Elfenbeinküste: Trotz Wahlabsage bleibt Staatspräsident Gbagbo im Amt

Abidjan (Elfenbeinküste) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.10.2005 – Ende September 2005 hatte Laurent Gbagbo, Staatspräsident des westafrikanischen Landes Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire), die für Oktober geplanten Wahlen abgesagt.

Er begründete die Absage mit Aktivitäten einer Rebellengruppe im Norden des Landes, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Waffen nicht abgegeben hatte. Es handelt sich dabei um die Rebellenorganisation FN („Neue Kräfte“). Im September 2002 hatte diese Gruppe einen Putsch gegen Gbagbo unternommen. Nach dem anschließenden Bürgerkrieg wurde der Norden des Landes von den Rebellen kontrolliert. Das Land war somit zweigeteilt. Seitdem wird das Land, in dem immer wieder Waffen eingesetzt werden, von rund 10.000 Soldaten überwacht. 4.000 Mann gehören der Armee der früheren Kolonialmacht Frankreich an, rund 6.000 der UNOCI im Rahmen der UN-Mission für die Elfenbeinküste. Insgesamt ist durch diese Machtverteilung die Lage innerhalb des Landes angespannt. Präsident Gbagbo hat nur noch die Kontrolle über den Süden des Landes. Zu einer kommenden Wahl sagte Gbagbo: „Vor dem Stattfinden der Wahl muss es eine Entwaffnung geben. Unsere Verfassung lässt die Abhaltung von Wahlen jeglicher Art nicht zu, wenn die Einheit des Staates bedroht ist.“ Falls die FN jedoch ihre Waffen sofort abliefere, könnten laut Gbagbo die Wahlen etwa Ende des Jahres stattfinden.

Nach dem geltenden Verfassungsrecht der Elfenbeinküste kann Gbagbo auch nach dem geplanten Wahltermin, dem 30. Oktober, an der Spitze des Staates verbleiben. Heute hat die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba diese Entscheidung bestätigt. Demnach darf Gbagbo ein weiteres Jahr regieren.

Als Vermittler zwischen der Elfenbeinküste und der AU trat bisher der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki auf. Seine Rolle wurde gleichzeitig mit der Bekanntgabe der heutigen Entscheidung eingeschränkt. Nach Angaben der AU wird künftig ein internationales Team zwischen den beiden Parteien, der Regierung in Abidjan sowie den Rebellen, vermitteln. Die FN hatte bereits angekündigt, die Wahlen boykottieren zu wollen. Sie bemängelt das Fehlen korrekter Wählerlisten, und sie lehnt Mbeki als Vertrauensperson zur Vermittlung ab. Mbeki hatte Gbagbo unterstützt, indem er eine Gesetzesänderung gutgeheißen hatte, durch die viele Bürger des nördlichen Landesteils kein Wahlrecht mehr haben.

Ein im April zwischen Gbagbo und der FN unterschriebenes Friedensabkommem wurde von beiden Seiten nicht eingehalten, gegenseitige Schuldzuweisungen sind die Folge. Die FN sowie die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt Gbagos sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Nach Gbagbos Meinung sei eine Übergangsregierung jedoch verfassungswidrig. Er lehnte das Ansinnen daher ab. Gbagbo sieht in der Forderung einen Vorwand, um ihn aus dem Amt zu bekommen. Er beruft sich auf die letzten Wahlen und gibt vor, auf Wunsch der Bürger an die Macht gekommen zu sein.

Um einer humanitären Katastrophe im Lande zu entrinnen, riefen der UNO-Präsident sowie der Vorsitzende der AU zu dringenden Maßnahmen auf. Sie forderten die sofortige Entwaffnung der FN. +wikinews+

Gabun: Dienstältester Präsident Afrikas tritt erneut bei Wahl an

Libreville (Gabun), 03.10.2005 – Noch dieses Jahr sollen im zentralafrikanischen Staat Gabun Neuwahlen stattfinden. Nach 38 Jahren an der Macht möchte der bisherige Präsident Omar Bongo erneut für das Amt kandidieren. Bongo, der im Falle eines Wahlsiegs weitere sieben Jahre im Amt sein würde, gab seine Entscheidung am Samstagabend bekannt.

Bongo sprach vor Mitgliedern der Jugendorganisation der Einheitspartei Parti Démocratique Gabonais (PDG). Die jungen Leute waren über die Entscheidung sichtbar erfreut. In den Wochen zuvor erhielt Bongo zahlreiche Aufforderungen, sich erneut zur Wahl zu stellen.

Der jetzt 69-jährige Präsident übernahm das Amt im Jahr 1967 und führte 1968 ein Ein-Parteien-System ein. Seit seinem Amtsantritt ist Gabun durch seine Erdölvorkommen zu einigem Reichtum gekommen. Bei den Wahlen in den Jahren 1973, 1979 und 1986 siegte Bongo konkurrenzlos. Er erhielt jeweils rund 99 Prozent aller Stimmen. Als er im Jahr 1990 im Land ein Mehrparteiensystem einführte, änderte das nichts am Wahlverhalten seiner Bürger. Auch bei den Wahlen 1993 und 1998 war er Sieger, wenn auch nur noch mit zwei Drittel der Stimmen.

Die jetzige Opposition hat sich gegen die erneute Kandidatur Bongos ausgesprochen. Sie unterstellt Bongo Wahlbetrug und glaubt, er wolle lebenslang Präsident Gabuns bleiben. +wikinews+