08 November 2007

Sorge um neuen Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien

Brüssel (Belgien) / Asmara (Eritrea) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.11.2007 – Nach einem Bericht der International Crisis Group könnte ein Krieg zwischen den beiden Ländern um den umstrittenen Grenzverlauf unmittelbar bevorstehen. Sie verlangt daher ein Eingreifen von UNO und den Vereinigten Staaten in den Konflikt.

Mittlerweile sind jeweils über 100.000 Soldaten an der Grenze stationiert. Die International Boundary Commission gab den Kontrahenten bis Ende November Zeit, sich auf eine gemeinsame Grenze zu einigen, oder es werde eine Grenze festgelegt. Ausländische Diplomaten befürchteten, dies könne einen Krieg heraufbeschwören.

Äthiopien hatte am 25. September diesen Jahres damit gedroht, das im Jahr 2000 in der algerischen Hauptstadt vereinbarte Friedensabkommen aufzukündigen. Als Reaktion beschuldigte Eritrea die andere Seite, wiederholt das Abkommen verletzt zu haben.

Etwa 80.000 Tote verursachte die kriegerische Auseinandersetzung zwischen 1998 und 2000. Seitdem sind 1.700 Blauhelme auf dem Gebiet Eritreas stationiert und überwachen die Pufferzone.

11 Oktober 2007

Wirtschaftliche Folgen von Kriegen in Afrika

WikiNews meldet: 11.10.2007 – Die Organisationen Oxfam, IANSA und Saferworld haben heute eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen von Kriegen in Afrika veröffentlicht. Das Fazit der Untersuchung mit dem Titel „Afrikas fehlende Milliarden“: Die Höhe der durch Kriege entstandenen wirtschaftlichen Schäden entspricht ungefähr der Summe der Entwicklungshilfezahlungen.

Im untersuchten Zeitraum von 1990 bis 2005 werden die Kosten der Kriege in Afrika auf 284 Milliarden US-Dollar beziffert.

Nach Angaben der Autoren der Studie wurde zum ersten Mal die Gesamtwirkung von bewaffneten Konflikten wie Kriegen, Bürgerkriegen und Aufständen auf das Bruttoinlandsprodukt der betroffenen Länder untersucht.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie steht im Zusammenhang mit den aktuell stattfindenden Diskussionen über ein Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels in den Vereinten Nationen.
Irungu Houghton, ein Berater für die Afrikapolitik von Oxfam, sagte zum Inhalt der Studie: „Bewaffnete Auseinandersetzungen sind eine der größten Gefahren für die Entwicklung in Afrika. Die Kosten sind schockierend. Unsere Daten sind mit großer Wahrscheinlichkeit eher zu niedrig geschätzt. Aber sie zeigen, dass Konflikte die Ökonomien Afrikas im Jahr durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar kosten. Mit diesem Geld könnte man Tuberkulose und Malaria eindämmen oder sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und Bildung finanzieren.“ Joseph Dube, Afrikakoordinator von IANSA, nimmt die neuen Erkenntnisse zum Anlass, eine schärfere Regulierung des Waffenhandels zu fordern.

„Als Afrikaner flehe ich alle Regierungen des Kontinents und alle Regierungen von Staaten, in denen Waffen produziert werden, an, ein starkes und effektives Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels zu unterstützen. Ich verstehe dies als einen Aufruf zur globalen Zusammenarbeit. Keiner kann dieses Ziel alleine erreichen. Die Staaten, deren Fabriken Gewehre herstellen, tragen die gleiche Verantwortung wie die Staaten, die den Transport der Waffen mit Schiffen erlauben. Gleichzeitig müssen die Staaten, in denen die Fracht entladen wird, überwachen, in welche Hände sie gerät. Ohne diese Regulierung werden die Kosten und das Leid, das die Afrikaner tragen, weiterhin immens hoch sein.“

Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf steuerte das Vorwort zur Studie bei. Die Wirtschaftswissenschaftlerin geht auf die wirtschaftliche Erholung ein, die in ihrem Land nach dem Ende des Krieges eingesetzt hat und nennt die Studie „bahnbrechend“. Es sei wichtig, dass alle Regierungen sich der Kosten bewaffneter Konflikte und der damit verbundenen Folgen für die Entwicklung bewusst würden, so Ellen Johnson-Sirleaf.

