26 Mai 2011

Afrikatag: Pakt für Teilhabe

Pressemitteilung www.gruene-bundestag.de v. 24.05.2011

Anlässlich des Afrikatages am 25. Mai erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Wir brauchen einen Pakt für Teilhabe mit den Ländern in Afrika. Afrika ist mit seinen vielen Gesichtern ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. In 50 Jahren deutscher Entwicklungszusammenarbeit hat Afrika immer eine besondere Rolle eingenommen.

Als unser direkter Nachbar verdient dieser Kontinent mehr Interesse und Aufmerksamkeit. Die Länder Afrikas erleben dynamische Veränderungen, viele von ihnen sind bedeutende strategische Partner für Rohstoffversorgung. Afrika steht gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. 50 Prozent der 750 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara leben in Armut. Knapp zwei Drittel der weltweit am wenigsten entwickelten Länder liegen in Afrika, viele davon sind von gewaltsamen Konflikten betroffen.

Der Weltentwicklungsbericht 2011, der am Montag von der Weltbank vorgestellt wurde, zeigt deutlich, dass in keinem der ärmsten Länder der Welt mit Gewaltkonflikten die Millenniumsentwicklungsziele bisher erreicht wurden. Leider setzt Minister Niebel inzwischen einseitig auf Außenwirtschaftsförderung. Die Prinzipien der Partnerschaftlichkeit und das Ziel der Armutsbekämpfung werden zur Nebensache. Wer vor allem auf die Kooperation mit deutschen Wirtschaftsverbänden, Public-Private-Partnerships und die Schaffung eines besseren Geschäfts- und Investitionsklimas in den Partnerländern setzt, fragt nicht mehr, ob die Profitinteressen der Wirtschaft auch den Ärmsten zu Gute kommen und auch nicht mehr, ob Gruppen wie Landlose, Slumbewohnerinnen und –bewohner oder Frauen und Kinder tatsächlich erreicht werden.

Wir müssen unser Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern überdenken. Dort haben sich die Bürgerinnen und Bürger aufgemacht, ihr Recht auf Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben einzufordern. Unsere Unterstützung für Afrika muss sich darauf ausrichten, den überwiegend jungen Bevölkerungen Afrikas Demokratie, Gerechtigkeit und Arbeit zu ermöglichen. Eine einseitige Politik der Rohstoffsicherung und Wirtschaftsförderung geht weit am Ziel vorbei.