14 Juli 2011
26 Mai 2011
Afrikatag: Pakt für Teilhabe
Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de v. 24.05.2011
Anlässlich des Afrikatages am 25. Mai erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Wir brauchen einen Pakt für Teilhabe mit den Ländern in Afrika. Afrika ist mit seinen vielen Gesichtern ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. In 50 Jahren deutscher Entwicklungszusammenarbeit hat Afrika immer eine besondere Rolle eingenommen.
Als unser direkter Nachbar verdient dieser Kontinent mehr Interesse und Aufmerksamkeit. Die Länder Afrikas erleben dynamische Veränderungen, viele von ihnen sind bedeutende strategische Partner für Rohstoffversorgung. Afrika steht gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. 50 Prozent der 750 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara leben in Armut. Knapp zwei Drittel der weltweit am wenigsten entwickelten Länder liegen in Afrika, viele davon sind von gewaltsamen Konflikten betroffen.
Der Weltentwicklungsbericht 2011, der am Montag von der Weltbank vorgestellt wurde, zeigt deutlich, dass in keinem der ärmsten Länder der Welt mit Gewaltkonflikten die Millenniumsentwicklungsziele bisher erreicht wurden. Leider setzt Minister Niebel inzwischen einseitig auf Außenwirtschaftsförderung. Die Prinzipien der Partnerschaftlichkeit und das Ziel der Armutsbekämpfung werden zur Nebensache. Wer vor allem auf die Kooperation mit deutschen Wirtschaftsverbänden, Public-Private-Partnerships und die Schaffung eines besseren Geschäfts- und Investitionsklimas in den Partnerländern setzt, fragt nicht mehr, ob die Profitinteressen der Wirtschaft auch den Ärmsten zu Gute kommen und auch nicht mehr, ob Gruppen wie Landlose, Slumbewohnerinnen und –bewohner oder Frauen und Kinder tatsächlich erreicht werden.
Wir müssen unser Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern überdenken. Dort haben sich die Bürgerinnen und Bürger aufgemacht, ihr Recht auf Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben einzufordern. Unsere Unterstützung für Afrika muss sich darauf ausrichten, den überwiegend jungen Bevölkerungen Afrikas Demokratie, Gerechtigkeit und Arbeit zu ermöglichen. Eine einseitige Politik der Rohstoffsicherung und Wirtschaftsförderung geht weit am Ziel vorbei.
Anlässlich des Afrikatages am 25. Mai erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Wir brauchen einen Pakt für Teilhabe mit den Ländern in Afrika. Afrika ist mit seinen vielen Gesichtern ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. In 50 Jahren deutscher Entwicklungszusammenarbeit hat Afrika immer eine besondere Rolle eingenommen.
Als unser direkter Nachbar verdient dieser Kontinent mehr Interesse und Aufmerksamkeit. Die Länder Afrikas erleben dynamische Veränderungen, viele von ihnen sind bedeutende strategische Partner für Rohstoffversorgung. Afrika steht gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. 50 Prozent der 750 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara leben in Armut. Knapp zwei Drittel der weltweit am wenigsten entwickelten Länder liegen in Afrika, viele davon sind von gewaltsamen Konflikten betroffen.
Der Weltentwicklungsbericht 2011, der am Montag von der Weltbank vorgestellt wurde, zeigt deutlich, dass in keinem der ärmsten Länder der Welt mit Gewaltkonflikten die Millenniumsentwicklungsziele bisher erreicht wurden. Leider setzt Minister Niebel inzwischen einseitig auf Außenwirtschaftsförderung. Die Prinzipien der Partnerschaftlichkeit und das Ziel der Armutsbekämpfung werden zur Nebensache. Wer vor allem auf die Kooperation mit deutschen Wirtschaftsverbänden, Public-Private-Partnerships und die Schaffung eines besseren Geschäfts- und Investitionsklimas in den Partnerländern setzt, fragt nicht mehr, ob die Profitinteressen der Wirtschaft auch den Ärmsten zu Gute kommen und auch nicht mehr, ob Gruppen wie Landlose, Slumbewohnerinnen und –bewohner oder Frauen und Kinder tatsächlich erreicht werden.
Wir müssen unser Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern überdenken. Dort haben sich die Bürgerinnen und Bürger aufgemacht, ihr Recht auf Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben einzufordern. Unsere Unterstützung für Afrika muss sich darauf ausrichten, den überwiegend jungen Bevölkerungen Afrikas Demokratie, Gerechtigkeit und Arbeit zu ermöglichen. Eine einseitige Politik der Rohstoffsicherung und Wirtschaftsförderung geht weit am Ziel vorbei.
12 April 2011
Libyen: IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen
10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.
Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.
Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum
Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.
Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum
31 März 2011
NATO übernahm Oberkommando in Libyen-Krieg
Die NATO-Hardliner bemühten sich länger als eine Woche und gestern "mit Erfolg", um im Bürgerkrieg gegen das Gaddafi-Regime mitmachen zu dürfen, allen voran der dänische Rechtspopulist und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion
Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion
20 März 2011
Zum Krieg gegen das Gaddafi-Regime
Seit den gestrigen Abendstunden verüben die USA, Frankreich usw. Luftangriffe gegen Ziele in Libyen. Darunter auch mit mehr als 100 Marschflugkörpern allein in der vergangenen Nacht. Über die Auswirkungen liegen keine qualifizierten Meldungen vor. Unterdessen treten Moskau und Chinas in den Info-Krieg gegen die Militärallianz ein. Die russische Regierungsagentur rian.ru titelt "Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen" und macht sich damit direkt gleichlautende Meldungen von Gaddafis Medien zueigen. Die russische Regierung bezeichnet die Angriffe als "übereilt" und fordert den "sofortigen Waffenstillstand". Ähnlich reagiert Peking.
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.
Markus Rabanus >> Diskussion
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.
Markus Rabanus >> Diskussion
18 März 2011
Weltsicherheitsrat verhängt Flugverbotszone gegen Libyen
Bei Enthaltung von Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland autorisierte der Weltsicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Libyen. Unterdessen scheinen Gaddafis Armeen den Aufstand weitgehend niedergeschlagen zu haben und auf die Hafenstadt Bengasi (ca.700.000 Einwohner) vorzurücken.
26 Februar 2011
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