Während der untersuchten Zeitspanne gab es in 23 afrikanischen Staaten bewaffnete Konflikte.

Die von den Nichtregierungsorganisationen beauftragten Wissenschaftler untersuchten die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten mit ähnlichen Ökonomien, in denen es zu dieser Zeit friedlich geblieben ist. So wird geschätzt, dass es in Guinea-Bissau ohne den Konflikt in den Jahren 1998 und 1999 eine Wachstumsrate von 5,24 Prozent gegeben hätte. Aufgrund des Konflikts schrumpfte die Wirtschaft dort aber um 10,15 Prozent. Aufgrund der verwendeten Methoden seien die Zahlen eher zu niedrig geschätzt, heißt es in der Pressemitteilung von Oxfam und den anderen beteiligten Organisationen. Bei der Berechnung der Kriegskosten wurden sowohl direkte Kosten, zum Beispiel das Militärbudget und die Kosten, die durch die Zerstörung der Infrastruktur entstanden, als auch indirekte Folgekosten, wie sie durch eine hohe Inflation und Arbeitslosigkeit entstehen, berücksichtigt.

Die Waffe, die in afrikanischen Kriegen am meisten verbreitet ist, ist die AK-47, auch bekannt als Kalaschnikow. 95 Prozent dieser Waffen werden außerhalb Afrikas hergestellt.

Weitere Ergebnisse der Studie: Eine afrikanische Nationalökonomie schrumpft im Schnitt durch bewaffnete Konflikte um 15 Prozent. Verglichen mit ähnlichen Ländern, in denen keine Kriege geführt werden, ist die Lebenserwartung in Ländern, in denen es Kriege gibt, um fünf Jahre niedriger und die Kindersterblichkeit doppelt so hoch. Die schlimmsten Folgen hatten – in Relation zur Größe der Volkswirtschaft gesehen – die Kriege in Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo.

03 August 2007

100 Tote bei schwerem Zugunglück in der DR Kongo

Kananga (Demokratische Republik Kongo), 03.08.2007 – In der zentralafrikanischen „Demokratischen Republik Kongo“ ist es zwischen IIebo und Kananga zu einem schweren Zugunglück mit einem Güterzug gekommen. In Güterzügen des Landes reisen des Öfteren „blinde Passagiere“ mit. Dabei verloren mindestens 100 Menschen ihr Leben, 200 seien verletzt worden, nach Angaben der UN-Friedenstruppen 128 davon schwer.

Die Rettungsarbeiten wurde von den UN-Truppen, einem Hubschrauber sowie Ärzten und Krankenschwestern der UNO unterstützt. Dennoch befinden sich vermutlich immer noch Opfer eingeklemmt im Wrack des Zuges. Nach Aussagen eines UN-Offiziers würde für deren Rettung oder Bergung schweres Gerät benötigt. Umgehend wurden mehrere Minister zur Unglücksstelle entsandt.

24 Juni 2007

Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste: Enttäuschung über die Entschädigung

Abidjan (Elfenbeinküste), 24.06.2007 – Am Freitag gab der ivorische Staatspräsident Laurent Gbagbo Details zu Entschädigungszahlungen für Opfer des Giftmüllskandals vom August letzten Jahres bekannt. Die Betroffenen sind über die Höhe der angekündigten Entschädigung enttäuscht und fordern ein Treffen mit dem Präsidenten.

Im August letzten Jahres wurden giftige Abfälle, die auf einem vom niederländischen Unternehmen Trafigura gecharterten Schiff transportiert worden waren, illegal in Abidjan entsorgt. Atemprobleme, Erbrechen und Durchfall waren die Folgen für die Anwohner. 16 Menschen starben an den Folgen der Umweltverschmutzung und Tausende erkrankten. Trafigura hat sich zwar zu einem Ausgleich für die Opfer der illegalen Müllentsorgung bereit erklärt, bestreitet aber laut Reuters, falsch gehandelt zu haben. Das Unternehmen argumentiert, dass es eine ivorische Firma mit der Müllentsorgung beauftragt habe und damit nicht direkt verantwortlich sei. Trafigura zufolge handelte es sich bei dem Giftmüll um Reststoffe von Benzin, die mit ätzenden Lösungen vermischt waren. Zunächst sollten die Abfälle an Bord der „Probo Koala“ im Amsterdamer Hafen entsorgt werden. Das dies nur unter strengen Auflagen genehmigt wurde, die Trafigura nicht akzeptierte, wollte das Unternehmen den Müll in Nigeria entsorgen, wo es dafür aber keine lokalen Subunternehmen finden konnte. Auf diesem Weg gelangte die „Probo Koala“ nach Abidjan.

