Damaturu (Nigeria), 06.11.2011 – Bei mehreren Bombenanschlägen und Schießereien, zu denen sich die islamistische Sekte Boko Haram bekannt hat, kamen im Nordosten Nigerias 150 Menschen zu Tode. Ein Sprecher der Gruppe mit dem Kampfnamen Abul-Kaka kündigte weitere Terroranschläge an.
Die Anschläge konzentrierten sich in und um Damaturu, der Hauptstadt des nigerianischen Bundesstaates Yobe. In Maiduguri der Hauptstadt des Bundesstaates Borno sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Die Stadt ist eine Hochburg der islamistischen Terrororganisation. Die Zahl von 150 Toten stammt von einem Mitarbeiter der Rettungsdienste der gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angegeben hat, er habe die Leichen selbst gezählt. Einige der Toten seien bereits von Angehörigen abgeholt worden.
In Damaturu begann die Anschlagserie mit der Explosion einer Autobombe vor einem Gebäude das durch das Militär genutzt wurde. Hier kamen viele der Wachen ums Leben. Anschließend zogen Bewaffnete durch die Stadt und griffen Polizeiwachen und Kirchen an, eine Bankfiliale wurde gesprengt. Mehrere der angegriffenen Gebäude wurden zerstört. In einem Dorf nahe der Stadt sollen zwei weitere Menschen getötet worden sein.
Seit der Demokratisierung Nigerias 1999 nahmen Islamisierungstendenzen im Land zu. Auf Druck islamischer Gruppen wurde im Nordteil des Landes die Scharia eingeführt.
Boko Haram machte erstmals um 2004 mit der Einrichtung des Trainingslagers „Afghanistan“ an der Grenze zum nördlichen Nachbarland Niger von sich reden. Die muslimische Sekte rekrutierte in der Folge gezielt junge Männer. Warnungen von islamischen Imamen vor der Gefährlichkeit dieser Sekte wurden von den Behörden zunächst ignoriert.
Nach einem Demonstrationsverbot gegen Boko Haram brachen Ende Juli 2009 in der Stadt Bauchi Unruhen aus, die sich auf Yobe, Borno und andere Regionen ausweiteten. In der gleichnamigen Provinz Bauchi ist seit 2001 die Scharia in Kraft. Nach fünftägigen Zusammenstößen starben alleine in Maiduguri mindestens 300 Menschen. Sektenführer Ustaz Mohammed Yusuf wurde während einer groß angelegten Polizeiaktion zunächst verhaftet und nach Angaben eines Polizeisprechers bei einem Fluchtversuch von Sicherheitskräften erschossen.
21 Oktober 2011
Gaddafi ist tot
Handyvideos zeigen die Misshandlung und möglicherweise auch die Erschießung Gaddafis. Die libysche Übergangsregierung bestätigte den Tod des Diktators und versprach die Untersuchung der Hintergründe. "Gott ist groß", skandierten Teile des Publikums, wohl kaum berücksichtigend, dass die mutmaßlich große Hand im Hintergrund dann eben auch Gaddafi 40 Jahre lang schalten und walten gelassen habe.
Deutsche Politiker und Geschäftemacher fürchten wegen Westerwelles Enthaltung im Weltsicherheitsrat jetzt Wettbewerbsnachteile beim Wiederaufbau bzw. Run auf die Reichtümer des Wüstenstaates.
Glückwünsche nun auch aus Moskau. Die Macht ist eben nicht einfach nur mächtig, sondern (oft) ebenso opportunistisch.
Deutsche Politiker und Geschäftemacher fürchten wegen Westerwelles Enthaltung im Weltsicherheitsrat jetzt Wettbewerbsnachteile beim Wiederaufbau bzw. Run auf die Reichtümer des Wüstenstaates.
Glückwünsche nun auch aus Moskau. Die Macht ist eben nicht einfach nur mächtig, sondern (oft) ebenso opportunistisch.
