Gewalt und Einschüchterung der Opposition von der Stichwahl zurückgezogen.

Zu dieser Wahl erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (28.06.) in Berlin:

„Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten ist eine Farce und kann keine Legitimität schaffen. Darüber war ich mir mit den G8-Außenministern in Kyoto einig. Das Ausmaß von Gewalt und Einschüchterung um die gestrige Wahl zeigt, in welche Abgründe Robert Mugabe sein Land geführt hat.

Die Menschen in Simbabwe brauchen dringend einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang. Ich bin mir sicher, dass das auch die Botschaft des anstehenden AU-Gipfels sein wird und dass insbesondere die Nachbarstaaten im südlichen Afrika alle Möglichkeiten nutzen, um eine Entwicklung in diese Richtung zu befördern.

Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der nächsten Woche über Maßnahmen gegen das Regime in Simbabwe berät. In der EU werden wir überlegen, welche zusätzlichen Schritte ergriffen werden können.“

Simbabwe: Mugabe droht Opposition mit Krieg

2008-06-14T23:01:00.002+02:00

14.06.2008 – Der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, zog anlässlich einer Gedenkveranstaltung für einen verstorbenen Veteranen des Unabhängigkeitskampfes der 1970-er Jahre Parallelen zwischen dem Unabhängigkeitskampf gegen die ehemaligen britischen Kolonialherren vor 30 Jahren und der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit der Opposition. Dabei sagte der seit 1980 regierende Staatschef Simbabwes: „Wir sind bereit, für dieses Land zu sterben und in den Krieg zu ziehen.“ Eine Machtübernahme durch die Opposition bei einem möglichen Sieg der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei der für den 27. Juni geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt schloss Mugabe kategorisch aus: „Dass dieses Land zu unseren Lebzeiten von Verrätern übernommen wird, ist unmöglich und wird niemals passieren“. Den Führer der Opposition, Morgan Tsvangirai, bezeichnete Mugabe wiederholt als „Verräter“ und Handlanger der ehemaligen britischen Kolonialmacht.

Die Äußerungen Mugabes fielen im Vorfeld der Stichwahl Ende des Monats, bei der Mugabe und Tsvangirai von der MDC um die Stimmen der Wahlberechtigten Simbabwes für die Wahl zum Präsidenten werben. Bei der Wahl im März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Darauf hatte die nationale Wahlkommission entschieden eine Stichwahl abzuhalten.

Am Samstag wurde Tsangvirai erneut zusammen mit anderen Mitgliedern der MDC verhaftet und auf ein Polizeirevier gebracht. Es handelt sich um die fünfte Verhaftung innerhalb der letzten zehn Tage. Angaben zu den Gründen der Verhaftung wurden nicht gemacht. Der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, wurde in Handschellen und Fußeisen dem Obersten Gericht vorgeführt. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Er war am Donnerstag auf dem Flughafen von Harare bei der Wiedereinreise nach Simbabwe festgenommen worden. Im Falle einer Verurteilung muss Biti mit der Todesstrafe rechnen.

Angesichts ständiger Schikanen und Verfolgungen durch die Sicherheitsorgane sagte ein MDC-Sprecher, es sei „schlichtweg unmöglich, von freien und fairen Wahlen in Simbabwe zu sprechen“. Die Afrikanische Union (AU) forderte die Regierung Simbabwes zu einem Ende der Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zur Stichwahl am 27. Juni will die AU Wahlbeobachter nach Simbabwe entsenden. +wikinews+

20 Mio. € für Afrikanische Union

2008-04-28T22:49:00.004+02:00

Afrikanische Eigenverantwortung stärken: Auswärtiges Amt unterstützt Afrikanische Union im Bereich Frieden und Sicherheit

Die afrikanischen Staaten übernehmen zunehmend eigene Verantwortung bei der Prävention, aber auch bei der Bewältigung von Konflikten auf ihrem Kontinent. Erste Erfahrungen wie z. B. mit der Mission der Afrikanischen Union (AU) im Sudan, AMIS, haben gezeigt, dass es zur Führung solcher afrikanischen Friedensoperationen einer eigenen afrikanischen Führungskapazität bedarf.

Dafür benötigt die Afrikanische Union Unterstützung. Das Auswärtige Amt wird daher der AU den Bau einer Einsatzzentrale in Addis Abeba für die Führung der Friedensmissionen ermöglichen. In dem neuen Gebäude sollen ein Operationszentrum zur Koordination und Überwachung von internationalen Friedenseinsätzen der AU und ein Lagezentrum zur Unterstützung des derzeit im Aufbau befindlichen kontinentalen Frühwarnsystems untergebracht werden. Das Auswärtige Amt fördert diese Baumaßnahme mit rund 20 Mio. Euro.

In einem Brief von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier an den neuen Kommissionsvorsitzenden Jean Ping, der heute (28.04.) die Amtsgeschäfte übernimmt, heißt es dazu:

"Die Afrikanische Union hat den Anspruch, Konflikte in Afrika aus eigener Kraft, mit eigenen Vermittlern und gegebenenfalls auch mit Hilfe eigener Friedenstruppen beizulegen. Daher freue ich mich besonders, Ihnen heute mitteilen zu können, dass Deutschland beabsichtigt, den Bau eines neuen Gebäudes für die Abteilung Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union zu fördern."

Sorge um neuen Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien

2007-11-08T22:02:00.000+01:00

Brüssel (Belgien) / Asmara (Eritrea) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.11.2007 – Nach einem Bericht der International Crisis Group könnte ein Krieg zwischen den beiden Ländern um den umstrittenen Grenzverlauf unmittelbar bevorstehen. Sie verlangt daher ein Eingreifen von UNO und den Vereinigten Staaten in den Konflikt.

Mittlerweile sind jeweils über 100.000 Soldaten an der Grenze stationiert. Die International Boundary Commission gab den Kontrahenten bis Ende November Zeit, sich auf eine gemeinsame Grenze zu einigen, oder es werde eine Grenze festgelegt. Ausländische Diplomaten befürchteten, dies könne einen Krieg heraufbeschwören.

Äthiopien hatte am 25. September diesen Jahres damit gedroht, das im Jahr 2000 in der algerischen Hauptstadt vereinbarte Friedensabkommen aufzukündigen. Als Reaktion beschuldigte Eritrea die andere Seite, wiederholt das Abkommen verletzt zu haben.

Etwa 80.000 Tote verursachte die kriegerische Auseinandersetzung zwischen 1998 und 2000. Seitdem sind 1.700 Blauhelme auf dem Gebiet Eritreas stationiert und überwachen die Pufferzone.

Wirtschaftliche Folgen von Kriegen in Afrika

2007-10-11T23:02:00.001+02:00

WikiNews meldet: 11.10.2007 – Die Organisationen Oxfam, IANSA und Saferworld haben heute eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen von Kriegen in Afrika veröffentlicht. Das Fazit der Untersuchung mit dem Titel „Afrikas fehlende Milliarden“: Die Höhe der durch Kriege entstandenen wirtschaftlichen Schäden entspricht ungefähr der Summe der Entwicklungshilfezahlungen.

Im untersuchten Zeitraum von 1990 bis 2005 werden die Kosten der Kriege in Afrika auf 284 Milliarden US-Dollar beziffert.

Nach Angaben der Autoren der Studie wurde zum ersten Mal die Gesamtwirkung von bewaffneten Konflikten wie Kriegen, Bürgerkriegen und Aufständen auf das Bruttoinlandsprodukt der betroffenen Länder untersucht.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie steht im Zusammenhang mit den aktuell stattfindenden Diskussionen über ein Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels in den Vereinten Nationen.
Irungu Houghton, ein Berater für die Afrikapolitik von Oxfam, sagte zum Inhalt der Studie: „Bewaffnete Auseinandersetzungen sind eine der größten Gefahren für die Entwicklung in Afrika. Die Kosten sind schockierend. Unsere Daten sind mit großer Wahrscheinlichkeit eher zu niedrig geschätzt. Aber sie zeigen, dass Konflikte die Ökonomien Afrikas im Jahr durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar kosten. Mit diesem Geld könnte man Tuberkulose und Malaria eindämmen oder sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und Bildung finanzieren.“ Joseph Dube, Afrikakoordinator von IANSA, nimmt die neuen Erkenntnisse zum Anlass, eine schärfere Regulierung des Waffenhandels zu fordern.

„Als Afrikaner flehe ich alle Regierungen des Kontinents und alle Regierungen von Staaten, in denen Waffen produziert werden, an, ein starkes und effektives Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels zu unterstützen. Ich verstehe dies als einen Aufruf zur globalen Zusammenarbeit. Keiner kann dieses Ziel alleine erreichen. Die Staaten, deren Fabriken Gewehre herstellen, tragen die gleiche Verantwortung wie die Staaten, die den Transport der Waffen mit Schiffen erlauben. Gleichzeitig müssen die Staaten, in denen die Fracht entladen wird, überwachen, in welche Hände sie gerät. Ohne diese Regulierung werden die Kosten und das Leid, das die Afrikaner tragen, weiterhin immens hoch sein.“

Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf steuerte das Vorwort zur Studie bei. Die Wirtschaftswissenschaftlerin geht auf die wirtschaftliche Erholung ein, die in ihrem Land nach dem Ende des Krieges eingesetzt hat und nennt die Studie „bahnbrechend“. Es sei wichtig, dass alle Regierungen sich der Kosten bewaffneter Konflikte und der damit verbundenen Folgen für die Entwicklung bewusst würden, so Ellen Johnson-Sirleaf.

Während der untersuchten Zeitspanne gab es in 23 afrikanischen Staaten bewaffnete Konflikte.

Die von den Nichtregierungsorganisationen beauftragten Wissenschaftler untersuchten die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten mit ähnlichen Ökonomien, in denen es zu dieser Zeit friedlich geblieben ist. So wird geschätzt, dass es in Guinea-Bissau ohne den Konflikt in den Jahren 1998 und 1999 eine Wachstumsrate von 5,24 Prozent gegeben hätte. Aufgrund des Konflikts schrumpfte die Wirtschaft dort aber um 10,15 Prozent. Aufgrund der verwendeten Methoden seien die Zahlen eher zu niedrig geschätzt, heißt es in der Pressemitteilung von Oxfam und den anderen beteiligten Organisationen. Bei der Berechnung der Kriegskosten wurden sowohl direkte Kosten, zum Beispiel das Militärbudget und die Kosten, die durch die Zerstörung der Infrastruktur entstanden, als auch indirekte Folgekosten, wie sie durch eine hohe Inflation und Arbeitslosigkeit entstehen, berücksichtigt.

Die Waffe, die in afrikanischen Kriegen am meisten verbreitet ist, ist die AK-47, auch bekannt als Kalaschnikow. 95 Prozent dieser Waffen werden außerhalb Afrikas hergestellt.

Weitere Ergebnisse der Studie: Eine afrikanische Nationalökonomie schrumpft im Schnitt durch bewaffnete Konflikte um 15 Prozent. Verglichen mit ähnlichen Ländern, in denen keine Kriege geführt werden, ist die Lebenserwartung in Ländern, in denen es Kriege gibt, um fünf Jahre niedriger und die Kindersterblichkeit doppelt so hoch. Die schlimmsten Folgen hatten – in Relation zur Größe der Volkswirtschaft gesehen – die Kriege in Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo.

100 Tote bei schwerem Zugunglück in der DR Kongo

2007-08-03T22:40:00.000+02:00

Kananga (Demokratische Republik Kongo), 03.08.2007 – In der zentralafrikanischen „Demokratischen Republik Kongo“ ist es zwischen IIebo und Kananga zu einem schweren Zugunglück mit einem Güterzug gekommen. In Güterzügen des Landes reisen des Öfteren „blinde Passagiere“ mit. Dabei verloren mindestens 100 Menschen ihr Leben, 200 seien verletzt worden, nach Angaben der UN-Friedenstruppen 128 davon schwer.

Die Rettungsarbeiten wurde von den UN-Truppen, einem Hubschrauber sowie Ärzten und Krankenschwestern der UNO unterstützt. Dennoch befinden sich vermutlich immer noch Opfer eingeklemmt im Wrack des Zuges. Nach Aussagen eines UN-Offiziers würde für deren Rettung oder Bergung schweres Gerät benötigt. Umgehend wurden mehrere Minister zur Unglücksstelle entsandt.

Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste: Enttäuschung über die Entschädigung

2007-06-24T22:57:00.000+02:00

Abidjan (Elfenbeinküste), 24.06.2007 – Am Freitag gab der ivorische Staatspräsident Laurent Gbagbo Details zu Entschädigungszahlungen für Opfer des Giftmüllskandals vom August letzten Jahres bekannt. Die Betroffenen sind über die Höhe der angekündigten Entschädigung enttäuscht und fordern ein Treffen mit dem Präsidenten.