Nun sollen ab nächster Woche an die Familien verstorbener Personen umgerechnet 205.100 US-Dollar und 4.102 US-Dollar an 75 Personen, die sich aufgrund des Kontaktes mit den giftigen Substanzen im Krankenhaus behandeln lassen mussten, gezahlt werden. Personen, die kein Krankenhaus aufgesucht haben , sollen 408 US-Dollar erhalten. Diese Gruppe ist mit über 100.000 Menschen die größte. Für längerfristige Maßnahmen, wie die immer noch unvollständige Entsorgung der gesundheitsschädlichen Stoffe, Verbesserungen in den Krankenhäusern und den Bau einer Müllverbrennungsanlage will die Regierung 140,9 Millionen US-Dollar bereitstellen. Dies kritisiert Denis Papira Yao, der Vorsitzende eines Dachverbandes von Organisationen, die sich für die Rechte von Opfern derartiger Müllentsorgung einsetzen. Er sagte laut Reuters, dass die Zahlung von 408 US-Dollar für nichthospitalisierte Menschen eine Beleidigung sei. „Das ist bedeutungslos. Es wäre besser, nichts auszubezahlen“, so Denis Papira Yao. Yao fordert, dass die Regierung einen größeren Anteil der insgesamt 198 Millionen US-Dollar aus dem Vergleich, der mit Trafigura Anfang des Jahres erzielt wurde, an die Opfer ausschüttet.

29 Mai 2007

Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrikapolitik der G8

Berlin (Deutschland), 29.05.2007 – Vertreter der Nichtregierungsorganisationen Oxfam Deutschland, Attac Deutschland und des Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! übten heute in Berlin Kritik an der Afrikapolitik der G8. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden verschiedene Kritikpunkte dargelegt. Laut tagesschau.de bezeichneten Vertreter der NGOs die beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 angestrebten Ziele als „wohlfeile Rhetorik“ und „Ablenkungsmanöver“.

Jörn Kalinski von Oxfam äußerte sich zur Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. „Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen“, sagte Jörn Kalinski. Der Oxfam-Vertreter schlug vor, die nationalen Gesundheits- und Bildungssysteme dieser Länder zu stärken. Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis machte auf die Versprechungen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe aufmerksam. Dazu meinte er: „Die G8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken.“ Oxfam hatte bereits anfang dieses Monats eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, die G8-Staaten seien dabei, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Konkret geht es um das auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachte Versprechen, die Summe der jährlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen (Wikinews berichtete). Laut dem Oxfam-Bericht „The World Is Still Waiting“ wird dieses Ziel voraussichtlich deutlich (um 30 Milliarden US-Dollar) verfehlt werden. Als den „größten Skandal der Menschheitsgeschichte“ bezeichnete Pedram Shahyar von Attac dies einem Bericht von tagesschau.de zufolge.

Ein weiterer Fokus der Kritik richtet sich auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Frauke Banse von Attac kommentierte die geplanten Abkommen, die im Rahmen von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten zustande kommen sollen, mit folgenden Worten: „In den Verhandlungen über die Abkommen wird suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der europäischen Konkurrenz nicht standhalten“. Die bisherigen Ergebnisse der Doha-Runde, der aktuellen Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation führten aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen de facto zu einer Schrumpfung der afrikanischen Ökonomien. Dabei berufen sich die Organisationen auf eine Studie der US-Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace aus dem Jahre 2005“. Alexis Passadakis von Gerechtigkeit jetzt! machte Widersprüchlichkeiten im Programm der deutschen G8-Präsidentschaft aus. Insbesondere der Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum, der von Industrieländern gefordert wird, sei gegen die Interessen Afrikas gerichtet.