26 September 2011
Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai gestorben
Am gestrigen Sonntag erlag die im Jahr 2004 mit dem Friedensnobelpreis geehrte kenianische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Wangari Maathai 71-jährig in Nairobi einem Krebsleiden. - Mathai war Initiatorin großer Aufforstungsmaßnahmen und Identifikationsfigur für die Frauenbewegung in Afrika. In Interviews erklärte sie sich durch die GRÜNE-Politikerin Petra Kelly für den Zusammenhang von Umweltschutz und Menschenrechte inspiriert.
>> Große Frauen
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Wangari_Maathai
12 September 2011
Flammeninferno nach Benzinexplosion in Kenia
Nairobi (Kenia), 12.09.2011 – Nach der Explosion an einer Pipeline der „Kenya Pipeline Company“ hat es einen Großbrand im dicht besiedelten Armenviertel Embakasi in Nairobi gegeben, welches zwischen der Innenstadt und dem Flughafen liegt. In dessen Folgen sind bisher 120 bestätigte Todesopfer, darunter viele Kinder, bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. 160 Verletzte wurden ins Kenyatta National Hospital gebracht. Zunächst wurden 75 Getötete gemeldet, wobei schon zu diesem Zeitpunkt eine Erhöhung der Opferzahlen nicht ausgeschlossen werden konnte. Die verkohlten Leichen wurden eingesammelt und in inzwischen ausgegebenen Leichensäcken abtransportiert, um die Seuchengefahr einzudämmen. Die Feuer sind inzwischen gelöscht.
Nach Angaben des Betreibers war ein Leck in der Pipeline Ursache für die Feuersbrunst, die sich rasch auf das gesamte Gebiet ausweitete. Zunächst sollen die Bewohner das Leck der Leitung entdeckt und begonnen haben, das daraus austretende Benzin aus dem Entwässerungsgraben in Behälter abzuschöpfen, als offenbar eine brennende Zigarette oder ein Streichholz für eine Explosion und einen Feuerball am Entwässerungsgraben sorgte, wonach viele Menschen verbrannten oder brennend in den Fluss sprangen und darin ertranken.
Der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga besuchte die Verletzten im Krankenhaus. „Das ist ein schrecklicher Unfall“, erklärte er. Seine Regierung werde die Behandlungskosten der Betroffenen übernehmen und Hinterbliebene finanziell entschädigen, versprach er. Odinga hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einleiten lassen.
Nach Angaben des Betreibers war ein Leck in der Pipeline Ursache für die Feuersbrunst, die sich rasch auf das gesamte Gebiet ausweitete. Zunächst sollen die Bewohner das Leck der Leitung entdeckt und begonnen haben, das daraus austretende Benzin aus dem Entwässerungsgraben in Behälter abzuschöpfen, als offenbar eine brennende Zigarette oder ein Streichholz für eine Explosion und einen Feuerball am Entwässerungsgraben sorgte, wonach viele Menschen verbrannten oder brennend in den Fluss sprangen und darin ertranken.
Der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga besuchte die Verletzten im Krankenhaus. „Das ist ein schrecklicher Unfall“, erklärte er. Seine Regierung werde die Behandlungskosten der Betroffenen übernehmen und Hinterbliebene finanziell entschädigen, versprach er. Odinga hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einleiten lassen.
14 Juli 2011
26 Mai 2011
Afrikatag: Pakt für Teilhabe
Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de v. 24.05.2011
Anlässlich des Afrikatages am 25. Mai erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Wir brauchen einen Pakt für Teilhabe mit den Ländern in Afrika. Afrika ist mit seinen vielen Gesichtern ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. In 50 Jahren deutscher Entwicklungszusammenarbeit hat Afrika immer eine besondere Rolle eingenommen.
