Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab

Nairobi (Kenia), 03.01.2007 – Kenia hat die Grenze zum Nachbarland Somalia geschlossen. Der kenianische Außenminister Raphael Tuju bestätigte diese Maßnahme heute. Laut einem online veröffentlichten Artikel der „Kenya Broadcasting Corporation“ sagte Raphael Tuju, dass es notwendig sei, die Grenze zu schließen, um zu verhindern, dass fliehende Kämpfer aus Somalia in Kenia einströmten, wo sie zur weiteren Verbreitung von Kleinwaffen beitragen könnten. Gleichzeitig dementierte die kenianische Regierung Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR, wonach Kenia somalische Flüchtlinge in sein Heimatland abgeschoben habe.

Am heutigen Mittwoch hatte das UNHCR sich besorgt darüber gezeigt, dass Kenia Somalier, die vor den jüngsten Kämpfen aus ihrem Heimatland geflohen waren, gewaltsam abgeschoben haben soll. Nach UNHCR-Angaben fuhren einige Fahrzeuge mit somalischen Flüchtlingen von der Grenzstadt Liboi, wo es ein von der UNHCR unterstützes Aufnahmelager gibt, in Richtung Somalia. Laut UNHCR befanden sich etwa 400 Personen in diesem Flüchtlingslager, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die in den letzten Tagen dort angekommen waren. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres kritisierte die kenianischen Grenzsicherungsmaßnahmen. Kenia habe eine humanitäre Verpflichtung, gefährdeten Zivilisten auf seinem Territorium Asyl zu gewähren, sagte António Guterres. Die Flüchtlinge sollten nach Meinung des Flüchtlingskommissars nicht nach Somalia abgeschoben werden, wo die Situation sehr unsicher sei. Andernfalls verletze Kenia die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Das UNHCR, das nach eigenen Angaben auch Verständnis für die Sicherheitsbedenken Kenias hat, hat dem Land bereits seine Hilfe beim Umgang mit den somalischen Flüchtlingen angeboten. Bereits jetzt unterhält das UNHCR drei große Flüchtlingslager bei Dadaab in Nordosten Kenias, etwa 100 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt, wo sich derzeit mehr als 160.000 Flüchtlinge aufhalten, die hauptsächlich aus Somalia stammen. Dorthin hätten auch die etwa 400 Flüchtlinge gebracht werden sollen, die bereits in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk von den kenianischen Behörden registriert wurden. Laut einer Pressemitteilung des UNHCR wurde dieser Transfer nun von kenianischer Seite gestoppt, wobei dies mit Sicherheitsbedenken begründet wurde.

Medienberichten zufolge hat Kenia heute seine Truppen an der Grenze zu Somalia verstärkt. An der 675 Kilometer langen Grenze wird es ab sofort verstärkte Patrouillen geben. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki bekräftigte auf einem Treffen mit Abdullahi Yusuf Ahmed, dem Präsidenten der von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung, am Dienstag in Mombasa die Haltung der kenianischen Regierung. So sagte Mwai Kibaki, Kenia werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Damit spielte er auf Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ an, die für einige Zeit weite Teile Somalias kontrolliert hatten und in den letzten Tagen von äthiopischen Truppen und Soldaten der somalischen Übergangsregierung zurückgedrängt wurden. Unter anderem haben die islamistischen Milizen die Kontrolle über die Großstädte Mogadischu und Kismaayo verloren (Wikinews berichtete). Nach kenianischen Angaben wurden am Montag zehn Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ beim Versuch, nach Kenia zu fliehen, gefasst.

