Trotz internationaler Proteste hat die Regierung in Simbabwe gestern (27.06.) die Stichwahl um das Präsidentenamt durchgeführt. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hatte sich letzte Woche aus Protest gegen die Gewalt und Einschüchterung der Opposition von der Stichwahl zurückgezogen.
Zu dieser Wahl erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (28.06.) in Berlin:
„Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten ist eine Farce und kann keine Legitimität schaffen. Darüber war ich mir mit den G8-Außenministern in Kyoto einig. Das Ausmaß von Gewalt und Einschüchterung um die gestrige Wahl zeigt, in welche Abgründe Robert Mugabe sein Land geführt hat.
Die Menschen in Simbabwe brauchen dringend einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang. Ich bin mir sicher, dass das auch die Botschaft des anstehenden AU-Gipfels sein wird und dass insbesondere die Nachbarstaaten im südlichen Afrika alle Möglichkeiten nutzen, um eine Entwicklung in diese Richtung zu befördern.
Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der nächsten Woche über Maßnahmen gegen das Regime in Simbabwe berät. In der EU werden wir überlegen, welche zusätzlichen Schritte ergriffen werden können.“
28 Juni 2008
14 Juni 2008
Simbabwe: Mugabe droht Opposition mit Krieg
14.06.2008 – Der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, zog anlässlich einer Gedenkveranstaltung für einen verstorbenen Veteranen des Unabhängigkeitskampfes der 1970-er Jahre Parallelen zwischen dem Unabhängigkeitskampf gegen die ehemaligen britischen Kolonialherren vor 30 Jahren und der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit der Opposition. Dabei sagte der seit 1980 regierende Staatschef Simbabwes: „Wir sind bereit, für dieses Land zu sterben und in den Krieg zu ziehen.“ Eine Machtübernahme durch die Opposition bei einem möglichen Sieg der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei der für den 27. Juni geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt schloss Mugabe kategorisch aus: „Dass dieses Land zu unseren Lebzeiten von Verrätern übernommen wird, ist unmöglich und wird niemals passieren“. Den Führer der Opposition, Morgan Tsvangirai, bezeichnete Mugabe wiederholt als „Verräter“ und Handlanger der ehemaligen britischen Kolonialmacht.
Die Äußerungen Mugabes fielen im Vorfeld der Stichwahl Ende des Monats, bei der Mugabe und Tsvangirai von der MDC um die Stimmen der Wahlberechtigten Simbabwes für die Wahl zum Präsidenten werben. Bei der Wahl im März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Darauf hatte die nationale Wahlkommission entschieden eine Stichwahl abzuhalten.
Am Samstag wurde Tsangvirai erneut zusammen mit anderen Mitgliedern der MDC verhaftet und auf ein Polizeirevier gebracht. Es handelt sich um die fünfte Verhaftung innerhalb der letzten zehn Tage. Angaben zu den Gründen der Verhaftung wurden nicht gemacht. Der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, wurde in Handschellen und Fußeisen dem Obersten Gericht vorgeführt. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Er war am Donnerstag auf dem Flughafen von Harare bei der Wiedereinreise nach Simbabwe festgenommen worden. Im Falle einer Verurteilung muss Biti mit der Todesstrafe rechnen.
Angesichts ständiger Schikanen und Verfolgungen durch die Sicherheitsorgane sagte ein MDC-Sprecher, es sei „schlichtweg unmöglich, von freien und fairen Wahlen in Simbabwe zu sprechen“. Die Afrikanische Union (AU) forderte die Regierung Simbabwes zu einem Ende der Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zur Stichwahl am 27. Juni will die AU Wahlbeobachter nach Simbabwe entsenden. +wikinews+
Die Äußerungen Mugabes fielen im Vorfeld der Stichwahl Ende des Monats, bei der Mugabe und Tsvangirai von der MDC um die Stimmen der Wahlberechtigten Simbabwes für die Wahl zum Präsidenten werben. Bei der Wahl im März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Darauf hatte die nationale Wahlkommission entschieden eine Stichwahl abzuhalten.
Am Samstag wurde Tsangvirai erneut zusammen mit anderen Mitgliedern der MDC verhaftet und auf ein Polizeirevier gebracht. Es handelt sich um die fünfte Verhaftung innerhalb der letzten zehn Tage. Angaben zu den Gründen der Verhaftung wurden nicht gemacht. Der Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, wurde in Handschellen und Fußeisen dem Obersten Gericht vorgeführt. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Er war am Donnerstag auf dem Flughafen von Harare bei der Wiedereinreise nach Simbabwe festgenommen worden. Im Falle einer Verurteilung muss Biti mit der Todesstrafe rechnen.
Angesichts ständiger Schikanen und Verfolgungen durch die Sicherheitsorgane sagte ein MDC-Sprecher, es sei „schlichtweg unmöglich, von freien und fairen Wahlen in Simbabwe zu sprechen“. Die Afrikanische Union (AU) forderte die Regierung Simbabwes zu einem Ende der Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zur Stichwahl am 27. Juni will die AU Wahlbeobachter nach Simbabwe entsenden. +wikinews+
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