Im August letzten Jahres wurden giftige Abfälle, die auf einem vom niederländischen Unternehmen Trafigura gecharterten Schiff transportiert worden waren, illegal in Abidjan entsorgt. Atemprobleme, Erbrechen und Durchfall waren die Folgen für die Anwohner. 16 Menschen starben an den Folgen der Umweltverschmutzung und Tausende erkrankten. Trafigura hat sich zwar zu einem Ausgleich für die Opfer der illegalen Müllentsorgung bereit erklärt, bestreitet aber laut Reuters, falsch gehandelt zu haben. Das Unternehmen argumentiert, dass es eine ivorische Firma mit der Müllentsorgung beauftragt habe und damit nicht direkt verantwortlich sei. Trafigura zufolge handelte es sich bei dem Giftmüll um Reststoffe von Benzin, die mit ätzenden Lösungen vermischt waren. Zunächst sollten die Abfälle an Bord der „Probo Koala“ im Amsterdamer Hafen entsorgt werden. Das dies nur unter strengen Auflagen genehmigt wurde, die Trafigura nicht akzeptierte, wollte das Unternehmen den Müll in Nigeria entsorgen, wo es dafür aber keine lokalen Subunternehmen finden konnte. Auf diesem Weg gelangte die „Probo Koala“ nach Abidjan.

Nun sollen ab nächster Woche an die Familien verstorbener Personen umgerechnet 205.100 US-Dollar und 4.102 US-Dollar an 75 Personen, die sich aufgrund des Kontaktes mit den giftigen Substanzen im Krankenhaus behandeln lassen mussten, gezahlt werden. Personen, die kein Krankenhaus aufgesucht haben , sollen 408 US-Dollar erhalten. Diese Gruppe ist mit über 100.000 Menschen die größte. Für längerfristige Maßnahmen, wie die immer noch unvollständige Entsorgung der gesundheitsschädlichen Stoffe, Verbesserungen in den Krankenhäusern und den Bau einer Müllverbrennungsanlage will die Regierung 140,9 Millionen US-Dollar bereitstellen. Dies kritisiert Denis Papira Yao, der Vorsitzende eines Dachverbandes von Organisationen, die sich für die Rechte von Opfern derartiger Müllentsorgung einsetzen. Er sagte laut Reuters, dass die Zahlung von 408 US-Dollar für nichthospitalisierte Menschen eine Beleidigung sei. „Das ist bedeutungslos. Es wäre besser, nichts auszubezahlen“, so Denis Papira Yao. Yao fordert, dass die Regierung einen größeren Anteil der insgesamt 198 Millionen US-Dollar aus dem Vergleich, der mit Trafigura Anfang des Jahres erzielt wurde, an die Opfer ausschüttet.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrikapolitik der G8

2007-05-29T22:19:00.001+02:00

Berlin (Deutschland), 29.05.2007 – Vertreter der Nichtregierungsorganisationen Oxfam Deutschland, Attac Deutschland und des Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! übten heute in Berlin Kritik an der Afrikapolitik der G8. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden verschiedene Kritikpunkte dargelegt. Laut tagesschau.de bezeichneten Vertreter der NGOs die beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 angestrebten Ziele als „wohlfeile Rhetorik“ und „Ablenkungsmanöver“.

Jörn Kalinski von Oxfam äußerte sich zur Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. „Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen“, sagte Jörn Kalinski. Der Oxfam-Vertreter schlug vor, die nationalen Gesundheits- und Bildungssysteme dieser Länder zu stärken. Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis machte auf die Versprechungen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe aufmerksam. Dazu meinte er: „Die G8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken.“ Oxfam hatte bereits anfang dieses Monats eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, die G8-Staaten seien dabei, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Konkret geht es um das auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachte Versprechen, die Summe der jährlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen (Wikinews berichtete). Laut dem Oxfam-Bericht „The World Is Still Waiting“ wird dieses Ziel voraussichtlich deutlich (um 30 Milliarden US-Dollar) verfehlt werden. Als den „größten Skandal der Menschheitsgeschichte“ bezeichnete Pedram Shahyar von Attac dies einem Bericht von tagesschau.de zufolge.

Ein weiterer Fokus der Kritik richtet sich auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Frauke Banse von Attac kommentierte die geplanten Abkommen, die im Rahmen von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten zustande kommen sollen, mit folgenden Worten: „In den Verhandlungen über die Abkommen wird suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der europäischen Konkurrenz nicht standhalten“. Die bisherigen Ergebnisse der Doha-Runde, der aktuellen Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation führten aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen de facto zu einer Schrumpfung der afrikanischen Ökonomien. Dabei berufen sich die Organisationen auf eine Studie der US-Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace aus dem Jahre 2005“. Alexis Passadakis von Gerechtigkeit jetzt! machte Widersprüchlichkeiten im Programm der deutschen G8-Präsidentschaft aus. Insbesondere der Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum, der von Industrieländern gefordert wird, sei gegen die Interessen Afrikas gerichtet.

Die von der deutschen Bundesregierung gestaltete Agenda des diesjährigen G8-Gipfels, die unter dem Leitmotto „Wachstum und Verantwortung“ steht, ist in die zwei Bereiche „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ und „Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ gegliedert. Offiziell sollen damit „die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“ im Zentrum der Gespräche stehen. Während im ersten Themenbereich die zu beratenden Themen recht konkret benannt werden, werden beim Thema Afrika nur die Hauptprobleme skizziert. Als solche sieht die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids an.

In einer siebenseitigen Erläuterung der Agenda finden sich nähere Angaben der Bundesregierung zum Thema Afrikapolitik auf dem G8-Gipfel. Dort heißt es: „Die deutsche G8-Präsidentschaft ist aber der Auffassung, dass öffentliche Mittel und Entschuldung alleine nicht ausreichen werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Hierfür sind Wirtschaftswachstum und Investitionen, Eigenverantwortung und Reformprozesse in Afrika wichtige Voraussetzungen.“ Im Papier fordert die Bundesregierung von den afrikanischen Staaten Good Governance. Die von den NGOs eher kritisch bewerteten privatwirtschaftlichen Investitionen hält die Bundesregierung für „unerlässlich für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum.“

Junge war 13 Jahre in Dunkelheit eingesperrt

2007-05-19T22:50:00.000+02:00

Durban (Südafrika), 19.05.2007 – Ein im Alter von fünf Jahren entführter Junge ist nach 13 Jahren Gefangenschaft aus einem Haus in der südafrikanischen Hafenstadt Durban gerettet worden. Sein Entführer hatte ihn seit 1994 in einem dunklen Raum festgehalten. Nachbarn hatten immer wieder Schreie und Schluchzen des heute 18-Jährigen gehört. Der junge Mann, dessen Name mit Bongani angegeben wurde, ist in der vergangenen Woche in einer Wohnung von der Polizei entdeckt worden. Dies berichtete die südafrikanische Zeitung „The Star“. Ein Mann sei unter dem Verdacht des sexuellen Kindesmissbrauchs festgenommen worden.

Nach seiner Befreiung war der Befreite zutiefst traumatisiert. Er sprach nur, wenn er gefragt wurde, und zudem auch nur im Dunkeln. In der dunklen Kammer habe er ein Fernsehgerät gehabt. Sein Gesicht verbarg der Junge immer wieder mit den Händen. Nach eigenen Angaben hat er keine Eltern mehr und weiß nicht, ob es Geschwister gibt. Der Verdacht auf sexuellen Missbrauch wurde offiziell nicht bestätigt. Die Polizei hat in Einkaufszentren Fotos des Jungen verteilen lassen. Sie hofft auf Reaktionen aus der Bevölkerung, um die Identität festzustellen und die Angehörigen zu ermitteln. Der Hintergrund der Entführung ist noch nicht bekannt.

Ghana feiert 50 Jahre Unabhängigkeit

2007-03-06T22:22:00.000+01:00

Accra (Ghana), 06.03.2007 – Heute vor 50 Jahren wurde Ghana von der britischen Kolonialmacht unabhängig. An diesem historischen Datum erreichen die Feierlichkeiten im Unabhängigkeitsjahr ihren Höhepunkt. In der gestrigen Nacht versammelten sich Tausende auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt Accra, wo die Ausrufung der Unabhängigkeit feierlich wiederholt wurde und zum genauen Zeitpunkt des goldenen Jubiläums ein Feuerwerk entzündet wurde. Das ganze Jahr hindurch werden in allen Teilen des Landes Veranstaltungen zur Erinnerung an das geschichtliche Ereignis stattfinden.

An den Festlichkeiten in Ghana nehmen mehr als 20 Staats- und Regierungschefs teil, unter ihnen Thabo Mbeki, der Staatspräsident Südafrikas, Robert Mugabe, der Präsident Simbawes, und der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo. Als Vertreter der ehemaligen Kolonialmacht reiste der Herzog von Kent zu den Feiern. Der ehemalige ghanaische Präsident Jerry Rawlings boykottiert den Festakt „BBC News“ zufolge. Auch bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige brasilianische Fußballspieler Pelé und der Sänger Stevie Wonder sind bei den Jubiläumsfeiern anwesend. Stevie Wonder wird seinen ursprünglich Martin Luther King gewidmeten Song „Happy Birthday“ in einer speziellen Version für Ghana vortragen. Außerdem wird es Lesungen und eine Parade geben. Am heutigen Nachmittag wird in den Straßen des Landes weiter gefeiert werden. Laut „allAfrica.com“ wird an einem Veranstaltungsort ein 380-Meter langer Tisch aufgebaut, auf dem mehr als 450 Speisen aus allen zehn Regionen des Landes Platz finden sollen. Im ganzen Land wurde die rot-gelb-grüne Landesfahne gehisst.

Die Feiern wurden in Ghana wegen ihrer Kosten kritisiert. Die Regierung verwendet für das zwölfmonatige Festprogramm mit dem Motto „Afrikas Vorzüglichkeit verfechten“ über 12,5 Millionen Euro. Vorwürfen, man hätte das Geld besser investieren können, begegnet die Regierung mit dem Argument, es werde keine ganzjährige protzerische Party geben. Stattdessen würden Einrichtungen und Projekte finanziert, die auch in Zukunft wichtig für die Würde und den Fortschritt des Landes seien. Die größte Oppositionspartei, der „National Democratic Congress (NDC)“, und die „Convention People’s Party“ haben sich im Vorfeld darüber beschwert, nicht in die Planungen für die Feiern einbezogen worden zu sein. Oboshie Sai Cofie, die Informationsministerin Ghanas, entgegnete dem in einem Interview mit „Voice of America“, sie glaube, ein derartiges Programm müsse von der Regierung geplant werden.

Großbritannien übergab am 5. März 1957 nach 80 Jahren Kolonialherrschaft die Macht formell an den Führer der friedlichen ghanaischen Unabhängigkeitsbewegung, Kwame Nkrumah. Um Mitternacht wurde der Union Jack auf dem alten Poloplatz eingeholt, bevor die ghanaische Flagge begleitet vom Schlagen der Kirchenglocken feierlich gehisst wurde. Am 6. März hielt Kwame Nkrumah in seiner Funktion als erster Ministerpräsident des unabhängigen Ghanas eine Rede, in der er sagte: „Der Kampf ist nun endlich zu Ende. Und Ghana, eure geliebte Heimat, ist frei für immer.“ Im Zuge der Dekolonialisierung legte das westafrikanische Land den Namen „Goldküste“ ab und benannte sich nach dem alten Reich von Ghana. Großbritannien hatte das Land 1874 nach acht Kriegen gegen die Ashanti zur Kronkolonie erklärt. Die Briten gewährten der Bevölkerung des Landes ab der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg begrenzte politische Rechte. Zeitungen und unabhängige Schulen konnten gegründet werden. Auch die Gründung der „Convention People’s Party“ durch Kwame Nkrumah, der 1952 Premierminister des Landes wurde, war zugelassen worden. Das Amt des Premierministers war zu dieser Zeit aber lediglich auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Kwame Nkrumah, der das Land nach dem Vorbild sozialistischer Staaten umstrukturierte, wurde 1966 durch einen Militärputsch, der von der CIA unterstützt wurde, aus dem Amt gedrängt. In den nächsten 20 Jahren folgten weitere Putsche. In den 1980-er Jahren regierte Jerry Rawlings das Land, der durch einen Militärputsch an die Macht kam und wirtschaftsliberale Veränderungen nach den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchführte. In der Medienberichterstattung wird von Ghana heute häufig das Bild eines Musterlandes hinsichtlich Demokratie und Marktwirtschaft gezeichnet, während es weiterhin Korruption, Analphabetismus und Armut gibt; etwa die Hälfte der Ghanaer leben in Armut. Weitere Probleme sind die Abhängigkeit der Wirtschaft von wenigen Primärgütern wie Kakao und Gold und die Abwanderung von Fachkräften.

Die Unabhängigkeit Ghanas hatte einen hohen symbolischen Wert, weil es das erste Land in Subsahara-Afrika war, das sich von seiner europäischen Kolonialmacht löste. Ein Sonderfall ist der Sudan, der 1956, also noch vor Ghana unabhängig wurde. Diesem Ereignis wird im Vergleich zur Unabhängigkeit Ghanas ein geringer Symbolwert zugesprochen. So erklärte Südafrikas Präsident Thabo Mbeki am 3. März dieses Jahres in einer Internetkolumne, dass die Unabhängigkeit Ghanas eine Aufmunterung für die afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen gewesen sei, die sich Kwame Nkrumahs Parole „immer vorwärts, niemals zurück“ zu eigen gemacht hätten.

Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab

2007-01-03T22:28:00.000+01:00

Nairobi (Kenia), 03.01.2007 – Kenia hat die Grenze zum Nachbarland Somalia geschlossen. Der kenianische Außenminister Raphael Tuju bestätigte diese Maßnahme heute. Laut einem online veröffentlichten Artikel der „Kenya Broadcasting Corporation“ sagte Raphael Tuju, dass es notwendig sei, die Grenze zu schließen, um zu verhindern, dass fliehende Kämpfer aus Somalia in Kenia einströmten, wo sie zur weiteren Verbreitung von Kleinwaffen beitragen könnten. Gleichzeitig dementierte die kenianische Regierung Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR, wonach Kenia somalische Flüchtlinge in sein Heimatland abgeschoben habe.

Am heutigen Mittwoch hatte das UNHCR sich besorgt darüber gezeigt, dass Kenia Somalier, die vor den jüngsten Kämpfen aus ihrem Heimatland geflohen waren, gewaltsam abgeschoben haben soll. Nach UNHCR-Angaben fuhren einige Fahrzeuge mit somalischen Flüchtlingen von der Grenzstadt Liboi, wo es ein von der UNHCR unterstützes Aufnahmelager gibt, in Richtung Somalia. Laut UNHCR befanden sich etwa 400 Personen in diesem Flüchtlingslager, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die in den letzten Tagen dort angekommen waren. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres kritisierte die kenianischen Grenzsicherungsmaßnahmen. Kenia habe eine humanitäre Verpflichtung, gefährdeten Zivilisten auf seinem Territorium Asyl zu gewähren, sagte António Guterres. Die Flüchtlinge sollten nach Meinung des Flüchtlingskommissars nicht nach Somalia abgeschoben werden, wo die Situation sehr unsicher sei. Andernfalls verletze Kenia die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Das UNHCR, das nach eigenen Angaben auch Verständnis für die Sicherheitsbedenken Kenias hat, hat dem Land bereits seine Hilfe beim Umgang mit den somalischen Flüchtlingen angeboten. Bereits jetzt unterhält das UNHCR drei große Flüchtlingslager bei Dadaab in Nordosten Kenias, etwa 100 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt, wo sich derzeit mehr als 160.000 Flüchtlinge aufhalten, die hauptsächlich aus Somalia stammen. Dorthin hätten auch die etwa 400 Flüchtlinge gebracht werden sollen, die bereits in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk von den kenianischen Behörden registriert wurden. Laut einer Pressemitteilung des UNHCR wurde dieser Transfer nun von kenianischer Seite gestoppt, wobei dies mit Sicherheitsbedenken begründet wurde.

Medienberichten zufolge hat Kenia heute seine Truppen an der Grenze zu Somalia verstärkt. An der 675 Kilometer langen Grenze wird es ab sofort verstärkte Patrouillen geben. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki bekräftigte auf einem Treffen mit Abdullahi Yusuf Ahmed, dem Präsidenten der von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung, am Dienstag in Mombasa die Haltung der kenianischen Regierung. So sagte Mwai Kibaki, Kenia werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Damit spielte er auf Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ an, die für einige Zeit weite Teile Somalias kontrolliert hatten und in den letzten Tagen von äthiopischen Truppen und Soldaten der somalischen Übergangsregierung zurückgedrängt wurden. Unter anderem haben die islamistischen Milizen die Kontrolle über die Großstädte Mogadischu und Kismaayo verloren (Wikinews berichtete). Nach kenianischen Angaben wurden am Montag zehn Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ beim Versuch, nach Kenia zu fliehen, gefasst.

Unterdessen wird darüber diskutiert, wie die Lage in Somalia stabilisiert werden kann. Im Gespräch ist vor allem eine panafrikanische Friedenstruppe. Uganda hat für diesen Zweck bereits die Entsendung von 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi hatte angekündigt, dass die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia innerhalb weniger Wochen beendet sein werde. Yoweri Museveni, der ugandische Staatspräsident, traf sich in Addis Abeba mit dem äthiopischen Premierminister zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zur Diskussion um die Entsendung von Soldaten nach Somalia: „Es wird, wenn es eine internationale Präsenz geben wird, eher eine afrikanischen Ursprungs sein.“ Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres Vorsitzender des Rats der Europäischen Union.

Krieg in Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück

2006-12-29T22:05:00.000+01:00

Mogadischu (Somalia), 29.12.2006 – Eine neue Entwicklung im Somalia-Krieg: Die Islamisten ziehen sich aus der Metropole Mogadischu zurück, die sie seit Juni 2006 unter ihrer Kontrolle hatten. Sie überlassen der Übergangsregierung das Feld. Deren Regierungschef Ali Mohamed Geidi kehrte vom provisorischen Regierungssitz Baidoa in die Hauptstadt zurück.

Die Wende in dem Land gelang, als die äthiopische Armee in die Kämpfe eingriff. Als Folge des Einmarschs der Armee wurden die Verbote, die durch die Islamisten erlassen wurden, wieder aufgehoben. Kinos dürfen wieder öffnen, auch darf wieder Unterhaltungsmusik gehört werden.

Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten

2006-12-25T22:01:00.000+01:00

Mogadischu (Somalia) / Addis Abeba (Äthiopien), 25.12.2006 – In Somalia herrscht Krieg. Die äthiopische Regierung erklärte gestern offiziell den Kriegszustand gegenüber den islamistischen Milizen Somalias. Nach einer Kriegserklärung vom Sonntagabend flog Äthiopiens Luftwaffe Angriffe auf den vor kurzem wieder eröffneten Flughafen von Mogadischu sowie einen weiteren ehemaligen Militärflughafen, der 110 Kilometer von Mogadischu entfernt liegt (Ballidogle). Im Grenzgebiet gingen äthiopische Bodentruppen gegen islamistische Milizionäre in der Nähe des Grenzortes Beledweyne vor. Es wird von schweren Gefechten berichtet, die zur Rückeroberung der islamistischen Hochburg geführt hätten. Bei den Kämpfen sollen mehrere hundert Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sollen sich in der Region auf der Flucht befinden. Die Europäische Union (EU) warnte in einer Erklärung vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Flächenbrand, der die gesamte Region am Horn von Afrika in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi begründete die Kriegserklärung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache: „Um uns gegen den Angriff der Union der Islamischen Gerichte zu wehren, sind wir heute gezwungen, in den Krieg zu ziehen.“ Das Parlament habe eine Resolution zur Verteidigung der Souveränität Äthiopiens gefasst. Mit seinem Angriff unterstützt Äthiopien die international anerkannte somalische Übergangsregierung gegen den so genannten „Rat der Islamischen Gerichte“, der große Teile des Landes kontrolliert. Äthiopien will in dem Nachbarland, mit dem es bereits mehrfach Krieg führte, einen islamischen Gottesstaat verhindern. Die Übergangsregierung unterstützte das Eingreifen Äthiopiens und schloss die Grenzen des Landes. Die Islamisten sollen wiederum mit Waffen aus Eritrea unterstützt werden. Eritrea ist mit Äthiopien verfeindet.

Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kongo

2006-10-03T16:08:00.001+02:00

Kittilä (Finnland), 03.10.2006 – Bei einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Finnland sagte Franz Josef Jung, dass er von einem erfolgreichen Abschluss des Auftrages im Kongo innerhalb von vier Monaten ausgehe. Damit wäre eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes im Kongo zur Absicherung der dortigen Wahlen nicht nötig. Damit teilte er die Meinung des deutschen Oberbefehlshabers vor Ort, Karlheinz Viereck.

Rund 2.000 Soldaten, davon 780 der deutschen Bundeswehr, sind bis zum 30. November in Zentralafrika im Einsatz. Am 29. Oktober findet eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsident und seinem Herausforderer statt, die Wahlergebnisse sollen kurz vor dem Abzug der europäischen Friedenstruppe bekannt gegeben werden. Am 10. Dezember soll die Amtseinführung des neuen Präsidenten vorgenommen werden.

Nachdem es bereits bei der ersten Runde der Wahlen im Sommer zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Kontrahenten gekommen war, forderten beide eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes. +wikinews+

Regierung der Elfenbeinküste wegen Giftmüllskandal zurückgetreten

2006-09-07T21:00:00.001+02:00

Abidjan (Elfenbeinküste), 07.09.2006 – Alle 32 Minister der ivorischen Übergangsregierung haben gestern laut staatlichem Rundfunk wegen eines Giftmüllskandals ihren Rücktritt eingereicht. Drei Menschen starben, weil sie giftige Dämpfe eingeatmet hatten. Für den Tod der Kinder ist Giftmüll verantwortlich, der heimlich in einem Wohngebiet in der ivorischen Großstadt Abidjan deponiert wurde. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um mehrere Tonnen Müll handeln, die von einem von der niederländischen Firma „Trafigura Beheer B.V.“ gecharterten Frachter am 19. August in den Hafen von Abidjan transportiert wurden. Der Frachter mit dem Namen „Probo Koala“ war unter panamaischer Flagge unterwegs.
In den letzten Wochen hatten sich Einwohner von Abidjan vermehrt über starken Gestank beschwert. Mehrere hundert Bewohner – nach offiziellen Angaben 1.500 – der betroffenen Gegend werden wegen Augenreizungen und Übelkeit in Krankenhäusern behandelt. Die Krankenhäuser sind auf den Ansturm der Patienten nach eigenen Angaben schlecht vorbereitet; vor allem fehlten ihnen Medikamente. Laut „irinnews.org“, einem Informationsdienst der Vereinten Nationen, der sich in seinem Artikel auf die Aussage eines Vertreters der Gesundheitsbehörden beruft, verlangten einige Anwohner in den Krankenhäusern genaue Informationen über die Chemikalien, weil sich das Gerücht verbreitet hatte, es handele sich um radioaktive Abfälle. Am Dienstag demonstrierten hunderte Bürger in der ivorischen Großstadt gegen die Untätigkeit der Regierung in dieser Angelegenheit. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, um LKWs daran zu hindern, weitere Abfälle anzuliefern. Einzelne Demonstranten trugen Transparente, auf denen zu lesen war, „sie haben unsere Gesundheit verkauft“. Außerdem forderten sie von der Regierung eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der dazu aufgerufen werden soll, die Straßen zu räumen, so dass medizinisches Personal zu den erkrankten Menschen kommen kann. Dieser Bitte kamen die Gesundheitsbehörden anschließend nach und erklärten, die Behörden versuchten herauszufinden, wo der Müll abgelagert wurde. Erste Proteste hatte es bereits am Montag nahe der Stelle, an der der Müll deponiert wurde, gegeben. In einem Zeitungsbeitrag hatte Parlamentspräsident Mamadou Koulibaly dem Transportminister des Landes vorgeworfen, Geld von der Firma angenommen zu haben, die den Müll deponiert hat. Das Transportministerium stritt die Vorwürfe daraufhin ab. Auch gibt es bei diesem Vorfall verschiedene Zuständigkeiten. Der Hafen von Abidjan wird von der regierenden Partei „FPI“ kontrolliert, und der Transportminister war der Führer der oppositionellen Partei „MFA“.
Am Mittwoch nahm Präsident Laurent Gbagbo den Rücktritt der Minister an. Es handelte sich um ein Übergangskabinett der nationalen Einheit, dem ehemalige Rebellenführer, Oppositionspolitiker und Anhänger des Präsidenten angehörten. Die Regierung war nach dem Ende des Bürgerkrieges gebildet worden, der von 2002 bis 2003 dauerte. Nach dem Rücktritt der Minister kündigte Ministerpräsident Charles Konan Banny an, noch heute eine neue Regierung zu bilden. Dies wurde gestern abend auf einer Krisensitzung in Yamoussoukro, der Hauptstadt des Landes, beschlossen. Auf dem Treffen sagte Präsident Laurent Gbagbo, dass die für den Vorfall Verantwortlichen verfolgt werden müssten. Laut Raymond Tchimou, dem ivorischen Bundesstaatsanwalt, wurden drei Menschen festgenommen, die in die illegale Müllentsorgung verwickelt sein sollen. Umweltschützer halten es für eine gängige Praxis, dass Müll in Entwicklungsländern entsorgt wird, weil es dort weniger strenge Richtlinien gebe und lokale Behörden häufig korrupt seien. In einem im Dezember veröffentlichten Bericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace heißt es, dass bereits mehrere hundert Menschen in Entwicklungs- oder Schwellenländern an Unfällen mit Giftmüll oder durch die Folgen illegal entsorgten Giftmülls gestorben seien. Indien, Pakistan und China seien davon besonders betroffen. Helen Perivier von Greenpeace sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, ihre Organisation sei über den Transport in Richtung Elfenbeinküste informiert worden. Laut Helen Perivier wurde das Schiff in der spanischen Hafenstadt Algeciras beladen und brach von dort in Richtung Westafrika auf. Fünf Staaten, darunter Nigeria, hätten dem Frachter die Einfahrt in ihre Häfen nicht erlaubt.
„Trafigura Beheer B.V.“ beschuldigt einen lokalen Vertragspartner, den Müll falsch entsorgt zu haben. Laut einem Bericht der Regierung der Elfenbeinküste enthält der illegal abgelagerte Müll verschiedene Chemikalien, darunter Schwefelwasserstoff, ein Gas, das in hoher Konzentration für den Menschen tödlich ist, sowie ebenfalls toxische Alkanthiole. Das niederländische Unternehmen ließ verlautbaren, dass es die Regierung zuvor über den Inhalt der Fracht des gecharterten Frachtschiffs informiert habe. Nach Angaben von „Trafigura Beheer B.V.“ bestand die Fracht des Schiffes aus Treibstoff, der ein Gemisch aus Benzin, Schwefel und hochkonzentrierte schwefelhaltige Verbindungen enthielt. Im staatlichen Radio kündigten die Behörden an, dass ein französischen Reinigungsteam nach Abidjan geschickt werde, um den Giftmüll zu beseitigen. +wikinews+

UN-Sicherheitsrat will Blauhelme in die Darfur-Region schicken – Der Sudan lehnt ab

2006-09-02T15:08:00.001+02:00

New York (Vereinigte Staaten), 02.09.2006 – Die sudanesische Regierung hat die Entsendung von 22.500 Soldaten und Polizisten unter UN-Mandat in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Sie bezeichnete den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der ein robustes Mandat vorsieht, als „illegal“. Schon derzeit sind in der sudanesischen Provinz Darfur Soldaten stationiert, allerdings unter der Führung der Afrikanischen Union, deren Mandat jedoch gegen Ende des Monats ausläuft. Damit die Europäische Union den Oberbefehl über die Truppen übernehmen darf, ist die Zustimmung der sudanesischen Regierung erforderlich. Regierungsvertreter des Sudan kritisierten zudem, dass ihre Regierung bei der Entscheidung im Sicherheitsrat nicht konsultiert worden sei.

