21 Dezember 2008

Was tun mit Mugabe?!

In Simbabwe sind nach UNO-Angaben mehr als 12.700 Menschen in an der Cholera erkrankt und fast 600 Menschen daran gestorben. Und Mugabe lässt keine Hilfsorganisationen ins Land, erklärt die Epidemie für besiegt, für die er dem Westen die Schuld zuweist.
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika) fordert inzwischen den Sturz, notfalls mittels militärischer Intervention, falls Mugabe unnachgiebig bleibt. Zuvor hatte Tutu wie auch Mugabes innenpolitischer Konkurrent Tsvangirai auf diplomatische Lösungen gesetzt. Tsvangirai kündigte seinerseits an, die Verhandlungen um eine mit Mugabe gemeinsame Regierungsbildung zu beenden, falls nicht bis zum 31.12.08 die Verfolgung seiner Anhänger aufhöre. Den Menschen Simbabwes droht damit erneut ein offener Bürgerkrieg.
Mugabe wies auf einer Massenveranstaltung alle gegen ihn gerichteten Forderungen zurück und meinte, dass es anderen Staaten an Mut fehle, Simbabwe anzugreifen, und an Konzept, was sie dann tun.
Damit könnte Mugabe recht haben, denn die Nachbarstaaten hätten es ohne interkontinentale Hilfe durchaus schwer haben, sich gegen Mugabes Militär durchzusetzen, das von Moskau und China hochgerüstet wurden. Vor allem aber für die Armutsbekämpfung würde es enormer Anstrengungen bedürfen, wie allerdings schon in den Nachbarstaaten selbst.
Allein der Sturz Mugabes erscheint zwar sicher, aber gewonnen wäre damit nur wenig, wenn Stammesfehden und Widersprüche der Großmächte Teil seiner Machtgrundlage sein sollten.
Ferndiagnosen sind schwierig. In aller Eile jedoch stehen die Großmächte in der Pflichte, ihre globalen Interessen den Interessen der Bevölkerung Simbabwes nachzuordnen und humanitäre Hilfe durchzusetzen.
Insbesondere China steht in der Pflicht, denn Peking hatte versucht, Mugabe mit neuen Waffen auszurüsten, was nur daran scheiterte, dass sich im südafrikanischen Hafen die Arbeiter weigerten, das Frachtschiff zu entladen.
  • Diskussion
  • 20 November 2008

    Somalia: Piraten kapern Supertanker

    Mogadischu (Somalia), 20.11.2008 – Die spektakuläre Kaperung des Supertankers Sirius Star, der einer Tochterunternehmung des Ölkonzerns Saudi Aramco gehört, ist der Höhepunkt zahlreicher Schiffsentführungen vor der somalischen Küste.

    Der rund 330 Meter lange Öltanker hat Rohöl im Wert von etwa 80 Millionen Euro geladen und war auf dem Weg von Doha in die Vereinigten Staaten. Piraten hatten das Schiff am 15. November um 7:28 Uhr Weltzeit rund 850 Kilometer östlich von Mombasa gekapert. Die Besatzung des Öltankers besteht aus zwei Briten, zwei Polen, einem Kroaten, einem Saudi-Araber und 19 philippinischen Seeleuten. Der gekaperte Öltanker ankert nun vor der nordsomalischen Stadt Harardhere.

    Jane Campbell, eine Sprecherin der in Bahnrein stationierten 5. US-Flotte, teilte auf Anfrage zu einer militärischen Aktion zur Befreiung des Schiffes und seiner Besatzung mit, dass eine solche Operation die Situation zu einer Geiselnahme machen würde und die Sicherheit der 25 Besatzungsmitglieder berücksichtigt werden müsse.

    Bis zur Kaperung der Sirius Star wurden allein im Jahr 2008 vor der somalischen Küste 92 Schiffe von Piraten angegriffen. Für 36 aufgebrachte Schiffe wurde Lösegeld bezahlt, und 16 gekaperte Schiffe mit etwa 250 Besatzungsmitgliedern an Bord sind derzeit unter Kontrolle der Piraten. Die Piraten halten Schiffe und Crews solange fest, bis ein Lösegeld bezahlt wird. Durch das International Maritime Bureau wird die Summe des 2008 bislang erpressten Lösegeldes auf 50 Millionen US-Dollar geschätzt, wobei die Rate pro Schiff sich derzeit zwischen 500.000 und zwei Millionen US-Dollar bewege.