Die von der deutschen Bundesregierung gestaltete Agenda des diesjährigen G8-Gipfels, die unter dem Leitmotto „Wachstum und Verantwortung“ steht, ist in die zwei Bereiche „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ und „Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ gegliedert. Offiziell sollen damit „die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“ im Zentrum der Gespräche stehen. Während im ersten Themenbereich die zu beratenden Themen recht konkret benannt werden, werden beim Thema Afrika nur die Hauptprobleme skizziert. Als solche sieht die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids an.

In einer siebenseitigen Erläuterung der Agenda finden sich nähere Angaben der Bundesregierung zum Thema Afrikapolitik auf dem G8-Gipfel. Dort heißt es: „Die deutsche G8-Präsidentschaft ist aber der Auffassung, dass öffentliche Mittel und Entschuldung alleine nicht ausreichen werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Hierfür sind Wirtschaftswachstum und Investitionen, Eigenverantwortung und Reformprozesse in Afrika wichtige Voraussetzungen.“ Im Papier fordert die Bundesregierung von den afrikanischen Staaten Good Governance. Die von den NGOs eher kritisch bewerteten privatwirtschaftlichen Investitionen hält die Bundesregierung für „unerlässlich für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum.“

19 Mai 2007

Junge war 13 Jahre in Dunkelheit eingesperrt

Durban (Südafrika), 19.05.2007 – Ein im Alter von fünf Jahren entführter Junge ist nach 13 Jahren Gefangenschaft aus einem Haus in der südafrikanischen Hafenstadt Durban gerettet worden. Sein Entführer hatte ihn seit 1994 in einem dunklen Raum festgehalten. Nachbarn hatten immer wieder Schreie und Schluchzen des heute 18-Jährigen gehört. Der junge Mann, dessen Name mit Bongani angegeben wurde, ist in der vergangenen Woche in einer Wohnung von der Polizei entdeckt worden. Dies berichtete die südafrikanische Zeitung „The Star“. Ein Mann sei unter dem Verdacht des sexuellen Kindesmissbrauchs festgenommen worden.

Nach seiner Befreiung war der Befreite zutiefst traumatisiert. Er sprach nur, wenn er gefragt wurde, und zudem auch nur im Dunkeln. In der dunklen Kammer habe er ein Fernsehgerät gehabt. Sein Gesicht verbarg der Junge immer wieder mit den Händen. Nach eigenen Angaben hat er keine Eltern mehr und weiß nicht, ob es Geschwister gibt. Der Verdacht auf sexuellen Missbrauch wurde offiziell nicht bestätigt. Die Polizei hat in Einkaufszentren Fotos des Jungen verteilen lassen. Sie hofft auf Reaktionen aus der Bevölkerung, um die Identität festzustellen und die Angehörigen zu ermitteln. Der Hintergrund der Entführung ist noch nicht bekannt.

06 März 2007

Ghana feiert 50 Jahre Unabhängigkeit

Accra (Ghana), 06.03.2007 – Heute vor 50 Jahren wurde Ghana von der britischen Kolonialmacht unabhängig. An diesem historischen Datum erreichen die Feierlichkeiten im Unabhängigkeitsjahr ihren Höhepunkt. In der gestrigen Nacht versammelten sich Tausende auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt Accra, wo die Ausrufung der Unabhängigkeit feierlich wiederholt wurde und zum genauen Zeitpunkt des goldenen Jubiläums ein Feuerwerk entzündet wurde. Das ganze Jahr hindurch werden in allen Teilen des Landes Veranstaltungen zur Erinnerung an das geschichtliche Ereignis stattfinden.

An den Festlichkeiten in Ghana nehmen mehr als 20 Staats- und Regierungschefs teil, unter ihnen Thabo Mbeki, der Staatspräsident Südafrikas, Robert Mugabe, der Präsident Simbawes, und der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo. Als Vertreter der ehemaligen Kolonialmacht reiste der Herzog von Kent zu den Feiern. Der ehemalige ghanaische Präsident Jerry Rawlings boykottiert den Festakt „BBC News“ zufolge. Auch bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige brasilianische Fußballspieler Pelé und der Sänger Stevie Wonder sind bei den Jubiläumsfeiern anwesend. Stevie Wonder wird seinen ursprünglich Martin Luther King gewidmeten Song „Happy Birthday“ in einer speziellen Version für Ghana vortragen. Außerdem wird es Lesungen und eine Parade geben. Am heutigen Nachmittag wird in den Straßen des Landes weiter gefeiert werden. Laut „allAfrica.com“ wird an einem Veranstaltungsort ein 380-Meter langer Tisch aufgebaut, auf dem mehr als 450 Speisen aus allen zehn Regionen des Landes Platz finden sollen. Im ganzen Land wurde die rot-gelb-grüne Landesfahne gehisst.