Die Erfolgsbilanz der in Darfur stationierten AU-Truppen fällt eher mager aus. In der vergangenen Zeit wurde sogar eine Verschlimmerung der Lage verzeichnet. +wikinews+

Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen

2006-08-22T16:11:00.001+02:00

Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 22.08.2006 – Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo kam es in der Hauptstadt Kinshasa zu Schießereien.

Nach dem vorläufigen, von der Wahlkommission bekanntgebenen Wahlergebnis entfielen bei der Präsidentschaftswahl 44,81 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Amtsinhaber Joseph Kabila und 20,03 Prozent auf den amtierenden Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Weil keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 29. Oktober zu einer Stichwahl zwischen Kabila und Bemba kommen. An der Wahl am 30. Juli hatten 70,54 Prozent der 25 Millionen registrierten Wähler teilgenommen. Kabila wurde besonders im Westen der Demokratischen Republik Kongo gewählt, sein stärkster Herausforderer war dagegen vor allem im Osten des Landes beliebt, wo auch Antoine Gizenga die meisten Anhänger hat. Antoine Gizenga landete mit 13,06 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem dritten Platz.

Kandidaten können nun in den nächsten drei Tagen beim obersten Gerichtshof des Landes Beschwerden einlegen, die das Gericht innerhalb von sieben Tagen bearbeiten muss, bevor es am 31. August das offizielle Endergebnis bekanntgeben wird. 33 Präsidentschaftskandidaten haben bereits angekündigt, wegen der ihrer Meinung nach massiven Wahlfälschungen Beschwerden einzureichen. Der Amtsinhaber trat nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Fernsehen auf und sagte, er habe einen großen Erfolg errungen.

Am Sonntag lieferten sich Anhänger von Jean-Pierre Bemba in Kinshasa Gefechte mit der Präsidentengarde. Der ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba unterhält eine Truppe von Sicherheitskräften. Auch UN-Soldaten der MONUC waren in die Kämpfe verwickelt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sind die MONUC-Soldaten unter Beschuss geraten und haben dann das Feuer erwidert. Auch gestern kam es im Zentrum der Hauptstadt zu Schusswechseln nahe des EUFOR-Stützpunkts am Flughafen N'Dolo. Dabei wurden zum ersten Mal die schnellen Eingreifkräfte der EUFOR eingesetzt. EUFOR-Sprecher Thierry Fusalba gab bekannt, dass rund 150 Soldaten einer spanischen Eingreiftruppe mit einem Dutzend Panzern in der Stadt Stellung bezogen haben. Nach Angaben des Oberstleutnants Peter Fuss kann die schnelle Eingreiftruppe binnen 15 Minuten reagieren. Die Soldaten der Europäischen Union sollen laut Resolution 1671 der Vereinten Nationen die MONUC unterstützen und unter anderem einen Beitrag zur Sicherung des Flughafens von Kinshasa liefern sowie bei Gefahrensituationen Evakuierungsmaßnahmen durchführen. Bei der MONUC, die mit 17.000 Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo aktiv ist, handelt es sich um den größten friedenssichernden Einsatz der Vereinten Nationen. Die MONUC-Soldaten sind hauptsächlich in den östlichen Provinzen des Landes stationiert.

Einige Diplomaten suchten wegen der Gefechte Schutz im Haus des Oppositionsführers Bemba, darunter der britische Botschafter und der Leiter der UN-Mission im Kongo. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf eine anonyme Quelle beruft, wurde der Privathubschrauber des Oppositionspolitikers zerstört. Das Haus des Politikers wurde laut AFP von der Präsidentengarde mit schweren Waffen beschossen. Wie es zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist, ist unklar. Anhänger von Kabila und Bemba machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Nach Angaben von Kemal Saiki, einem Sprecher der UN-Mission, wollte die Präsidentengarde einige Kämpfer von Jean-Pierre Bemba entwaffnen.

Bei den Kämpfen in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo kamen fünf Menschen ums Leben, sieben bis zehn wurden verletzt. Die MONUC beabsichtigt, die Situation durch Gespräche mit Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba zu beruhigen.

Bei der Wahl, mit der ein fünf Jahre andauernder Konflikt beendet werden soll, handelt es sich um die erste freie Abstimmung mit mehreren Kandidaten seit der Unabhänigkeit des Landes im Jahr 1960. +wikinews+

Kongo

Reaktionen auf Urteil gegen einen Friedensaktivisten im Sudan

2006-08-18T22:38:00.000+02:00

Khartum (Sudan), 18.08.2006 – Nach der Verurteilung von Tomo Križnar, dem Friedensaktivisten, Schriftsteller und Sondergesandten des slowenischen Präsidenten im Sudan, wegen „illegaler Einreise, Spionage und Verbreitung falscher Nachrichten“ am 14. August regt sich Widerstand.

Tomo Križnar war im Februar 2006 mit Hilfe von Rebellen aus dem benachbarten Tschad in die sudanesische Krisenregion Darfur eingereist, um als Sondergesandter der slowenischen Regierung die dortigen Zustände zu untersuchen. Am 20. Juli wurde er verhaftet und anschließend aufgrund der oben genannten Tatbestände von einem Gericht in Al-Fashir im Bundesstaat Schamal Darfur (Nord-Darfur) zu zwei Jahren Haft und einem Bußgeld von 500.000 Dinar (2.400 US-Dollar) verurteilt. Seine Fotoausrüstung sowie Film- und Fotomaterial wurden beschlagnahmt.

Die Regierung Sloweniens fordert die Freilassung Tomo Križnars. Der slowenische Präsident Janez Drnovšek schrieb einen entsprechenden Brief an seinen sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir. Laut dem slowenischen Außenministerium ist der slowenische Konsul in Ägypten auf dem Weg nach Al-Fashir, um Križnar zu besuchen.

Die slowenische Sektion von amnesty international plant eine Protestkampagne zugunsten Križnars. Die Menschenrechtsorganisation „Aegis Trust“ hat dazu aufgerufen, Visaanträge an sudanesische Botschaften zu richten, um „nach Darfur zu reisen und Tomo Križnar im Gefängnis zu besuchen“.

Križnars sudanesischer Anwalt, Mohammed Madjub, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und sieht gute Chancen, dass es angesichts des internationalen Drucks nicht vollstreckt und sein Mandant stattdessen des Landes verwiesen wird.

Viele Tote durch Überschwemmungen in Äthiopien

2006-08-17T22:08:00.000+02:00

Dire Dawa (Äthiopien), 17.08.2006 – In Äthiopien kam es wegen anhaltender schwerer Regenfälle zu Überschwemmungen, durch die viele Menschen starben. Das Land hat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten.
Durch die Überschwemmungen kamen laut einem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters 900 Menschen ums Leben, zehntausende Menschen befinden sich auf der Flucht. Die äthiopische Polizei beziffert die Anzahl der Menschen, die durch die Überschwemmungen gestorben sind, auf 626, befürchtet aber weitere Tote. Seit Beginn des Monats sind weite Teile des Landes überflutet. Die äthiopische Regierung warnt vor möglichen weiteren Überschwemmungen in allen Teilen des Landes. Die wichtigsten Dämme des Landes befänden sich nahe der Grenze der Belastbarkeit. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mussten 10.000 Menschen ihre Heimat nahe des Tanasees im Norden Äthiopiens verlassen. Die Hilfsorganisation geht davon aus, dass sich die Zahl in den nächsten Wochen auf 35.000 Menschen erhöhen könnte. Helfer konnten nach eigenen Angaben im Süden Äthiopiens 6.000 Menschen vor den Fluten retten. Dort starben am Sonntag aufgrund der Überschwemmung des Omo-Flusses über 300 Menschen. Auch der Awash-Fluss im Norden Äthiopiens ist über die Ufer getreten. In dieser Region mussten laut Behördenangaben 7.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Nach den schweren Überschwemmungen wird der Ausbruch von Cholera befürchtet.

Die Überschwemmungen sind Folge der seit zwölf Tagen anhaltenden heftigen Regenfälle. Die Regenzeit könnte nach Angaben des Leiters der griechischen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“ in diesem Jahr bis September andauern. Wettervorhersagen kündigen für die nächsten Wochen für ganz Äthiopien Regenfälle an, die heftiger sein werden als üblich. Üblich ist eine Regenzeit von Juni bis August. Schwere Regenfälle im Hochland führen zu den schweren Überschwemmungen in tiefer gelegenen Gebieten. Auch in den vergangenen Jahren waren Gebiete im Süden und Osten Äthiopiens von Überflutungen betroffen. Im letzten Jahr litt das Land am Horn von Afrika unter einer Dürre.

Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe hat das Land die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten. Der Hilferuf erfolgte durch einen Behördenvertreter, der sich zuvor mit einem Hubschrauber aus der Luft einen Überblick verschaffte. Bisher hätten nicht näher definierte „Hilfstrupps“ 6.000 Menschen aus dem Überschwemmungsgebiet gerettet. Entlegene Regionen sollen mit Hubschraubern und Schnellbooten erreicht werden, da dort noch viele Viehhirten vom Wasser eingeschlossen sind.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat in der Zwischenzeit damit begonnen, etwa 10.000 Menschen in der Region Dire Dawa im Osten des Landes, die von den Behörden zum Katastrophengebiet erklärt wurde, mit Lebensmitteln zu versorgen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung des WFP wurden zunächst 2.000 Menschen in Hütten mit Lebensmitteln versorgt. Für die kommenden Wochen sind weitere Hilfsmaßnahmen geplant, da die Infrastruktur in der Region teilweise zerstört ist. In der Region Dire Dawa dienen Klassenzimmer und ungenutzte Lagerhäuser derzeit als Unterschlupf für Menschen, die ihre Dörfer verlassen mussten. Die nationalen Rettungsdienste einschließlich der Armee und die internationalen Organisationen sind trotz der angelaufenen Hilfe jedoch überlastet. So sagte der für die Omo-Region zuständige Kokoordinator für Naturkatastrophen, Deftalgne Tessema, gegenüber der BBC, dass nur 14 Motorboote im Einsatz seien, um Menschen in Sicherheit zu bringen, die auf Inseln festsäßen. Die Boote sind laut Deftalgne Tessema zudem recht klein. Tegaye Mununhe, der Polizeichef der betroffenen Region, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass nun weitere Boote im Einsatz seien und die Suche nach Überlebenden und Vermissten Tag und Nacht fortgeführt werde.

Welthilfe

Islamistische Milizen übernehmen Kontrolle über Mogadischu

2006-06-05T22:53:00.001+02:00

Mogadischu (Somalia), 05.06.2006 – Milizen der „Union Islamischer Gerichte“ haben nach eigenen Angaben heute die Kontrolle über die somalische Hauptstadt Mogadischu übernommen. In einer Radioansprache erklärte ein Vorsitzender der „Union islamischer Gerichte“ den Sieg der Union über die rivalisierende „Alliance for the Restoration of Peace and Counterterrorism“ (ARPCT), einem Bündnis verschiedener Kriegsherren und ihrer Kämpfer in Mogadischu, und sagte, dass die Union Frieden und Sicherheit in der Stadt wiederherstellen wolle.

In einem Artikel der New York Times wird davon berichtet, dass die Kriegsherren und ihre Kämpfer, die Mogadischu während der letzten 15 Jahre kontrolliert haben, aus der Stadt geflohen sind. Die Kämpfer der Kriegsherren wurden aus dem strategischen Zentrum der Hauptstadt vertrieben, einer ihrer Anführer wird in einem Krankenhaus im Norden Mogadischus behandelt. Am Montagmorgen beschlagnahmten Kämpfer der islamistischen Union im Bezirk Deynile 25 Fahrzeuge der ARPCT sowie Waffen. Nach Angaben von Ali Musa Abdi, einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP, der sich in Mogadischu aufhält, war es zum Zeitpunkt, als die islamistische Union ihren Sieg erklärte, relativ ruhig in der somalischen Hauptstadt. Nach Angaben des Reporters kontrollieren die islamistischen Milizen die meisten Teile der Stadt. Nur wenige, kleine Teile der Stadt befänden sich noch unter der Kontrolle ihrer Gegner.