    In dem durch den seit dem Sturz von Siad Barre im Jahr 1991 währenden Bürgerkrieg gebeutelten Staat blüht die Piraterie. Das Lösegeld ermöglicht den Kauf neuerer besserer Waffen, wodurch die Piraten immer dreistere Aktionen durchführen können. Nebenbei kurbelt es die lokale Wirtschaft an, weil die Piraten das Geld unter die Leute bringen; Händler, Restaurantbesitzer und Bauunternehmer sind die Nutznießer. „Alles, was man braucht, sind drei Jungs und ein kleines Boot, und am nächsten Tag bist du ein Millionär“, äußerte sich ein früherer Kapitän.

    Somalia gehört zu den gescheiterten Staaten. Der fast zwei Jahrzehnte andauernde Bürgerkrieg hat alle administrativen und sozialen Strukturen zerstört. Es gibt keine Polizei und keine funktionierende Justiz, Warlords und Milizen beherrschen große Teile des Staatsgebietes, auf denen sich mehrere De-facto-Regime gebildet haben. Während sich in Somaliland halbwegs geordnete Verhältnisse entwickelten, blüht das Piratentum vor allem in Puntland im Nordosten Somalias.

    Aufsehen hatte bereits die Kaperung des Frachters Faina am 25. September verursacht, für den zunächst 22 Millionen US-Dollar Lösegeld gefordert wurden. Der unter der Flagge Belizes fahrende Frachter hat Berichten zufolge mindestens 30 T-72-Panzer für Kenia geladen. Am 18. November wurde der unter der Flagge Hongkongs fahrende Frachter „Delight“ von Piraten entführt. Auch ein türkisches Schiff und ein thailändischer Fischtrawler gelangten in den letzten Tagen in die Gewalt von Piraten.

    Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Admiral Mike Mullen, äußerte auf einer Pressekonferenz seine Überraschung. Die Stelle, an der die Piraten die Sirius Star unter Kontrolle gebracht haben, liegt weit außerhalb ihres bisher üblichen Operationsgebietes. Mullen bezeichnete die Vorgehensweise der Piraten als „taktisch wirklich sehr gut“. Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Faisal bezeichnete den Vorfall als „abscheuliche Tat“.

    Offenbar setzen die Piraten inzwischen sogenannte „Mutterschiffe“ ein, die als Operationsbasis für die schnellen Motorboote dienen, mit denen die Piraten angreifen. Üblicherweise gelangen die Piraten mit Wurfankern und Strickleitern an Bord der Schiffe, deren Deck oft nur acht oder zehn Meter über der Wasseroberfläche liegt. Die Angriffe erfolgen meist nachts.

    Die von den Vereinten Nationen beschlossene militärische Aktion kommt jedoch nicht so recht in die Gänge. Vor allem innerhalb der EU-Staaten bestanden Meinungsverschiedenheiten. Zypern wehrte sich gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, weil es befürchtete, dass die Türkei so sicherheitsrelevante Informationen über Zypern erhalten könnte. Derweil stritten sich die in die geplante Operation Atalanta involvierten Bundesministerien wochenlang über die Begleitung der Schiffe der Bundesmarine durch Bundespolizisten – die Bundeswehr könne keine Polizeiaufgaben wahrnehmen. Der Somalia-Einsatz soll nun vom Kabinett Anfang Dezember beschlossen werden.

    Andere Staaten diskutieren nicht, sondern handeln. Als am 19. November das indische Kriegsschiff INS Tabar in ein Feuergefecht mit mehreren Piratenschnellbooten geriet, schossen die Inder zurück und haben das mutmaßliche Mutterschiff kurzerhand versenkt.

    28 Juni 2008

    Bundesminister Steinmeier zur Stichwahl in Simbabwe

    Trotz internationaler Proteste hat die Regierung in Simbabwe gestern (27.06.) die Stichwahl um das Präsidentenamt durchgeführt. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hatte sich letzte Woche aus Protest gegen die Gewalt und Einschüchterung der Opposition von der Stichwahl zurückgezogen.

    Zu dieser Wahl erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (28.06.) in Berlin:

    „Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten ist eine Farce und kann keine Legitimität schaffen. Darüber war ich mir mit den G8-Außenministern in Kyoto einig. Das Ausmaß von Gewalt und Einschüchterung um die gestrige Wahl zeigt, in welche Abgründe Robert Mugabe sein Land geführt hat.

    Die Menschen in Simbabwe brauchen dringend einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang. Ich bin mir sicher, dass das auch die Botschaft des anstehenden AU-Gipfels sein wird und dass insbesondere die Nachbarstaaten im südlichen Afrika alle Möglichkeiten nutzen, um eine Entwicklung in diese Richtung zu befördern.

    Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der nächsten Woche über Maßnahmen gegen das Regime in Simbabwe berät. In der EU werden wir überlegen, welche zusätzlichen Schritte ergriffen werden können.“

    14 Juni 2008

    Simbabwe: Mugabe droht Opposition mit Krieg

    14.06.2008 – Der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, zog anlässlich einer Gedenkveranstaltung für einen verstorbenen Veteranen des Unabhängigkeitskampfes der 1970-er Jahre Parallelen zwischen dem Unabhängigkeitskampf gegen die ehemaligen britischen Kolonialherren vor 30 Jahren und der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit der Opposition. Dabei sagte der seit 1980 regierende Staatschef Simbabwes: „Wir sind bereit, für dieses Land zu sterben und in den Krieg zu ziehen.“ Eine Machtübernahme durch die Opposition bei einem möglichen Sieg der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei der für den 27. Juni geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt schloss Mugabe kategorisch aus: „Dass dieses Land zu unseren Lebzeiten von Verrätern übernommen wird, ist unmöglich und wird niemals passieren“. Den Führer der Opposition, Morgan Tsvangirai, bezeichnete Mugabe wiederholt als „Verräter“ und Handlanger der ehemaligen britischen Kolonialmacht.

    Die Äußerungen Mugabes fielen im Vorfeld der Stichwahl Ende des Monats, bei der Mugabe und Tsvangirai von der MDC um die Stimmen der Wahlberechtigten Simbabwes für die Wahl zum Präsidenten werben. Bei der Wahl im März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Darauf hatte die nationale Wahlkommission entschieden eine Stichwahl abzuhalten.

    Am Samstag wurde Tsangvirai erneut zusammen mit anderen Mitgliedern der MDC verhaftet und auf ein Polizeirevier gebracht. Es handelt sich um die fünfte Verhaftung innerhalb der letzten zehn Tage. Angaben zu den Gründen der Verhaftung wurden nicht gemacht. Der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, wurde in Handschellen und Fußeisen dem Obersten Gericht vorgeführt. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Er war am Donnerstag auf dem Flughafen von Harare bei der Wiedereinreise nach Simbabwe festgenommen worden. Im Falle einer Verurteilung muss Biti mit der Todesstrafe rechnen.

    Angesichts ständiger Schikanen und Verfolgungen durch die Sicherheitsorgane sagte ein MDC-Sprecher, es sei „schlichtweg unmöglich, von freien und fairen Wahlen in Simbabwe zu sprechen“. Die Afrikanische Union (AU) forderte die Regierung Simbabwes zu einem Ende der Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zur Stichwahl am 27. Juni will die AU Wahlbeobachter nach Simbabwe entsenden. +wikinews+

    28 April 2008

    20 Mio. € für Afrikanische Union

    Afrikanische Eigenverantwortung stärken: Auswärtiges Amt unterstützt Afrikanische Union im Bereich Frieden und Sicherheit

    Die afrikanischen Staaten übernehmen zunehmend eigene Verantwortung bei der Prävention, aber auch bei der Bewältigung von Konflikten auf ihrem Kontinent. Erste Erfahrungen wie z. B. mit der Mission der Afrikanischen Union (AU) im Sudan, AMIS, haben gezeigt, dass es zur Führung solcher afrikanischen Friedensoperationen einer eigenen afrikanischen Führungskapazität bedarf.

    Dafür benötigt die Afrikanische Union Unterstützung. Das Auswärtige Amt wird daher der AU den Bau einer Einsatzzentrale in Addis Abeba für die Führung der Friedensmissionen ermöglichen. In dem neuen Gebäude sollen ein Operationszentrum zur Koordination und Überwachung von internationalen Friedenseinsätzen der AU und ein Lagezentrum zur Unterstützung des derzeit im Aufbau befindlichen kontinentalen Frühwarnsystems untergebracht werden. Das Auswärtige Amt fördert diese Baumaßnahme mit rund 20 Mio. Euro.

    In einem Brief von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier an den neuen Kommissionsvorsitzenden Jean Ping, der heute (28.04.) die Amtsgeschäfte übernimmt, heißt es dazu:

    "Die Afrikanische Union hat den Anspruch, Konflikte in Afrika aus eigener Kraft, mit eigenen Vermittlern und gegebenenfalls auch mit Hilfe eigener Friedenstruppen beizulegen. Daher freue ich mich besonders, Ihnen heute mitteilen zu können, dass Deutschland beabsichtigt, den Bau eines neuen Gebäudes für die Abteilung Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union zu fördern."