Als unser direkter Nachbar verdient dieser Kontinent mehr Interesse und Aufmerksamkeit. Die Länder Afrikas erleben dynamische Veränderungen, viele von ihnen sind bedeutende strategische Partner für Rohstoffversorgung. Afrika steht gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. 50 Prozent der 750 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara leben in Armut. Knapp zwei Drittel der weltweit am wenigsten entwickelten Länder liegen in Afrika, viele davon sind von gewaltsamen Konflikten betroffen.
Der Weltentwicklungsbericht 2011, der am Montag von der Weltbank vorgestellt wurde, zeigt deutlich, dass in keinem der ärmsten Länder der Welt mit Gewaltkonflikten die Millenniumsentwicklungsziele bisher erreicht wurden. Leider setzt Minister Niebel inzwischen einseitig auf Außenwirtschaftsförderung. Die Prinzipien der Partnerschaftlichkeit und das Ziel der Armutsbekämpfung werden zur Nebensache. Wer vor allem auf die Kooperation mit deutschen Wirtschaftsverbänden, Public-Private-Partnerships und die Schaffung eines besseren Geschäfts- und Investitionsklimas in den Partnerländern setzt, fragt nicht mehr, ob die Profitinteressen der Wirtschaft auch den Ärmsten zu Gute kommen und auch nicht mehr, ob Gruppen wie Landlose, Slumbewohnerinnen und –bewohner oder Frauen und Kinder tatsächlich erreicht werden.
Wir müssen unser Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern überdenken. Dort haben sich die Bürgerinnen und Bürger aufgemacht, ihr Recht auf Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben einzufordern. Unsere Unterstützung für Afrika muss sich darauf ausrichten, den überwiegend jungen Bevölkerungen Afrikas Demokratie, Gerechtigkeit und Arbeit zu ermöglichen. Eine einseitige Politik der Rohstoffsicherung und Wirtschaftsförderung geht weit am Ziel vorbei.
Anlässlich des Afrikatages am 25. Mai erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Wir brauchen einen Pakt für Teilhabe mit den Ländern in Afrika. Afrika ist mit seinen vielen Gesichtern ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. In 50 Jahren deutscher Entwicklungszusammenarbeit hat Afrika immer eine besondere Rolle eingenommen.
Als unser direkter Nachbar verdient dieser Kontinent mehr Interesse und Aufmerksamkeit. Die Länder Afrikas erleben dynamische Veränderungen, viele von ihnen sind bedeutende strategische Partner für Rohstoffversorgung. Afrika steht gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. 50 Prozent der 750 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara leben in Armut. Knapp zwei Drittel der weltweit am wenigsten entwickelten Länder liegen in Afrika, viele davon sind von gewaltsamen Konflikten betroffen.
Der Weltentwicklungsbericht 2011, der am Montag von der Weltbank vorgestellt wurde, zeigt deutlich, dass in keinem der ärmsten Länder der Welt mit Gewaltkonflikten die Millenniumsentwicklungsziele bisher erreicht wurden. Leider setzt Minister Niebel inzwischen einseitig auf Außenwirtschaftsförderung. Die Prinzipien der Partnerschaftlichkeit und das Ziel der Armutsbekämpfung werden zur Nebensache. Wer vor allem auf die Kooperation mit deutschen Wirtschaftsverbänden, Public-Private-Partnerships und die Schaffung eines besseren Geschäfts- und Investitionsklimas in den Partnerländern setzt, fragt nicht mehr, ob die Profitinteressen der Wirtschaft auch den Ärmsten zu Gute kommen und auch nicht mehr, ob Gruppen wie Landlose, Slumbewohnerinnen und –bewohner oder Frauen und Kinder tatsächlich erreicht werden.
Wir müssen unser Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern überdenken. Dort haben sich die Bürgerinnen und Bürger aufgemacht, ihr Recht auf Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben einzufordern. Unsere Unterstützung für Afrika muss sich darauf ausrichten, den überwiegend jungen Bevölkerungen Afrikas Demokratie, Gerechtigkeit und Arbeit zu ermöglichen. Eine einseitige Politik der Rohstoffsicherung und Wirtschaftsförderung geht weit am Ziel vorbei.