Anführer der islamistischen Union hätten mit Journalisten vor Ort darüber gesprochen, wie sie die Stadt regieren wollen. So hätten sie die Einwohner der Stadt und Intellektuelle dazu eingeladen, sich ihnen anzuschließen. Ein anderer Artikel der Nachrichtenagentur AFP enthält Zitate von Einwohnern der Stadt, die den Sieg der islamistischen Union kommentieren. Einige Einwohner äußern die Hoffnung, dass es nun zu einem Frieden in der Stadt kommen werde, andere fordern von den neuen Machthabern den schnellen Aufbau einer Polizei und einer Regierung.

In den letzten Jahren hat die „Union Islamischer Gerichte“ in Somalia an Einfluss gewonnen, indem sie das Machtvakuum, das durch eine schwache Regierung entstanden war, mit islamischem Recht füllte. Die Mehrheit der somalischen Bevölkerung ist muslimisch. Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes kamen bei den jüngsten Gefechten zwischen den beiden Konfliktparteien 300 Menschen ums Leben, 1.700 Menschen wurden verletzt. Die somalische Übergangsregierung, die sich nach zweijährigen Friedensverhandlungen gebildet hat, hatte als Regierungssitz Baidoa, am Rande von Mogadischu, gewählt, weil sie die Kontrolle über die Hauptstadt angesichts vieler bewaffneter Kämpfer nicht übernehmen könne. Der derzeitige Regierungssitz ist Kenia. Die Regierung hatte bereits einen Gouverneur und einen Bürgermeister für Mogadischu ernannt.

Als am Sonntag bekannt wurde, dass ein Sieg der islamistischen Union in Mogadischu wahrscheinlich wird, wurden vier Minister entlassen, die als Kriegsherren die selbsternannte Antiterrorallianz unterstützt hatten, unter ihnen der Minister für nationale Sicherheit, Mohamed Qanre Afrah. Zuvor waren die Kabinettsmitglieder aufgefordert worden, sich nicht an den Kämpfen zu beteiligen. Auf der Kabinettssitzung beschloss die Regierung zudem, Verhandlungen mit den neuen Machthabern in der Hauptstadt aufzunehmen. Die „Antiterrorallianz“ der Kriegsherren soll von der US-Regierung unterstützt worden sein, weil von ihr vermutet wird, dass die islamistische Union Al-Qaida-Führern Unterschlupf gewährt. Offiziell hat die US-Regierung die Unterstützung der Kriegsherren weder bestätigt noch dementiert.

Somalia: Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen gehen weiter

2006-05-31T22:31:00.000+02:00

Mogadischu (Somalia), 31.05.2006 – Nach drei Tagen relativer Ruhe sind in der somalischen Hauptstadt Mogadischu neue Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen ausgebrochen. Mitglieder der „Alliance for the Restoration of Peace and Counter-Terrorism“ (ARPCT), einer Vereinigung verschiedener Kriegsherren und ihren bewaffneten Anhängern liefern sich Kämpfe mit der „Union islamischer Gerichte“, einer Miliz, die für die Durchsetzung der Schari'a kämpft. Bei den neuen Kämpfen zwischen den beiden Gruppen starben nach Angaben der BBC mindestens 13 Menschen. Der ARPCT gehören acht Kriegsherren an, darunter vier Mitglieder der amtierenden somalischen Regierung.

Nach BBC-Angaben haben Kämpfer der islamistischen Union eine Werkstatt im Norden Mogadischus angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht, die der selbst ernannten Antiterrorallianz als Militärbasis gedient hatte. Damit kontolliert die „Union islamischer Gerichte“ inzwischen drei Militärbasen, die zuvor von der ARPCT genutzt worden waren. In anderen Berichten ist von fünf Toten und dutzenden Verletzten die Rede. Als es zu den neuen Kämpfen im Bezirk Huriwa in Mogadischu gekommen ist, flohen Augenzeugenberichten zufolge Einwohner aus den betroffenen Wohnvierteln. Kämpfer der ARPCT wurden zum Verlassen des Bezirks gezwungen. Nach Angaben eines Augenzeugen, der in einem Artikel von „BBC News“ zitiert wird, waren 300 islamistische Kämpfer mit etwa 30 Fahrzeugen an dem Angriff beteiligt, den der Augenzeuge als Überraschungsangriff einstuft.

Seit Beginn der Kämpfe zwischen den rivalisierenden Gruppen sollen bereits mindestens 200 Menschen getötet und mehr als 1.000 Menschen verletzt worden sein, darunter viele Zivilisten. In der letzten Woche war eine Waffenruhe vereinbart worden, die nicht eingehalten wurde. Der US-Diplomat Michael Zorick, der sich kritisch über die Unterstützung der ARPCT durch die USA geäußert hatte, wurde am Dienstag von seinem Posten in Nairobi, Kenia, abgezogen. Die USA werfen den islamistischen Milizen in Somalia vor, Al-Qaida-Kämpfern Unterschlupf zu gewähren.

Nach dem Sturz des Diktators Mohamed Siad Barre durch Rebellen im Jahr 1991 gab es in Somalia einen Zustand der Rechtlosigkeit. Seit 2004 gibt es eine somalische Regierung mit Sitz in Kenia. Die Kämpfe in der somalischen Hauptstadt gelten als die schlimmsten Kämpfe seit einem Jahrzehnt.

Der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten in Somalia, Eric Laroche, äußerte sich sehr besorgt über Berichte, wonach bei den Kämpfen Krankenhäuser angegriffen wurden, wodurch internationales Recht verletzt worden sei. Eric Laroche appellierte an beide Konfliktparteien, Maßnahmen zu treffen, die den Tod von Zivilisten verhinderten. Wenn Verletzten der Zugang zu medizinischer Versorgung verhindert würde, sei dies ein Bestandteil künftiger Kriegsverbrechen, heißt es in einer Pressemitteilung des UN-Koordinators vom 29. Mai. Der UN-Koordinator befürchtet, dass sich der bewaffnete Konflikt in Somalia ausbreiten könnte. Der UN-Generalsekretär hatte beide Gruppen am Samstag zu einer sofortigen, bedingungslosen Waffenruhe aufgefordert.

Große Oppositionspartei will Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo boykottieren

2006-04-04T16:16:00.000+02:00

Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 04.04.2006 – Die „Union für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt“ (UDPS), eine der größten Oppositionsparteien der Demokratischen Republik Kongo, hat einen Boykott der ursprünglich für Juni geplanten Präsidenten- und Parlamentswahl angekündigt. Die Boykottankündigung wurde einen Tag nach dem Ende der Registrierung für die Wahlen, am Sonntag, bekanntgegeben. Ursprünglich sollten die Wahlen am 18. Juni stattfinden, die Wahlkommission hat aber nach der Verschiebung des Wahltermins noch keinen neuen Termin bekanntgegeben.

Jean-Baptiste Bomanza, ein Sprecher der UDPS, sagte zur Begründung des Wahlboykotts, grundlegende Bedingungen für eine transparente Wahl seien nicht erfüllt. Bei den Wahlen handelt es sich um die ersten freien Wahlen seit 40 Jahren nach der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Der Vorsitzende der UDPS, Etienne Tshisekedi, hat sich nicht als Kandidat für die Präsidentenwahl registrieren lassen. Die UDPS spricht von einem friedlichen Boykott, jedoch spricht der BBC-Korrespondent in Kinshasa, Arnaud Zajtman, davon, dass der Wahlboykott die Wahrscheinlichkeit von Gewalt nach der Wahl erhöhen könne, da die UDPS viele Anhänger, vor allem unter der armen Bevölkerung der kongolesischen Hauptstadt, habe. Jean-Baptiste Bomanza sagte gegenüber der Nachrichtenagentur The Associated Press, die UDPS habe nur eine Waffe, nämlich ihre Anhänger. Insgesamt wollen sich 70 Kandidaten um das Amt des kongolesischen Präsidenten bewerben, unter ihnen auch der Amtsinhaber Joseph Kabila. Weitere Kandidaten sind zwei Vizepräsidenten und die ehemaligen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba und Azarias Ruberwa. Für die Registrierung als Kandidat bei der Präsidentenwahl mussten die Kandidaten Gebühren in Höhe von 50.000 US-Dollar bezahlen. Für die 500 Parlamentssitze haben sich etwa 4.000 Kandidaten registriert. Im letzten Jahr hatte der Oppositionspolitiker Etienne Tshisekedi seine Anhänger zum Boykott der Registrierung als Wähler aufgerufen, weil die Wahl aus seiner Sicht nicht frei sein werde. Später hatte der Politiker diesen Boykottaufruf zurückgenommen. Die Frist für die Registrierung zur Teilnahme an der Wahl wurde aber von der Wahlkommission nicht verlängert. Etienne Tshisekedi fordert, dass die Listen für die Registrierung zur Wahl wieder geöffnet werden. In diesem Fall wolle er auch als Kandidat an den Wahlen teilnehmen.

Die Organisation der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo gestaltet sich schwierig. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte gegenüber der BBC, die Organisation der Wahlen sei sorge für eine „große logistische Herausforderung, um nicht zu sagen für Alpträume“. In dem Land von der Größe Westeuropas gibt es nur eine schlecht ausgebaute Infrastruktur. So gibt es zum Beispiel keine Zugverbindungen oder Straßen, die einzelne Teile des Landes miteinander verbinden. Dadurch wurde es potentiellen Kandidaten erschwert, in die Hauptstadt Kinshasa zu reisen, wo die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen stattfand. 17.000 Soldaten der UN-Mission MONUC sollen einen sicheren Ablauf der Wahlen und ihrer Vorbereitung gewährleisten. Die Soldaten der UN-Mission sollen kurz vor dem Wahltermin von Soldaten der Europäischen Union unterstützt werden. Geplant ist ein Einsatz unter der Führung Deutschlands, bei der etwa 450 Soldaten in Kinshasa stationiert sein sollen und weitere 1.000 Soldaten auf Abruf außerhalb des Landes. Der Einsatz der Soldaten der EU soll vier Monate dauern. Im Jahr 2003 wurde ein fünfjähriger Bürgerkrieg beendet. Im Osten der DR Kongo gibt es aber immer wieder Kämpfe zwischen Milizen und Regierungstruppen. Viele Menschen befinden sich wegen dieser Kämpfe auf der Flucht. +wikinews+

Afrika verliert jährlich vier Millionen Hektar Wald

2006-04-02T22:34:00.000+02:00

Rom (Italien), 02.04.2006 – Nach Angaben der Food and Agriculture Organization (FAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Rom, ging die Waldfläche Afrikas im Zeitraum zwischen 2000 und 2005 jährlich um vier Millionen Hektar zurück. Damit ist Afrika der Kontinent mit dem zweithöchsten Rückgang der Waldflächen. Der höchste Nettorückgang an Waldflächen findet laut FAO in Südamerika statt.

Die Zahlen der FAO für Afrika wurden auf dem 15. Treffen der „African Forestry and Wildlife Commission“, das vom 29. März bis zum 1. April in Maputo, der Hauptstadt Mosambiks, stattfand, bekanntgegeben. Die Kommission wurde im Jahr 1959 als eine von sechs regionalen Kommissionen von der FAO gegründet. Das alle zwei Jahre stattfindende Treffen der Kommission soll die Funktion eines politischen und technischen Forums erfüllen, auf dem Diskussionen über das Thema Wald aus einer regionalen Perspektive geführt werden. Das 15. Treffen der „African Forestry and Wildlife Commission“ trug den Titel „Umsetzung eines nachhaltigen Waldmanagements für Afrika“. An den Treffen der Kommission nehmen Regierungsvertreter, Vertreter internationaler, nationaler und regionaler Organisationen, Unternehmensvertreter und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teil, die sich mit dem Thema Wald auseinandersetzen. Als Grund für den Rückgang der Waldflächen Afrikas gibt die FAO die Umwandlung von Waldflächen in landwirtschaftlich nutzbare Flächen an. Im untersuchten Zeitraum gingen die Waldflächen Afrikas laut FAO von 655,6 Millionen Hektar auf 635,4 Millionen Hektar zurück. In Waldbränden sieht die Sonderorganisation der UNO eine weitere Gefahr für die afrikanischen Wälder. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es laut FAO die meisten Waldbrände. Für die Waldbrände sei die traditionelle Methode der landwirtschaftlichen Nutzbarmachung von Waldflächen durch Brandrodung verantwortlich. Besonders häufig treten Waldbrände im Norden Angolas, in südlichen Regionen der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik auf.

Trotz dieser Zahlen bescheinigt die FAO vielen afrikanischen Staaten Fortschritte auf dem Bereich des Schutzes der Wälder. So wurden in den letzten 15 Jahren in zwei Drittel aller afrikanischen Staaten nationale Programme zum Schutz der Wälder erlassen. Die FAO bemängelt aber die Umsetzung dieser Richtlinien und Gesetze, was die Sonderorganisation der UNO auf schwache staatliche Institutionen und den Mangel an finanziellen Mitteln zurückführt.

Verteidigungsminister der EU noch uneinig über eine Kongomission

2006-03-07T16:22:00.000+01:00

Innsbruck (Österreich), 07.03.2006 – Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf einem Treffen in Innsbruck heute nicht darauf geeinigt, Soldaten für eine Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) zur Verfügung zu stellen. Günther Platter, der Verteidigungsminister Österreichs, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte zum Abschluss des Treffens: „Wir hatten intensive und befruchtende Gespräche“.