Unterdessen wird darüber diskutiert, wie die Lage in Somalia stabilisiert werden kann. Im Gespräch ist vor allem eine panafrikanische Friedenstruppe. Uganda hat für diesen Zweck bereits die Entsendung von 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi hatte angekündigt, dass die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia innerhalb weniger Wochen beendet sein werde. Yoweri Museveni, der ugandische Staatspräsident, traf sich in Addis Abeba mit dem äthiopischen Premierminister zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zur Diskussion um die Entsendung von Soldaten nach Somalia: „Es wird, wenn es eine internationale Präsenz geben wird, eher eine afrikanischen Ursprungs sein.“ Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres Vorsitzender des Rats der Europäischen Union.

Krieg in Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück

Mogadischu (Somalia), 29.12.2006 – Eine neue Entwicklung im Somalia-Krieg: Die Islamisten ziehen sich aus der Metropole Mogadischu zurück, die sie seit Juni 2006 unter ihrer Kontrolle hatten. Sie überlassen der Übergangsregierung das Feld. Deren Regierungschef Ali Mohamed Geidi kehrte vom provisorischen Regierungssitz Baidoa in die Hauptstadt zurück.

Die Wende in dem Land gelang, als die äthiopische Armee in die Kämpfe eingriff. Als Folge des Einmarschs der Armee wurden die Verbote, die durch die Islamisten erlassen wurden, wieder aufgehoben. Kinos dürfen wieder öffnen, auch darf wieder Unterhaltungsmusik gehört werden.

Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten

Mogadischu (Somalia) / Addis Abeba (Äthiopien), 25.12.2006 – In Somalia herrscht Krieg. Die äthiopische Regierung erklärte gestern offiziell den Kriegszustand gegenüber den islamistischen Milizen Somalias. Nach einer Kriegserklärung vom Sonntagabend flog Äthiopiens Luftwaffe Angriffe auf den vor kurzem wieder eröffneten Flughafen von Mogadischu sowie einen weiteren ehemaligen Militärflughafen, der 110 Kilometer von Mogadischu entfernt liegt (Ballidogle). Im Grenzgebiet gingen äthiopische Bodentruppen gegen islamistische Milizionäre in der Nähe des Grenzortes Beledweyne vor. Es wird von schweren Gefechten berichtet, die zur Rückeroberung der islamistischen Hochburg geführt hätten. Bei den Kämpfen sollen mehrere hundert Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sollen sich in der Region auf der Flucht befinden. Die Europäische Union (EU) warnte in einer Erklärung vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Flächenbrand, der die gesamte Region am Horn von Afrika in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi begründete die Kriegserklärung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache: „Um uns gegen den Angriff der Union der Islamischen Gerichte zu wehren, sind wir heute gezwungen, in den Krieg zu ziehen.“ Das Parlament habe eine Resolution zur Verteidigung der Souveränität Äthiopiens gefasst. Mit seinem Angriff unterstützt Äthiopien die international anerkannte somalische Übergangsregierung gegen den so genannten „Rat der Islamischen Gerichte“, der große Teile des Landes kontrolliert. Äthiopien will in dem Nachbarland, mit dem es bereits mehrfach Krieg führte, einen islamischen Gottesstaat verhindern. Die Übergangsregierung unterstützte das Eingreifen Äthiopiens und schloss die Grenzen des Landes. Die Islamisten sollen wiederum mit Waffen aus Eritrea unterstützt werden. Eritrea ist mit Äthiopien verfeindet.

Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kongo

Kittilä (Finnland), 03.10.2006 – Bei einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Finnland sagte Franz Josef Jung, dass er von einem erfolgreichen Abschluss des Auftrages im Kongo innerhalb von vier Monaten ausgehe. Damit wäre eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes im Kongo zur Absicherung der dortigen Wahlen nicht nötig. Damit teilte er die Meinung des deutschen Oberbefehlshabers vor Ort, Karlheinz Viereck.

Rund 2.000 Soldaten, davon 780 der deutschen Bundeswehr, sind bis zum 30. November in Zentralafrika im Einsatz. Am 29. Oktober findet eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsident und seinem Herausforderer statt, die Wahlergebnisse sollen kurz vor dem Abzug der europäischen Friedenstruppe bekannt gegeben werden. Am 10. Dezember soll die Amtseinführung des neuen Präsidenten vorgenommen werden.