Die Feiern wurden in Ghana wegen ihrer Kosten kritisiert. Die Regierung verwendet für das zwölfmonatige Festprogramm mit dem Motto „Afrikas Vorzüglichkeit verfechten“ über 12,5 Millionen Euro. Vorwürfen, man hätte das Geld besser investieren können, begegnet die Regierung mit dem Argument, es werde keine ganzjährige protzerische Party geben. Stattdessen würden Einrichtungen und Projekte finanziert, die auch in Zukunft wichtig für die Würde und den Fortschritt des Landes seien. Die größte Oppositionspartei, der „National Democratic Congress (NDC)“, und die „Convention People’s Party“ haben sich im Vorfeld darüber beschwert, nicht in die Planungen für die Feiern einbezogen worden zu sein. Oboshie Sai Cofie, die Informationsministerin Ghanas, entgegnete dem in einem Interview mit „Voice of America“, sie glaube, ein derartiges Programm müsse von der Regierung geplant werden.

Großbritannien übergab am 5. März 1957 nach 80 Jahren Kolonialherrschaft die Macht formell an den Führer der friedlichen ghanaischen Unabhängigkeitsbewegung, Kwame Nkrumah. Um Mitternacht wurde der Union Jack auf dem alten Poloplatz eingeholt, bevor die ghanaische Flagge begleitet vom Schlagen der Kirchenglocken feierlich gehisst wurde. Am 6. März hielt Kwame Nkrumah in seiner Funktion als erster Ministerpräsident des unabhängigen Ghanas eine Rede, in der er sagte: „Der Kampf ist nun endlich zu Ende. Und Ghana, eure geliebte Heimat, ist frei für immer.“ Im Zuge der Dekolonialisierung legte das westafrikanische Land den Namen „Goldküste“ ab und benannte sich nach dem alten Reich von Ghana. Großbritannien hatte das Land 1874 nach acht Kriegen gegen die Ashanti zur Kronkolonie erklärt. Die Briten gewährten der Bevölkerung des Landes ab der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg begrenzte politische Rechte. Zeitungen und unabhängige Schulen konnten gegründet werden. Auch die Gründung der „Convention People’s Party“ durch Kwame Nkrumah, der 1952 Premierminister des Landes wurde, war zugelassen worden. Das Amt des Premierministers war zu dieser Zeit aber lediglich auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Kwame Nkrumah, der das Land nach dem Vorbild sozialistischer Staaten umstrukturierte, wurde 1966 durch einen Militärputsch, der von der CIA unterstützt wurde, aus dem Amt gedrängt. In den nächsten 20 Jahren folgten weitere Putsche. In den 1980-er Jahren regierte Jerry Rawlings das Land, der durch einen Militärputsch an die Macht kam und wirtschaftsliberale Veränderungen nach den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchführte. In der Medienberichterstattung wird von Ghana heute häufig das Bild eines Musterlandes hinsichtlich Demokratie und Marktwirtschaft gezeichnet, während es weiterhin Korruption, Analphabetismus und Armut gibt; etwa die Hälfte der Ghanaer leben in Armut. Weitere Probleme sind die Abhängigkeit der Wirtschaft von wenigen Primärgütern wie Kakao und Gold und die Abwanderung von Fachkräften.

Die Unabhängigkeit Ghanas hatte einen hohen symbolischen Wert, weil es das erste Land in Subsahara-Afrika war, das sich von seiner europäischen Kolonialmacht löste. Ein Sonderfall ist der Sudan, der 1956, also noch vor Ghana unabhängig wurde. Diesem Ereignis wird im Vergleich zur Unabhängigkeit Ghanas ein geringer Symbolwert zugesprochen. So erklärte Südafrikas Präsident Thabo Mbeki am 3. März dieses Jahres in einer Internetkolumne, dass die Unabhängigkeit Ghanas eine Aufmunterung für die afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen gewesen sei, die sich Kwame Nkrumahs Parole „immer vorwärts, niemals zurück“ zu eigen gemacht hätten.