Die Vereinten Nationen hatten die Europäische Union im Januar 2006 darum gebeten, sich mit Soldaten an der Mission in der Demokratischen Republik Kongo zu beteiligen, weil die 17.000 Mann starke UN-Friedensmission nach Angaben der UN überfordert ist. Die Soldaten der UN-Mission beteiligen sich unter anderem daran, Menschen zu entwaffnen, die Polizei auszubilden und die Sicherheit bei der Wahl zu gewährleisten. Etwa 800 Soldaten sollen sich nach dem Wusch der UN daran beteiligen, die Sicherheit bei der Präsidentschaftswahlen am 18. Juni zu gewährleisten. Bei der Wahl handelt es sich um die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Günther Platter wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, es habe eine postive Resonanz gegeben, aber es seien auch viele Fragen gestellt worden. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU will nun nach Kinshasa reisen, um sich über die UN-Mission im Kongo zu informieren. Solana will sich in Kinshasa mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila treffen und klären, wie lange sich die Truppen der EU im Land aufhalten sollen. Auch soll das Verhältnis der Truppen der EU mit den Soldaten der UN geklärt werden. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben signalisiert, dass ihre Länder einen erheblichen Beitrag an der Mission leisten können. Beide Regierungen legten aber Wert darauf, dass auch andere Länder Soldaten zur Verfügung stellen. Beim Treffen in Innsbruck wurde nicht geklärt, welche Länder der EU die Führung der Mission übernehmen. Deutschland wolle diese Rolle nicht übernehmen, solange andere Länder sich nicht an der Mission beteiligen wollen.

Albrecht Conze, der politische Dirktor der UN-Mission im Kongo, bezeichnete die Reise von Javier Solana in den Kongo in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ als hilfreich. Nach Aussagen von Albrecht Conze ist der Wahltermin nicht wegen der Uneinigkeit der EU über eine Kongomission in Gefahr, sondern wegen interner Bedingungen. Eine Verschiebung des Wahltermins bezeichnete Conze als fatal, weil die Kongolesen seit drei Jahren auf die Wahl warteten. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandfunk“ vier Bedingungen dafür, dass Deutschland sich als Führungsmacht an der Kongomission der EU beteiligt. So müsse die Regierung des rohstoffreichen Landes einem solchen Einsatz zustimmen, es müsse ein Mandat der Vereinten Nationen geben, die Mission müsse örtlich auf die Hauptstadt Kinshasa sowie auch zeitlich beschränkt sein und es müsse eine große Beteiligung aller europäischen Staaten geben. Im gleichen Interview sagte der Verteidigungsminister, dass Europa ein Interesse an einer demokratischen Entwicklung im Kongo habe. Die Truppenstärke der Mission sollte laut Franz-Josef Jung zwischen 1.000 und 1.500 Mann umfassen, die sich im Zweifelsfall auch an Kampfhandlungen beteiligen sollen. +wikinews+

Kongo

Große Rohölvorkommen vor São Tomé und Príncipe vermutet

2005-12-19T22:44:00.000+01:00

São Tomé (São Tomé und Príncipe), 19.12.2005 – Was bisher als Geheimtipp für Individualreisende galt, könnte schon in Kürze ein hektischer Ort für die Erdölproduktion werden: São Tomé und Príncipe.

Die beiden vor der Westküste Afrikas gelegenen palmenumsäumten Vulkaninseln kennen bisher keinen Massentourismus. Die einzigen Touristen, die ins Land kommen, sind Taucher, die in Ruhe die Meereswelt erkunden wollen. Autos fahren nur vereinzelt auf den Straßen der Inseln. Verkehrsschilder warnen nicht vor möglichen Staus, sondern weisen auf herabfallende Kokosnüsse hin. Der Flugverkehr auf den Inseln beschränkt sich auf wenige Maschinen pro Woche. Das Leben in São Tomé und Príncipe verläuft in ruhigen Bahnen, Terrorismus ist ein Fremdwort.

Bald könnte es mit dieser Beschaulichkeit vorbei sein. Die Erdölindustrie vermutet mehrere Milliarden Barrel Rohöl im Meeresboden vor Afrika. Anfang 2005 kauften die beiden US-Ölkonzerne Exxon und Chevron Corporation die ersten Bohrrechte. Beginnen die Firmen mit dem Aufbau der Öl-Förderanlagen, könnten auf die etwa 150.000 Einwohner des Landes dramatische Umwälzungen zukommen.

Bisher hatte São Tomé und Príncipe aufgrund der reichhaltig vorkommenden Kakao- und Kaffeepflanzen den Beinamen „Die Schokoladeninseln“. Auch das könnte sich innerhalb kurzer Zeit ändern.

Größtes Teleskop der Südhalbkugel eingeweiht

2005-11-10T22:58:00.000+01:00

Kapstadt (Südafrika), 10.11.2005 – In Südafrika ist heute das bislang größte Teleskop der südlichen Erdhalbkugel eingeweiht worden. Das „Southern African Large Telescope“ (SALT) hat einen Spiegel in Wabenform mit einem Durchmesser von elf Metern.

Bei strahlend blauem Himmel konnte heute der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki ein technisches Meisterstück der Öffentlichkeit übergeben. Im kleinen Örtchen Sutherland, 350 Kilometer nordöstlich von Kapstadt, fand die Einweihung des 24,6 Millionen Euro teuren und 82 Tonnen schweren astronomischen Instruments statt. Sein Spiegel besteht aus 91 kleineren Spiegeln in Wabenform.

Astronomen bestätigten bereits, dass Südafrika mit SALT seinem Ziel nahekommt, ein erstklassiges Forschungsland zu werden. Das Teleskop soll aktuelle Fragen zur Entstehung von Planetensystemen, schwarzen Löchern und dem Weltall allgemein beantworten helfen.

Erneute Proteste in Addis Abeba kosten acht Menschen das Leben

2005-11-02T22:11:00.000+01:00

Addis Abeba (Äthiopien), 02.11.2005 – In der äthiopischen Hauptstadt ist es am Dienstagmorgen wieder zu blutigen Ausschreitungen von Anhängern der Opposition gekommen. Acht Menschen haben dabei ihr Leben verloren, nachdem die Polizei das Feuer auf Steine werfende Demonstranten eröffnet hatte. Etliche Menschen mussten im örtlichen Krankenhaus behandelt werden, darunter auch 28 wegen Schussverletzungen.

Auslöser der Demonstration war die Verhaftung und der Entzug der Lizenz von 30 Taxifahrern, die sich am Montag an ersten Protesten beteiligt hatten. Mehrere Anführer der größten Oppositionspartei „Koalition für Einheit und Entwicklung“ (CUD), die der Regierung Manipulationen der Wahl im Mai dieses Jahres vorgeworfen hatten, verhaftete die Polizei noch am selben Tag. Premierminister Meles Zenawi verteidigte die Festnahmen und beschuldigte sie des Verrates und anderer nicht genauer bezeichneter Vergehen. Laut Aussagen des Informationsministers werden Angehörige mehrerer Zeitungen beschuldigt, durch regierungsfeindliche Berichte Unruhe gestiftet zu haben, und müssen das gleiche Schicksal fürchten.

Schon im Juni ist es nach Protesten zu mindestens 35 Toten gekommen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden dabei Gefangene 150 Kilometer südlich von Addis Abeba wochenlang in einer Art Straflager gehalten. Das gewalttätige Einschreiten der Polizei ist kein ungewöhnliches Vorgehen in dem nordafrikanischen Land. Im April 2001 schossen Polizisten auf eine Studentendemonstration, töteten über 30 und verletzten 400 Menschen.

Erneute Proteste in Addis Abeba kosten acht Menschen das Leben

2005-11-02T15:58:00.000+01:00

Äthiopien

Elfenbeinküste: Trotz Wahlabsage bleibt Staatspräsident Gbagbo im Amt

2005-10-08T14:21:00.000+02:00

Abidjan (Elfenbeinküste) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.10.2005 – Ende September 2005 hatte Laurent Gbagbo, Staatspräsident des westafrikanischen Landes Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire), die für Oktober geplanten Wahlen abgesagt.

Er begründete die Absage mit Aktivitäten einer Rebellengruppe im Norden des Landes, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Waffen nicht abgegeben hatte. Es handelt sich dabei um die Rebellenorganisation FN („Neue Kräfte“). Im September 2002 hatte diese Gruppe einen Putsch gegen Gbagbo unternommen. Nach dem anschließenden Bürgerkrieg wurde der Norden des Landes von den Rebellen kontrolliert. Das Land war somit zweigeteilt. Seitdem wird das Land, in dem immer wieder Waffen eingesetzt werden, von rund 10.000 Soldaten überwacht. 4.000 Mann gehören der Armee der früheren Kolonialmacht Frankreich an, rund 6.000 der UNOCI im Rahmen der UN-Mission für die Elfenbeinküste. Insgesamt ist durch diese Machtverteilung die Lage innerhalb des Landes angespannt. Präsident Gbagbo hat nur noch die Kontrolle über den Süden des Landes. Zu einer kommenden Wahl sagte Gbagbo: „Vor dem Stattfinden der Wahl muss es eine Entwaffnung geben. Unsere Verfassung lässt die Abhaltung von Wahlen jeglicher Art nicht zu, wenn die Einheit des Staates bedroht ist.“ Falls die FN jedoch ihre Waffen sofort abliefere, könnten laut Gbagbo die Wahlen etwa Ende des Jahres stattfinden.

Nach dem geltenden Verfassungsrecht der Elfenbeinküste kann Gbagbo auch nach dem geplanten Wahltermin, dem 30. Oktober, an der Spitze des Staates verbleiben. Heute hat die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba diese Entscheidung bestätigt. Demnach darf Gbagbo ein weiteres Jahr regieren.

Als Vermittler zwischen der Elfenbeinküste und der AU trat bisher der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki auf. Seine Rolle wurde gleichzeitig mit der Bekanntgabe der heutigen Entscheidung eingeschränkt. Nach Angaben der AU wird künftig ein internationales Team zwischen den beiden Parteien, der Regierung in Abidjan sowie den Rebellen, vermitteln. Die FN hatte bereits angekündigt, die Wahlen boykottieren zu wollen. Sie bemängelt das Fehlen korrekter Wählerlisten, und sie lehnt Mbeki als Vertrauensperson zur Vermittlung ab. Mbeki hatte Gbagbo unterstützt, indem er eine Gesetzesänderung gutgeheißen hatte, durch die viele Bürger des nördlichen Landesteils kein Wahlrecht mehr haben.

Ein im April zwischen Gbagbo und der FN unterschriebenes Friedensabkommem wurde von beiden Seiten nicht eingehalten, gegenseitige Schuldzuweisungen sind die Folge. Die FN sowie die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt Gbagos sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Nach Gbagbos Meinung sei eine Übergangsregierung jedoch verfassungswidrig. Er lehnte das Ansinnen daher ab. Gbagbo sieht in der Forderung einen Vorwand, um ihn aus dem Amt zu bekommen. Er beruft sich auf die letzten Wahlen und gibt vor, auf Wunsch der Bürger an die Macht gekommen zu sein.

Um einer humanitären Katastrophe im Lande zu entrinnen, riefen der UNO-Präsident sowie der Vorsitzende der AU zu dringenden Maßnahmen auf. Sie forderten die sofortige Entwaffnung der FN. +wikinews+

Gabun: Dienstältester Präsident Afrikas tritt erneut bei Wahl an

2005-10-03T05:49:00.000+02:00

Libreville (Gabun), 03.10.2005 – Noch dieses Jahr sollen im zentralafrikanischen Staat Gabun Neuwahlen stattfinden. Nach 38 Jahren an der Macht möchte der bisherige Präsident Omar Bongo erneut für das Amt kandidieren. Bongo, der im Falle eines Wahlsiegs weitere sieben Jahre im Amt sein würde, gab seine Entscheidung am Samstagabend bekannt.

Bongo sprach vor Mitgliedern der Jugendorganisation der Einheitspartei Parti Démocratique Gabonais (PDG). Die jungen Leute waren über die Entscheidung sichtbar erfreut. In den Wochen zuvor erhielt Bongo zahlreiche Aufforderungen, sich erneut zur Wahl zu stellen.

Der jetzt 69-jährige Präsident übernahm das Amt im Jahr 1967 und führte 1968 ein Ein-Parteien-System ein. Seit seinem Amtsantritt ist Gabun durch seine Erdölvorkommen zu einigem Reichtum gekommen. Bei den Wahlen in den Jahren 1973, 1979 und 1986 siegte Bongo konkurrenzlos. Er erhielt jeweils rund 99 Prozent aller Stimmen. Als er im Jahr 1990 im Land ein Mehrparteiensystem einführte, änderte das nichts am Wahlverhalten seiner Bürger. Auch bei den Wahlen 1993 und 1998 war er Sieger, wenn auch nur noch mit zwei Drittel der Stimmen.

Die jetzige Opposition hat sich gegen die erneute Kandidatur Bongos ausgesprochen. Sie unterstellt Bongo Wahlbetrug und glaubt, er wolle lebenslang Präsident Gabuns bleiben. +wikinews+

Neues Drama im Kongo

2005-09-28T19:43:00.000+02:00

PRESSEMITTEILUNGENDR KONGO / PROVINZ NORD-KIVU

ai: Im Kongo droht neues Blutvergießen!