Nachdem es bereits bei der ersten Runde der Wahlen im Sommer zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Kontrahenten gekommen war, forderten beide eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes. +wikinews+

Regierung der Elfenbeinküste wegen Giftmüllskandal zurückgetreten

Abidjan (Elfenbeinküste), 07.09.2006 – Alle 32 Minister der ivorischen Übergangsregierung haben gestern laut staatlichem Rundfunk wegen eines Giftmüllskandals ihren Rücktritt eingereicht. Drei Menschen starben, weil sie giftige Dämpfe eingeatmet hatten. Für den Tod der Kinder ist Giftmüll verantwortlich, der heimlich in einem Wohngebiet in der ivorischen Großstadt Abidjan deponiert wurde. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um mehrere Tonnen Müll handeln, die von einem von der niederländischen Firma „Trafigura Beheer B.V.“ gecharterten Frachter am 19. August in den Hafen von Abidjan transportiert wurden. Der Frachter mit dem Namen „Probo Koala“ war unter panamaischer Flagge unterwegs.
In den letzten Wochen hatten sich Einwohner von Abidjan vermehrt über starken Gestank beschwert. Mehrere hundert Bewohner – nach offiziellen Angaben 1.500 – der betroffenen Gegend werden wegen Augenreizungen und Übelkeit in Krankenhäusern behandelt. Die Krankenhäuser sind auf den Ansturm der Patienten nach eigenen Angaben schlecht vorbereitet; vor allem fehlten ihnen Medikamente. Laut „irinnews.org“, einem Informationsdienst der Vereinten Nationen, der sich in seinem Artikel auf die Aussage eines Vertreters der Gesundheitsbehörden beruft, verlangten einige Anwohner in den Krankenhäusern genaue Informationen über die Chemikalien, weil sich das Gerücht verbreitet hatte, es handele sich um radioaktive Abfälle. Am Dienstag demonstrierten hunderte Bürger in der ivorischen Großstadt gegen die Untätigkeit der Regierung in dieser Angelegenheit. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, um LKWs daran zu hindern, weitere Abfälle anzuliefern. Einzelne Demonstranten trugen Transparente, auf denen zu lesen war, „sie haben unsere Gesundheit verkauft“. Außerdem forderten sie von der Regierung eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der dazu aufgerufen werden soll, die Straßen zu räumen, so dass medizinisches Personal zu den erkrankten Menschen kommen kann. Dieser Bitte kamen die Gesundheitsbehörden anschließend nach und erklärten, die Behörden versuchten herauszufinden, wo der Müll abgelagert wurde. Erste Proteste hatte es bereits am Montag nahe der Stelle, an der der Müll deponiert wurde, gegeben. In einem Zeitungsbeitrag hatte Parlamentspräsident Mamadou Koulibaly dem Transportminister des Landes vorgeworfen, Geld von der Firma angenommen zu haben, die den Müll deponiert hat. Das Transportministerium stritt die Vorwürfe daraufhin ab. Auch gibt es bei diesem Vorfall verschiedene Zuständigkeiten. Der Hafen von Abidjan wird von der regierenden Partei „FPI“ kontrolliert, und der Transportminister war der Führer der oppositionellen Partei „MFA“.
Am Mittwoch nahm Präsident Laurent Gbagbo den Rücktritt der Minister an. Es handelte sich um ein Übergangskabinett der nationalen Einheit, dem ehemalige Rebellenführer, Oppositionspolitiker und Anhänger des Präsidenten angehörten. Die Regierung war nach dem Ende des Bürgerkrieges gebildet worden, der von 2002 bis 2003 dauerte. Nach dem Rücktritt der Minister kündigte Ministerpräsident Charles Konan Banny an, noch heute eine neue Regierung zu bilden. