Uganda: Referendum über Mehrparteiensystem

Kampala (Uganda), 28.07.2005 – In Uganda findet ein landesweites Referendum über die Einführung eines Mehrparteiensystems statt. Präsident Yoweri Kaguta Museveni hatte, als er 1986 an die Macht kam, ein „Nichtparteiensystem“ eingeführt. Der Einfluss politischer Parteien war seitdem sehr beschränkt.

Der Präsident hatte das Mehrparteiensystem für Jahrzehnte der Unterdrückung der Bevölkerung Ugandas verantwortlich gemacht. Wafula Oguttu, von der Oppositionspartei „Forum for Democratic Change“ ist der Meinung, dass die Unterdrückung und Kriege von einzelnen Herrschern ausgegangen seien und nicht von Parteien. Das Land werde schlecht regiert, so Oguttu, wichtige Positionen in der Wirtschaft seien mit Personen besetzt worden, die aus der Heimatregion des Präsidenten kommen. Obwohl der Einfluss von Parteien minimal sei, gäbe es, laut Wafula Oguttu, die am meisten sektierende Regierung in der Geschichte des Landes.

Obwohl das Mehrparteiensystem von Museveni abgeschafft wurde, ruft er nun die Anhänger seiner „National Resistance Movement Organization“ (kurz: Movement - Die Bewegung) auf, für die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems zu stimmen. Die Frage des Referendums lautet: „Befürworten Sie die Öffnung des politischen Raums für diejenigen, die verschiedenen Organisationen/Partien beitreten wollen, um um politische Macht zu ringen?“. Die Regierung hat erst am 12. Juli damit begonnen die Bevölkerung über die Volksabstimmung zu informieren. Vor fünf Jahren hatte sich eine Mehrheit in einem Referendum für das Movement und gegen ein Parteiensystem gestimmt.

Oppositionspolitiker bezeichnen das Referendum als „Zeitverschwendung“. Der Abgeordnete Joram Pajobo sagte, dass der Ausgang des Referendums unerheblich sei. Die Entscheidung ändere nichts daran, dass sich Uganda schon lange auf dem Weg zum Mehr-Parteien-System befinde. „Wir werden weitermachen als Parteien, egal was beim Referendum herauskommt“, fügte Joram Pajobo an.

Kritiker bezeichneten das System des Movement als Einparteiensystem. Doch Museveni, der durch den Sieg der Rebellengruppe National Resistance Army an die Macht kam, konnte bis auf den Norden des Landes für Frieden in Uganda sorgen. Im Norden des Landes ist die Rebellenbewegung „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) aktiv.

Ein Zusammenschluss aus sechs Oppositionsparteien sieht im Referendum einen Trick des Präsidenten um seine Amtszeit zu verlängern. Das Parlament hat bereits einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach Museveni im März 2006 eine neue Amtszeit anstreben kann. Aufgrund des Machtstrebens des Präsidenten haben Großbritannien, Irland und Norwegen ihre Hilfen für Uganda um mehrere Millionen Euro gekürzt. Daher könnte das Referendum eine Reaktion auf internationale Kritik sein. +wikinews+

Bombenanschläge in Sharm El-Sheikh

Sharm El-Sheikh (Ägypten), 23.07.2005 – Bei mehreren Explosionen im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh sind in der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2005 laut offiziellen Angaben mindestens 88 Menschen getötet und über 200 verletzt worden.

Die erste Explosion ereignete sich kurz nach 1:00 Uhr Ortszeit nahe des alten Marktes von Sharm El-Sheikh, einer von zahlreichen Touristen besuchten Gegend. Etwa eine Viertelstunde später gab es weitere Detonationen an der etwa sechs Kilometer entfernten, von zahlreichen Hotels gesäumten Naama-Bucht. Dort sollen zwei Hotels und ein von Urlaubern frequentierter Markt getroffen worden sein. Offenbar explodierten die Sprengsätze in geparkten Autos. Laut Augenzeugenberichten soll ein Vier-Sterne-Hotel schwer beschädigt worden sein. Die Explosionen waren noch in großer Entfernung zu hören, was auf eine sehr hohe Sprengkraft schließen lässt.

Nach Angaben der ägyptischen Polizei sind unter anderem Menschen aus Ägypten, Großbritannien, Katar, Kuwait und den Niederlanden unter den Opfern. Laut Gerhard Schröder sind auch Deutsche unter den Verletzten. Schweizer Opfer sind nach Angaben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten keine zu beklagen. Nach Angaben des Vizepräsidenten der Österreichisch-Ägyptischen Gesellschaft sind keine Österreicher unter den Opfern.

Niger: 800.000 Kinder vom Hungertod bedroht

New York (Vereinigte Staaten) / Niamey (Niger), 21.07.2005 – Die Vereinten Nationen haben auf die alarmierende Situation in dem afrikanischen Land hingewiesen. 30 Millionen US-Dollar werden nach Ansicht der UN gebraucht, um eine Katastrophe zu verhindern.

Nach UN-Angaben müssen 2,5 Millionen Menschen in Niger mit weniger als einer Mahlzeit pro Tag auskommen. Die Ernährungskrise ist eine Folge der letztjährigen Trockenheit und der Heuschreckenplage, die dieser Trockenheit folgte. Das UN Welt-Ernährungsprogramm (WFP) verdreifachte die Zahl der Menschen, die unmittelbare Lebensmittelhilfe benötigen, sagte das UN-Büro für die Koordination von Humanitären Fragen (OCHA).

Bereits vor zwei Monaten hatte der Sekretär des WFP, Jan Egeland, Niger „die Nummer eins der vergessenen und nicht beachteten Notfälle in der Welt“ genannt. Unmittelbar gefährdet seien Kleinkinder. 40 Prozent der Kinder sind chronisch unterernährt, weil durch Dürre und Heuschreckenplage fast die gesamte Ernte vernichtet wurde. Nach Schätzungen der UNICEF leiden 150.000 Kinder und Jugendliche bereits unter Hungersymptomen. Nicht-UN-Organisationen wie die Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichten über eine dreimal so hohe Frequentierung ihrer Nahrungsmittelausgabe-Stellen wie im letzten Jahr.

WFP-Direktor Gian Carlo Cirri sagte in der letzten Woche: „Die internationale Gemeinschaft kann es nicht zulassen, dass Niger als 'durch Armut verflucht' behandelt wird - wir haben die Möglichkeiten, eine Änderung herbeizuführen und wir müssen diese Möglichkeiten dringend mobilisieren.“

UNICEF bittet um Spenden für die Not leidenden Kinder in Niger:

Stichwort „Niger“
Unicef-Spendenkonto: 300.000
Bank für Sozialwirtschaft: BLZ 370 205 00
oder Spendentelefon: 0137/300 000