12 April 2011
Libyen: IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen
10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.
Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.
Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum
Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.
Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
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31 März 2011
NATO übernahm Oberkommando in Libyen-Krieg
Die NATO-Hardliner bemühten sich länger als eine Woche und gestern "mit Erfolg", um im Bürgerkrieg gegen das Gaddafi-Regime mitmachen zu dürfen, allen voran der dänische Rechtspopulist und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion
Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion
20 März 2011
Zum Krieg gegen das Gaddafi-Regime
Seit den gestrigen Abendstunden verüben die USA, Frankreich usw. Luftangriffe gegen Ziele in Libyen. Darunter auch mit mehr als 100 Marschflugkörpern allein in der vergangenen Nacht. Über die Auswirkungen liegen keine qualifizierten Meldungen vor. Unterdessen treten Moskau und Chinas in den Info-Krieg gegen die Militärallianz ein. Die russische Regierungsagentur rian.ru titelt "Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen" und macht sich damit direkt gleichlautende Meldungen von Gaddafis Medien zueigen. Die russische Regierung bezeichnet die Angriffe als "übereilt" und fordert den "sofortigen Waffenstillstand". Ähnlich reagiert Peking.
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.
Markus Rabanus >> Diskussion
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.
Markus Rabanus >> Diskussion
18 März 2011
Weltsicherheitsrat verhängt Flugverbotszone gegen Libyen
Bei Enthaltung von Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland autorisierte der Weltsicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Libyen. Unterdessen scheinen Gaddafis Armeen den Aufstand weitgehend niedergeschlagen zu haben und auf die Hafenstadt Bengasi (ca.700.000 Einwohner) vorzurücken.
26 Februar 2011
22 Februar 2011
Weltweiter Flächenbrand und Komplettversagen
Wir staunen, wie in kürzester Frist ein Unterdrückerregime nach dem anderen kollabiert, einschließlich der damit verbundenen Wirtschaftssysteme. Ein immer größerer Teil der Weltwirtschaft ist betroffen - und so schnell kommt kein Phönix aus der Asche. Die riesigen Politikapparate Europas sind unvorbereitet und überrascht, fühlen sich von historisch vergleichsweise wenigen "Wirtschaftsflüchtlingen" bedroht - anstatt jetzt einfach mal intensivst zu helfen und positive Teilhabe am Wandel zu praktizieren/demonstrieren, denn im Heute definiert sich viel Zukunft. Die "Thinktanks" schweigen und der Innenminister schwafelt, Deutschland könne schließlich nicht der ganzen Welt helfen, als sei das gefordert und als redeten sich nicht alle reicheren Staaten mit dem selben Spruch aus Verantwortung raus.
Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.
China, Libyen, Marokko und Tote
Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.
Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.
Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.
Markus Rabanus >> Diskussion
Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.
China, Libyen, Marokko und Tote
Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.
Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.
Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.
Markus Rabanus >> Diskussion
11 Februar 2011
Ägyptens Sieg für die Menschenwürde
Ein historischer Tag. Und geschafft mit Mut, Ausdauer und friedlichen Mitteln.
Jetzt werden dort und überall viele lernen müssen, miteinander zu reden, mit denen sie und worüber sie vorher nicht reden wollten.
>> Diskussion
03 Februar 2011
Mubaraks gefälschte Anhänger
Gestern war zu sehen, wie berittene Mubarak-Anhänger auf Pferden und Kamelen die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo angegriffen. Mit gewöhnlichen Reitpferden sind solche Einsätze unmöglich, denn Pferde sind Fluchttiere. Nur mit äußertem Drill, also mit polizeilicher oder militärischer Ausbildung und äußerster Abstumpfung lassen sich Pferde in Straßenkämpfe führen. Die Gerüchte stimmen: Es ist berittene Polizei ohne Uniform.
Mubaraks Medien behaupten, dass hinter den Unruhen eine Verschwörung Israels und Katars stecke. Die Beschuldigung gegen Katar erfolgt wegen des dort beheimateten Senders Al Jazeera, der durch authentische Berichterstattung den Diktatoren-Regimes Probleme macht. Solche Berichterstattung als Verschwörung anzugiften, ist absurde Logik absurder Regimes.
Die Beschuldigung gegen Israel ist "noch falscher", denn Israel macht sich zum Verdruss seiner Verbündeten für die Unterstützung Mubaraks stark. Warum giftet Mubarak dennoch gegen Israel? Weil er den in der arabischen Welt verbreiteten Antiisraelismus für sein Regime aktivieren will. Damit tut er aus innenpolitischen Gründen genau das, was auch Saddam Hussein machte, der in den Jahren seines Niedergangs zum Israel-Hasser wurde. Nebenbei: Darum ist es richtig, dass Merkel gerade jetzt die israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen mit den Palästinensern und zur Beendigung der sogenannten "Siedlungspolitik" drängt.
Wie wird es weitergehen? Im Unterschied zum Iran, der sein Öl (falls nicht an den Westen) einfach an Indien und China verkauft, kann Ägypten seine Bürokratie, das Militär und die Polizei nicht aus Erdöl-Einnahmen bezahlen, allenfalls mit Suezkanal-Gebühren experimentieren, aber ist entscheidend auf den Tourismus angewiesen. Und Tourismus ist scheu, wenngleich nicht vor Diktatoren, so doch, wenn die eigene Haut Kratzer bekommen kann. Mubarak wird seinen Machtapparat einbüßen, während 80 Mio. Ägypter leben wollen. Und sie können das keineswegs auf einem Gebiet, das "dreimal größer als Deutschland" sei, wie es die Talkshow "Hart aber fair" gestern mit Grafiken unwidersprochen Glauben machte, sondern auf der schmalen Vegetationsader des Nils, dessen Anbauflächen durch Überbevölkerung schwinden.
Markus Rabanus >> Diskussion
Mubaraks Medien behaupten, dass hinter den Unruhen eine Verschwörung Israels und Katars stecke. Die Beschuldigung gegen Katar erfolgt wegen des dort beheimateten Senders Al Jazeera, der durch authentische Berichterstattung den Diktatoren-Regimes Probleme macht. Solche Berichterstattung als Verschwörung anzugiften, ist absurde Logik absurder Regimes.
Die Beschuldigung gegen Israel ist "noch falscher", denn Israel macht sich zum Verdruss seiner Verbündeten für die Unterstützung Mubaraks stark. Warum giftet Mubarak dennoch gegen Israel? Weil er den in der arabischen Welt verbreiteten Antiisraelismus für sein Regime aktivieren will. Damit tut er aus innenpolitischen Gründen genau das, was auch Saddam Hussein machte, der in den Jahren seines Niedergangs zum Israel-Hasser wurde. Nebenbei: Darum ist es richtig, dass Merkel gerade jetzt die israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen mit den Palästinensern und zur Beendigung der sogenannten "Siedlungspolitik" drängt.
Wie wird es weitergehen? Im Unterschied zum Iran, der sein Öl (falls nicht an den Westen) einfach an Indien und China verkauft, kann Ägypten seine Bürokratie, das Militär und die Polizei nicht aus Erdöl-Einnahmen bezahlen, allenfalls mit Suezkanal-Gebühren experimentieren, aber ist entscheidend auf den Tourismus angewiesen. Und Tourismus ist scheu, wenngleich nicht vor Diktatoren, so doch, wenn die eigene Haut Kratzer bekommen kann. Mubarak wird seinen Machtapparat einbüßen, während 80 Mio. Ägypter leben wollen. Und sie können das keineswegs auf einem Gebiet, das "dreimal größer als Deutschland" sei, wie es die Talkshow "Hart aber fair" gestern mit Grafiken unwidersprochen Glauben machte, sondern auf der schmalen Vegetationsader des Nils, dessen Anbauflächen durch Überbevölkerung schwinden.