Friedensprozess vom Scheitern bedroht / Frühere Kontrahenten bauen eigene militärische Machtbasis nicht ab / Internationale Gemeinschaft muss auf Aburteilung der Täter drängen / MONUC muss Zivilisten besser schützen

Berlin, 28. September 2005

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat amnesty international (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern würde, stellt ai in einem heute veröffentlichten Bericht fest. Der Bericht zeigt, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt haben, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem haben die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.

Voraussetzung für die Wahlen, die ab Frühjahr 2006 stattfinden sollen, ist die Bildung einer nationalen Einheitsarmee aus Regierungstruppen und früheren bewaffneten Gruppen. "Alle Ex-Kriegsparteien zeigen aber bislang wenig Neigung, ihre eigenen militärischen Strukturen abzubauen, denn sie sind die Basis ihrer Macht", sagte Andrea Riethmüller, Kongo-Expertin von ai. "Wir fordern vordringlich, dass niemand in die Einheitsarmee übernommen werden darf, der Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird. Nur wenn das verhindert wird, hat die Armee eine Chance, von den verschiedenen ethnischen Gruppen als unparteiische Kraft akzeptiert zu werden."Der internationalen Gemeinschaft kommt eine Schlüsselrolle im kongolesischen Integrationsprozess zu. "
ai fordert die internationale Gemeinschaft auf, darauf zu achten, dass die Menschenrechte und die Sicherheit der Bevölkerung im Wahlkampf nicht zunehmend gefährdet werden. Vor wie nach den Wahlen muss sie darauf bestehen, dass Täter für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Riethmüller. "Dazu ist es dringend notwendig, dass das marode Justizwesen der DRK verbessert und gestützt wird."
An die UN-Friedenstruppen MONUC appelliert ai, ihr Mandat konsequenter durchzusetzen und Zivilisten besser als bisher vor Übergriffen zu schützen.

Air France hat Angst vor Repressalien - Flüge nach Kamerun gestrichen

2005-09-18T22:47:00.000+02:00

Yaoundé (Kamerun) / Paris (Frankreich), 18.09.2005 – Aus Angst vor Repressalien hat die französischen Fluggesellschaft Air France mit sofortiger Wirkung alle Flüge nach Kamerun gestrichen. Vorerst ist die Einstellung der Flugverbindung bis Montag vorgesehen. Wegen gravierender Sicherheitsmängel hatte gestern die französische Aufsichtsbehörde für Zivilluftfahrt (DGAC) der afrikanischen Fluglinie Cameroon Airlines ein Flugverbot erteilt.

Im Anschluss an den Entzug der Überflug- und Landerechte hatten verschiedene Kameruner Gewerkschaften gegenüber der Air France mit Bestrafung gedroht. Nach der Einstellung der Flüge nach Kamerun kann der afrikanische Staat ab sofort nicht mehr direkt angeflogen werden.

UNICEF erarbeitet für Namibia Hilfsprogramm 2006

2005-08-14T22:40:00.000+02:00

Windhoek (Namibia), 14.08.2005 – Am Dienstag fand in der Namibischen Hauptstadt Windhoek ein Arbeitstreffen zwischen Vertretern des Kinderhilfswerks UNICEF und Vertretern der Regierung des Landes statt. Die UNICEF-Sprecherin Khin-Sandi Lwin stellte das Ergebnis der Zusammenkunft vor.

Motto der Veranstaltung im Windhoeker Country Club war: „Aus Fehlern lernen und gemeinsam neue Lösungsansätze finden.“ Gemeinsam arbeiteten die Teilnehmer das Programm der letzten drei Jahre noch einmal durch. Anschließend wurden die Vorhaben für die Jahre 2006 bis 2010 besprochen. Aus den Fehlern der letzten Jahre zogen die Teilnehmer Konsequenzen und beschlossen, künftig eine realistische und kostengerechte Planung von Projekten ins Auge zu fassen. Hauptaufgabe der UNICEF ist es, gemeinsam mit der Regierung die Gesundheitsversorgung der Familien, insbesondere der kleinen Kinder und Mütter zu verbessern.

Eine große Rolle in der Gesundheitsvorsorge Namibias gilt dem Kampf gegen Aids, Malaria und Unterernährung. Besonders benachteiligte Bevölkerungsteile sollen in erster Linie bedacht werden. UNICEF möchte durch sein Hilfsprogramm die Sterblichkeit unter Kindern und Müttern reduzieren helfen sowie diesen Schichten den Zugang zur Kinderbetreuung sicherstellen.

Auch wenn in den letzten drei Jahren nicht alles planmäßig lief, so konnten doch gemeinsam bemerkenswerte Erfolge erzielt werden. Der Staatssekretär der Planungskommission, Mocks Shivute, betonte aber auch die Notwendigkeit zur Selbstkritik. Er sagte: „Die Erkenntnisse dieser Analyse werden die Grundlage für das nächste Programm sein.“

Die Nationale Planungskommission (NPC) hatte während der Veranstaltung drei Gruppen gebildet. Aus den Bereichen Politik Öffentlichkeit waren Vertreter aus dem Ministerium für Gesundheit und Sozialfürsorge, für Geschlechtergleichheit und Kinderfürsorge, dem Ministerium für Information und Rundfunk sowie dem Bildungsministerium vertreten. Teilnehmer der hiesigen Polizei vertraten nichtstaatliche Organisationen.

Erst Ende diesen Jahres sollen die Ergebnisse des Arbeitstreffens von UNICEF und Regierung in der Öffentlichkeit des Landes Namibia vorgestellt werden.

Afrikanische Union schließt Mauretanien wegen Militärputsch aus

2005-08-05T22:41:00.000+02:00

Nouakchott (Mauretanien), 05.08.2005 – Die Afrikanische Union (AU) hat Mauretanien als Reaktion auf den Militärputsch vom 03. August aus der Organisation ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte eine Gruppe Militärs, die sich als „Militärischer Rat für Gerechtigkeit und Demokratie“ bezeichnet, die Macht im westafrikanischen Staat übernommen und Präsident Maaouya Ould Sid'Ahmed Taya abgesetzt. Beim Putsch wurde offenbar niemand verletzt oder getötet.

Vertreter der AU wollen in die Hauptstadt Mauretaniens reisen um die Anführer des Putsches über die Positionen der Organisation zu informieren. Nach den Regeln der Afrikanischen Union wird jedes Land ausgeschlossen, in dem es „verfassungswidrige Veränderungen“ gibt. Die AU fordert, dass die verfassungsgemäße Ordnung in Mauretanien wiederhergestellt wird.

Unterdessen kündigte der militärische Rat die Auflösung des Parlaments an. Die Militärregierung will die Verfassung von 1991 beibehalten, die um einen Abschnitt über den Militärischen Rat ergänzt werden soll. Die Gruppe, die das Land in den nächsten zwei Jahren regieren will, besteht aus 17 Offizieren aus unterschiedlichen Einheiten der mauretanischen Armee.

Neben der Afrikanischen Union verurteilten UN-Generalsekretär Kofi Annan, die USA, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die Europäische Union die Machtergreifung in Mauretanien. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs sagte, die UNO stehe im Kontakt mit den Mitarbeitern vor Ort, um die Situation zu beobachten.

Militär übernimmt die Macht in Mauretanien

2005-08-03T22:43:00.000+02:00

Nouakchott (Mauretanien), 03.08.2005 – Am Morgen hat das Militär in Nouakchott, der Hauptstadt des westafrikanischen Staats Mauretanien, strategisch wichtige Stellen besetzt. Der Flughafen von Nouakchott wurde geschlossen. Eine Gruppe von Militärs erklärte den Sturz von Präsident Maaouya Ould Sid'Ahmed Taya.

Die Gruppe, die sich als „Militärischer Rat für Gerechtigkeit und Demokratie“ bezeichnet, hat über die staatliche Nachrichtenagentur den Putsch vermeldet. In einer Erklärung heißt es, dass die Gruppe den totalitären Methoden der abgesetzten Regierung, unter der die Bevölkerung viele Jahre gelitten habe, ein Ende bereiten wolle. Die Militärs kündigten an, das Land in den nächsten zwei Jahren zu regieren. Danach sollten Wahlen organisiert werden.

Am Morgen hatten Soldaten, darunter auch Angehörige der Präsidentengarde, wichtige Gebäude in Nouakchott unter ihre Kontrolle gebracht. Zu den Gebäuden zählen der Hauptsitz der Armee, die Büros des staatlichen Radios und Fernsehens sowie der Präsidentenpalast und Ministerien. Bei der Besetzung der Gebäude sollen Schüsse gefallen sein. Die Berichterstattung in den staatlichen Medien wurde unterbrochen. Laut Berichten der BBC sollen Menschen auf den Straßen gefeiert haben. Es gibt aber auch Berichte von Menschen, die verängstigt weggerannt seien.

Präsident Taya befand sich während des Putsches in Saudi-Arabien, wo er am Begräbnis des verstorbenen König Fahd teilgenommen hatte. Taya landete später in Niamey, der Hauptstadt von Niger, wo er von Präsident Tandja Mamadou empfangen wurde. Präsident Taya kam 1984 durch einen unblutigen Putsch an die Macht und wurde danach dreimal wiedergewählt. Kritiker warfen Taya vor, den „Krieg gegen den Terrorismus“ ausgenutzt zu haben, um gegen politische Gegner vorzugehen.

Schweiz liefert Eisenbahnwaggons im Wert von 4,5 Millionen Franken an Madagaskar

2005-08-02T22:33:00.000+02:00

Bern (Schweiz) / Antananarivo (Madagaskar), 02.08.2005 – Die Schweiz hat im Juli 2005 elf Eisenbahnwaggons an Madagaskar geliefert. Die Überführung der mehrere hundert Tonnen schweren Schmalspurfahrzeuge erfolgte mittels eines Spezialtransportschiffs ab Basel über Antwerpen zu der afrikanischen Insel.

In Lieferumfang war auch ein Waggon der bekannten Schweizer Trogenerbahn (TB) enthalten, deren Strecke die Orte St. Gallen und Trogen verbindet. Schon Ende des Jahres 2004 wurden die ersten vier Wagen samt Gleismaterial nach Madagaskar geliefert. Die Wagen waren rund 50 Jahre lang in der Schweiz im Einsatz.

Die Verantwortlichen in Antananarivo sahen sich zum Handeln gezwungen, da durch eine Bevölkerungsexplosion die Hauptstadt ein zunehmendes Verkehrschaos erlebte. Diesem soll der Einsatz der Bahn nun abhelfen. Das Land erwartet auch wirtschaftlichen Aufschwung durch die Verbesserung der öffentlichen Verkehrswege.

Die Wagen und das Gleismaterial haben einen Wert von rund 4,5 Millionen Schweizer Franken, etwa 2,9 Millionen Euro, und wurden von den Schweizer Bahnen gespendet. Die Transportkosten in Höhe von weiteren 600.000 Franken sollen ebenfalls durch Spenden finanziert werden.

Unterstützt wurde das Vorhaben durch Initiative der Weltbank sowie der UBS, einer Schweizer Großbank. Durch deren finanziellen Beitrag konnte die 368 Kilometer lange Bahnstrecke in der Hauptstadt Madagaskars wieder in Stand gesetzt werden. Das afrikanische Schienennetz stammt noch aus der französischen Kolonialzeit. Durch die mangelnde elektrische Ausstattung Madagaskars mussten die Antriebsfahrzeuge von Elektro- in Dieselloks umgebaut werden. Damit leistet die Schweiz einen großen Anteil an Entwicklungshilfe für das afrikanische Land.

Uganda: Referendum über Mehrparteiensystem

2005-07-28T18:27:00.001+02:00

Kampala (Uganda), 28.07.2005 – In Uganda findet ein landesweites Referendum über die Einführung eines Mehrparteiensystems statt. Präsident Yoweri Kaguta Museveni hatte, als er 1986 an die Macht kam, ein „Nichtparteiensystem“ eingeführt. Der Einfluss politischer Parteien war seitdem sehr beschränkt.

Der Präsident hatte das Mehrparteiensystem für Jahrzehnte der Unterdrückung der Bevölkerung Ugandas verantwortlich gemacht. Wafula Oguttu, von der Oppositionspartei „Forum for Democratic Change“ ist der Meinung, dass die Unterdrückung und Kriege von einzelnen Herrschern ausgegangen seien und nicht von Parteien. Das Land werde schlecht regiert, so Oguttu, wichtige Positionen in der Wirtschaft seien mit Personen besetzt worden, die aus der Heimatregion des Präsidenten kommen. Obwohl der Einfluss von Parteien minimal sei, gäbe es, laut Wafula Oguttu, die am meisten sektierende Regierung in der Geschichte des Landes.

Obwohl das Mehrparteiensystem von Museveni abgeschafft wurde, ruft er nun die Anhänger seiner „National Resistance Movement Organization“ (kurz: Movement - Die Bewegung) auf, für die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems zu stimmen. Die Frage des Referendums lautet: „Befürworten Sie die Öffnung des politischen Raums für diejenigen, die verschiedenen Organisationen/Partien beitreten wollen, um um politische Macht zu ringen?“. Die Regierung hat erst am 12. Juli damit begonnen die Bevölkerung über die Volksabstimmung zu informieren. Vor fünf Jahren hatte sich eine Mehrheit in einem Referendum für das Movement und gegen ein Parteiensystem gestimmt.

Oppositionspolitiker bezeichnen das Referendum als „Zeitverschwendung“. Der Abgeordnete Joram Pajobo sagte, dass der Ausgang des Referendums unerheblich sei. Die Entscheidung ändere nichts daran, dass sich Uganda schon lange auf dem Weg zum Mehr-Parteien-System befinde. „Wir werden weitermachen als Parteien, egal was beim Referendum herauskommt“, fügte Joram Pajobo an.

Kritiker bezeichneten das System des Movement als Einparteiensystem. Doch Museveni, der durch den Sieg der Rebellengruppe National Resistance Army an die Macht kam, konnte bis auf den Norden des Landes für Frieden in Uganda sorgen. Im Norden des Landes ist die Rebellenbewegung „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) aktiv.

Ein Zusammenschluss aus sechs Oppositionsparteien sieht im Referendum einen Trick des Präsidenten um seine Amtszeit zu verlängern. Das Parlament hat bereits einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach Museveni im März 2006 eine neue Amtszeit anstreben kann. Aufgrund des Machtstrebens des Präsidenten haben Großbritannien, Irland und Norwegen ihre Hilfen für Uganda um mehrere Millionen Euro gekürzt. Daher könnte das Referendum eine Reaktion auf internationale Kritik sein. +wikinews+

Bombenanschläge in Sharm El-Sheikh

2005-07-23T22:53:00.001+02:00

Sharm El-Sheikh (Ägypten), 23.07.2005 – Bei mehreren Explosionen im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh sind in der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2005 laut offiziellen Angaben mindestens 88 Menschen getötet und über 200 verletzt worden.

Die erste Explosion ereignete sich kurz nach 1:00 Uhr Ortszeit nahe des alten Marktes von Sharm El-Sheikh, einer von zahlreichen Touristen besuchten Gegend. Etwa eine Viertelstunde später gab es weitere Detonationen an der etwa sechs Kilometer entfernten, von zahlreichen Hotels gesäumten Naama-Bucht. Dort sollen zwei Hotels und ein von Urlaubern frequentierter Markt getroffen worden sein. Offenbar explodierten die Sprengsätze in geparkten Autos. Laut Augenzeugenberichten soll ein Vier-Sterne-Hotel schwer beschädigt worden sein. Die Explosionen waren noch in großer Entfernung zu hören, was auf eine sehr hohe Sprengkraft schließen lässt.

Nach Angaben der ägyptischen Polizei sind unter anderem Menschen aus Ägypten, Großbritannien, Katar, Kuwait und den Niederlanden unter den Opfern. Laut Gerhard Schröder sind auch Deutsche unter den Verletzten. Schweizer Opfer sind nach Angaben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten keine zu beklagen. Nach Angaben des Vizepräsidenten der Österreichisch-Ägyptischen Gesellschaft sind keine Österreicher unter den Opfern.

Niger: 800.000 Kinder vom Hungertod bedroht

2005-07-21T22:36:00.000+02:00

New York (Vereinigte Staaten) / Niamey (Niger), 21.07.2005 – Die Vereinten Nationen haben auf die alarmierende Situation in dem afrikanischen Land hingewiesen. 30 Millionen US-Dollar werden nach Ansicht der UN gebraucht, um eine Katastrophe zu verhindern.

Nach UN-Angaben müssen 2,5 Millionen Menschen in Niger mit weniger als einer Mahlzeit pro Tag auskommen. Die Ernährungskrise ist eine Folge der letztjährigen Trockenheit und der Heuschreckenplage, die dieser Trockenheit folgte. Das UN Welt-Ernährungsprogramm (WFP) verdreifachte die Zahl der Menschen, die unmittelbare Lebensmittelhilfe benötigen, sagte das UN-Büro für die Koordination von Humanitären Fragen (OCHA).

Bereits vor zwei Monaten hatte der Sekretär des WFP, Jan Egeland, Niger „die Nummer eins der vergessenen und nicht beachteten Notfälle in der Welt“ genannt. Unmittelbar gefährdet seien Kleinkinder. 40 Prozent der Kinder sind chronisch unterernährt, weil durch Dürre und Heuschreckenplage fast die gesamte Ernte vernichtet wurde. Nach Schätzungen der UNICEF leiden 150.000 Kinder und Jugendliche bereits unter Hungersymptomen. Nicht-UN-Organisationen wie die Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichten über eine dreimal so hohe Frequentierung ihrer Nahrungsmittelausgabe-Stellen wie im letzten Jahr.

WFP-Direktor Gian Carlo Cirri sagte in der letzten Woche: „Die internationale Gemeinschaft kann es nicht zulassen, dass Niger als 'durch Armut verflucht' behandelt wird - wir haben die Möglichkeiten, eine Änderung herbeizuführen und wir müssen diese Möglichkeiten dringend mobilisieren.“

UNICEF bittet um Spenden für die Not leidenden Kinder in Niger:

Stichwort „Niger“
Unicef-Spendenkonto: 300.000
Bank für Sozialwirtschaft: BLZ 370 205 00
oder Spendentelefon: 0137/300 000

Afrikaner wird neuer Chef der UNIDO

2005-06-22T13:55:00.002+02:00

Wien (Österreich) / Freetown (Sierra Leone), 22.06.2005 - Der ehemalige Handels- und Industrieminister Kandeh Yumkella aus Sierra Leone wurde am Dienstag vom Vorstand der Organisation für Industrielle Entwicklung der Vereinten Nationen (UNIDO) in geheimer Wahl zum Nachfolger des Argentiniers Carlos Magarinos gewählt.

Der Diplomat Yumkella wird als angesehener Experte im Wirtschaftsbereich „Internationaler Handel“ geachtet. Für ihn ist die Thematik nicht neu. Er war Berater des bisherigen UNIDO-Chefs. Berufliche Erfahrungen machte Yumkella als Wissenschaftler in den USA. Er promovierte an der Universität von Illinois in Agrarwissenschaften.

Die UNIDO wurde 1966 gegründet und ist eine der in Wien ansässigen UNO-Organisationen. Die Entscheidung muss noch von der UNIDO-Generalversammlung Ende November 2005 bestätigt werden, im Dezember soll er sein Amt antreten. +wikinews+

IGH beantragt Haftbefehl für ugandischen Rebellenführer Kony

2005-06-12T22:38:00.000+02:00

Kampala (Uganda), Den Haag (Niederlande), 12.06.2005 – Der Anführer der ugandischen Rebellengruppe "Widerstandsarmee des Herrn" (Lord's Resistance Army, LRA), Joseph Kony, wird seit gestern per Haftbefehl gesucht.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte den Haftbefehl beantragt. Diese Informationen stammten aus der Wochenendausgabe der französischen Zeitung "Le Monde". Diese wiederum beruft sich auf niederländische Gerichtsquellen. Nach diesen Angaben wird auch gegen einen zweiten, nicht näher genannten Anführer der Gruppe ermittelt.

Als Begründung für die Anklage gegen Rebellenführer Kony gab der IGH an, die Gruppe "Widerstandsarmee des Herrn" habe seit Beginn des Aufstands zehntausende Menschen getötet. Schätzungen zufolge kamen insgesamt mindestens 100.000 Menschen ums Leben.

Ocampo ist seit Juli 2004 in die Ermittlungen wegen der Verbrechen in Uganda involviert. Der Aufstand begann 1986, als der amtierende Präsident Yoweri Museveni an die Macht kam. Die LRA möchte die Regierung stürzen und eine neue Regierung auf der Grundlage einer fanatischen Auslegung des Christentums bilden. Die Gruppe ist weithin bekannt für den sexuellen Missbrauch von Kindern in Uganda.

Der Norweger Jan Egeland, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe (OCHA), bezeichnete die LRA erst kürzlich als die "wohl brutalste Rebellengruppe der Welt".

Offenbar hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Äthiopien

2005-05-16T22:10:00.000+02:00

Addis Abeba (Äthiopien), 16.05.2005 – Bei der äthiopischen Parlamentswahl vom Sonntag zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent ab. Das offizielle Ergebnis der Wahl wird am 08. Juni bekannt gegeben.

Bei den Parlamentswahlen handelt es sich um die dritten Wahlen in der Geschichte des Landes, bei denen mehrere Parteien antreten. Zum ersten Mal waren internationale Wahlbeobachter eingeladen. Der Wahlablauf wird als Prüfstein für den Zustand der Demokratie in Äthiopien angesehen. Internationale Wahlbeobachter monieren Unregelmäßigkeiten, sprechen aber davon, dass die Wahl fairer und freier als im Jahr 2000 verlaufen sei. Eine der größten Oppositionsgruppen des Landes, die Koalition für Einheit und Entwicklung (CUD), behauptete am Wahlabend, dass hunderte Wahlbeobachter verhaftet worden seien. Die Partei droht damit, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Regierungsvertreter wiesen die Vorwürfe zurück.

Wahlbeobachter der EU fanden in zwei Wahllokalen im Zentrum der Hauptstadt Addis Abeba hunderte vorausgefüllte Wahlzettel. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der als einer von 319 internationalen Wahlbeobachtern im Land war, sagte Reportern, dass alles friedlich verlaufen sei.

Als Sieger aus der letzten Parlamentswahl ging die Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front von Premierminister Meles Zenawi hervor, die auch bei der diesjährigen Wahl als Favorit gilt. Meles Zenawi ist seit 1995 Regierungschef und tritt für die freie Marktwirtschaft ein.

Die Opposition wird angeführt von Hailu Shawe, dem Vorsitzenden der CUD. Hailu Shawe ist ein reicher Geschäftsmann, dessen Partei derzeit mit drei Sitzen im Parlament vertreten ist. Eine weitere Oppositionsgruppe ist die United Ethiopian Democratic Forces (UEDF), die mit neun Sitzen im Parlament vertreten ist.

Nach Angaben von Oppositionspolitikern hat Ministerpäsident Meles Zenawi nach der Wahl ein einmonatiges Demonstrationsverbot verhängt.

Weltsicherheitsrat beschließt Friedenstruppe für Sudan

2005-03-25T22:40:00.000+01:00

New York City (Vereinigte Staaten), 25.03.2005 – Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Friedensmission für den Sudan beschlossen. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten einer entsprechenden Resolution zu.

Zur Überwachung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Khartum und den Rebellen im Süden des Landes sollen 10.000 Soldaten und 715 Zivilpolizisten in den Sudan entsandt werden. Mit dem Friedensabkommen soll ein bereits 21 Jahre andauernder Bürgerkrieg beendet werden. Sowohl das Friedensabkommen, als auch das Mandat der UN-Mission erstrecken sich nicht auf die Provinz Darfur im Westsudan, in der arabische Milizen gegen Rebellen afrikanischer Stämme kämpfen. Der Konflikt zwischen der Sudanese People's Liberation Movement/Army und den Dschandschawid-Reitermilizen eskalierte im Februar 2004.

Die Truppen der UN-Mission sollen eng mit denen der Afrikanischen Union kooperieren

Blauhelme töten im Kongo mindestens 50 Milizionäre

2005-03-02T16:24:00.000+01:00

Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 02.03.2005 – UN-Blauhelmsoldaten haben am Dienstag bei Gefechten mit Milizionären in der Provinz Ituri nach eigenen Angaben rund 60 Miliz-Kämpfer getötet.

Am vergangenen Freitag wurden neun Blauhelmsoldaten der UN-Mission Monuc (Mission de l' Organisation des Nations unies en République démocratique du Congo) aus Bangladesch in einem Hinterhalt getötet. In der Folge wurde bereits über einen Rückzug der 4.800 UN-Soldaten aus dem Kongo debattiert. Unmittelbar nach dem Tod der UN-Soldaten wurde der Chef der „Front für Nationalismus und Integration“ (FNI), Etienne Lona, gefasst.

Nach Angaben des UN-Sprechers Oberst Dominique Demange hätten die Soldaten aus Pakistan und Südafrika auf einen Angriff der Milizen der FNI reagiert, wobei sie von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden seien. Der Vorfall ereignete sich im Nordosten des Kongos, etwa 30 Kilometer von der größten Stadt der Unruheregion Ituri, Bunia, entfernt. Über die genaue Zahl der getöteten Milizionäre konnte oder wollte Demange keine genaueren Angaben machen. Die Rede ist von 50 bis 60 Toten Milizionären und zwei verletzten UN-Soldaten.

Die Blauhelme der Kongo-Mission sind mit einem so genannten „robusten Mandat“ ausgestattet, das heißt, sie dürfen gemäß „Kapitel Sieben“ der UN-Charta auch schießen. Sie vefolgen seit September 2003 das Ziel, die verschiedenen Milizen, die in der rohstoffreichen Provinz Ituri kämpfen und dabei Zivilisten angreifen, zur Stabilisierung der Lage aufzulösen. +wikinews+

Blauhelme

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2005-01-01T22:47:00.000+01:00

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53.000 ermordete Nigerianer

2004-10-08T23:50:00.000+02:00

In den zurückliegenden drei Jahren fielen in Nigeria mehr als 53.000 Menschen dem Bürgerkrieg zwischen verfeindeten Christen und Muslimen zum Opfer. Der britische Premierminister Tony Blair fordert, dass die mobile Einsatztruppe der EU schon im kommenden Jahr anfängliche Kriseninterventionen leisten kann.