03 Januar 2007

Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab

Nairobi (Kenia), 03.01.2007 – Kenia hat die Grenze zum Nachbarland Somalia geschlossen. Der kenianische Außenminister Raphael Tuju bestätigte diese Maßnahme heute. Laut einem online veröffentlichten Artikel der „Kenya Broadcasting Corporation“ sagte Raphael Tuju, dass es notwendig sei, die Grenze zu schließen, um zu verhindern, dass fliehende Kämpfer aus Somalia in Kenia einströmten, wo sie zur weiteren Verbreitung von Kleinwaffen beitragen könnten. Gleichzeitig dementierte die kenianische Regierung Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR, wonach Kenia somalische Flüchtlinge in sein Heimatland abgeschoben habe.

Am heutigen Mittwoch hatte das UNHCR sich besorgt darüber gezeigt, dass Kenia Somalier, die vor den jüngsten Kämpfen aus ihrem Heimatland geflohen waren, gewaltsam abgeschoben haben soll. Nach UNHCR-Angaben fuhren einige Fahrzeuge mit somalischen Flüchtlingen von der Grenzstadt Liboi, wo es ein von der UNHCR unterstützes Aufnahmelager gibt, in Richtung Somalia. Laut UNHCR befanden sich etwa 400 Personen in diesem Flüchtlingslager, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die in den letzten Tagen dort angekommen waren. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres kritisierte die kenianischen Grenzsicherungsmaßnahmen. Kenia habe eine humanitäre Verpflichtung, gefährdeten Zivilisten auf seinem Territorium Asyl zu gewähren, sagte António Guterres. Die Flüchtlinge sollten nach Meinung des Flüchtlingskommissars nicht nach Somalia abgeschoben werden, wo die Situation sehr unsicher sei. Andernfalls verletze Kenia die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Das UNHCR, das nach eigenen Angaben auch Verständnis für die Sicherheitsbedenken Kenias hat, hat dem Land bereits seine Hilfe beim Umgang mit den somalischen Flüchtlingen angeboten. Bereits jetzt unterhält das UNHCR drei große Flüchtlingslager bei Dadaab in Nordosten Kenias, etwa 100 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt, wo sich derzeit mehr als 160.000 Flüchtlinge aufhalten, die hauptsächlich aus Somalia stammen. Dorthin hätten auch die etwa 400 Flüchtlinge gebracht werden sollen, die bereits in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk von den kenianischen Behörden registriert wurden. Laut einer Pressemitteilung des UNHCR wurde dieser Transfer nun von kenianischer Seite gestoppt, wobei dies mit Sicherheitsbedenken begründet wurde.

Medienberichten zufolge hat Kenia heute seine Truppen an der Grenze zu Somalia verstärkt. An der 675 Kilometer langen Grenze wird es ab sofort verstärkte Patrouillen geben. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki bekräftigte auf einem Treffen mit Abdullahi Yusuf Ahmed, dem Präsidenten der von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung, am Dienstag in Mombasa die Haltung der kenianischen Regierung. So sagte Mwai Kibaki, Kenia werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Damit spielte er auf Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ an, die für einige Zeit weite Teile Somalias kontrolliert hatten und in den letzten Tagen von äthiopischen Truppen und Soldaten der somalischen Übergangsregierung zurückgedrängt wurden. Unter anderem haben die islamistischen Milizen die Kontrolle über die Großstädte Mogadischu und Kismaayo verloren (Wikinews berichtete). Nach kenianischen Angaben wurden am Montag zehn Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ beim Versuch, nach Kenia zu fliehen, gefasst.

Unterdessen wird darüber diskutiert, wie die Lage in Somalia stabilisiert werden kann. Im Gespräch ist vor allem eine panafrikanische Friedenstruppe. Uganda hat für diesen Zweck bereits die Entsendung von 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi hatte angekündigt, dass die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia innerhalb weniger Wochen beendet sein werde. Yoweri Museveni, der ugandische Staatspräsident, traf sich in Addis Abeba mit dem äthiopischen Premierminister zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zur Diskussion um die Entsendung von Soldaten nach Somalia: „Es wird, wenn es eine internationale Präsenz geben wird, eher eine afrikanischen Ursprungs sein.“ Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres Vorsitzender des Rats der Europäischen Union.