Markus Rabanus >> Diskussion
31 Januar 2011
Mubarak Exil anbieten
Wem das Leben der Menschen lieb wäre, müsste dem ägyptischen Präsidenten unverzüglich Exil anbieten. Vier-Sterne-Hotel plus Vollpension, Pool und Sauna im Allgäu, damit er nicht länger seine todkranke Haut mittels Gewalt zu retten versucht. Und für zwanzig seiner wichtigsten Gefolgsleute gleich mit. Das wäre ein mutiger Schritt der Merkel-Regierung, aber ist so wenig zu erwarten, wie gegenüber Saddam Hussein, um zu versuchen, den verheerenden und verrohenden Krieg zu vermeiden. Das wäre CHRISTLICHE Politik, gleichwohl mit wenig Tradition.
Markus Rabanus >> Diskussion
Markus Rabanus >> Diskussion
Sudan stimmte für Staatsteilung
Per Volksabstimmung votierten die südsudanesichen Wähler nahezu sämtlich für die Abspaltung vom Nordsudan, dessen Wähler sich ebenfalls mit fast 60 Prozent für die Staatsteilung aussprachen, die laut Friedensabkommen für Juli 2011 geplant ist.
Es wird vermutet, dass die Bürgerkriege in diesem unterentwickelten Land zwei Millionen Menschenleben kosteten. Der Süden ist schwarzafrikanisch-christlich, der Norden arabisch-muslimisch geprägt.
Es wird vermutet, dass die Bürgerkriege in diesem unterentwickelten Land zwei Millionen Menschenleben kosteten. Der Süden ist schwarzafrikanisch-christlich, der Norden arabisch-muslimisch geprägt.
30 Januar 2011
Nachrichtenlage Ägypten
Nach Abschaltung des Mobilfunks und Internets wurde in Ägypten nun auch der arabische Nachrichtensender Al Jazeera einschließlich Sat-Empfangs verboten.
Gleichwohl werden im Moment noch aktuelle Bilder geliefert >> http://english.aljazeera.net/watch_now/
Hingegen ist die Regierungsseite im Moment nicht erreichbar >> http://www.sis.gov.eg/
Mubarak entließ die Regierung, berief den Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter, machte vage Reformankündigungen, will aber selbst an der Macht bleiben, um Chaos zu vermeiden, obwohl sein Rücktritt Hauptforderung der Proteste ist.
Obama forderte den ägyptischen Präsidenten zu demokratischen Reformen auf, während Irans Präsident Ahmadinedschad, dessen Regime vor anderthalb Jahren Massenproteste niederknüppelte, die Proteste in der arabischen Welt als "durch die iranische Revolution inspiriert" vereinnahmen möchte.
SPIEGEL-Online meldet, dass die chinesische Regierung das Suchwort "Ägypten" in zwei Twitter vergleichbaren Mikro-Blogging-Diensten blockieren lasse.
Gleichwohl werden im Moment noch aktuelle Bilder geliefert >> http://english.aljazeera.net/watch_now/
Hingegen ist die Regierungsseite im Moment nicht erreichbar >> http://www.sis.gov.eg/
Mubarak entließ die Regierung, berief den Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter, machte vage Reformankündigungen, will aber selbst an der Macht bleiben, um Chaos zu vermeiden, obwohl sein Rücktritt Hauptforderung der Proteste ist.
Obama forderte den ägyptischen Präsidenten zu demokratischen Reformen auf, während Irans Präsident Ahmadinedschad, dessen Regime vor anderthalb Jahren Massenproteste niederknüppelte, die Proteste in der arabischen Welt als "durch die iranische Revolution inspiriert" vereinnahmen möchte.
SPIEGEL-Online meldet, dass die chinesische Regierung das Suchwort "Ägypten" in zwei Twitter vergleichbaren Mikro-Blogging-Diensten blockieren lasse.
28 Januar 2011
Pulverfass Nordafrika oder Frühling
Algerien, Tunesien, Ägypten. Urlaubsparadiese und zugleich Staaten im jahrzehntelangen Ausnahmezustand, sozial und kulturell zerrüttet, korrupt und undemokratisch, seit Wochen im wachsenden Aufruhr, Ungewissheit, wie sich die politische Landkarte verändert. Oder wird erneut das demokratische Potential einer Region unterschätzt, wie schon das massenhafte Aufbegehren im Iran überraschte?
Der aus zehnjährigem Exil in Frankreich nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Oppositionspolitiker Moncef Marzouki hofft auf einen sich ausweitenden "Frühling der Demokratie".
Was kann Europa tun? Humanitäre Hilfe anbieten. Das Versagen Europas im Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg, das jahrzehntelange Versagen im Nahostkonflikt und das Versagen in eigenen Angelegenheiten (Verschuldungskrise) disqualifizieren für großspuriges Beratschlagen.
Markus Rabanus >> Diskussion
Der aus zehnjährigem Exil in Frankreich nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Oppositionspolitiker Moncef Marzouki hofft auf einen sich ausweitenden "Frühling der Demokratie".
Was kann Europa tun? Humanitäre Hilfe anbieten. Das Versagen Europas im Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg, das jahrzehntelange Versagen im Nahostkonflikt und das Versagen in eigenen Angelegenheiten (Verschuldungskrise) disqualifizieren für großspuriges Beratschlagen.
Markus Rabanus >> Diskussion
11 Januar 2011
Staatsminister Hoyer besorgt über Lage in Tunesien
Presseerklärung Erscheinungsdatum 11.01.2011
In den vergangenen Tagen hat sich die Lage bei den Demonstrationen in Tunesien, die als Protest gegen die hohe Arbeitslosigkeit begonnen hatten, verschärft. Bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen einige Demonstranten ums Leben. Berichten zufolge sollen gestern erneut mehrere Menschen getötet worden sein. Schulen und Universitäten wurden von den tunesischen Behörden bis auf weiteres geschlossen.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, erklärte dazu heute (11.01.) in Berlin:
Zusatzinformationen
"Wir beobachten die angespannte Situation in Tunesien mit Sorge und rufen alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Nicht Gewalt, nur Dialog kann zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Auf unsere Initiative wird sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union heute mit der Lage in Tunesien befassen.
Unsere tunesischen Partner sind gehalten, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten. Das gilt auch mit Blick auf die Zusammenarbeit und weitere Annäherung Tunesiens an die Europäische Union."
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es sich bei noreply@info.auswaertiges-amt.de um eine reine Absendeadresse handelt. E-Mails an diese Adresse werden nicht beantwortet. Wenn Sie der Internetredaktion eine Nachricht senden wollen, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Website des Auswärtigen Amts.
In den vergangenen Tagen hat sich die Lage bei den Demonstrationen in Tunesien, die als Protest gegen die hohe Arbeitslosigkeit begonnen hatten, verschärft. Bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen einige Demonstranten ums Leben. Berichten zufolge sollen gestern erneut mehrere Menschen getötet worden sein. Schulen und Universitäten wurden von den tunesischen Behörden bis auf weiteres geschlossen.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, erklärte dazu heute (11.01.) in Berlin:
Zusatzinformationen
"Wir beobachten die angespannte Situation in Tunesien mit Sorge und rufen alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Nicht Gewalt, nur Dialog kann zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Auf unsere Initiative wird sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union heute mit der Lage in Tunesien befassen.
Unsere tunesischen Partner sind gehalten, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten. Das gilt auch mit Blick auf die Zusammenarbeit und weitere Annäherung Tunesiens an die Europäische Union."
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es sich bei noreply@info.auswaertiges-amt.de um eine reine Absendeadresse handelt. E-Mails an diese Adresse werden nicht beantwortet. Wenn Sie der Internetredaktion eine Nachricht senden wollen, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Website des Auswärtigen Amts.
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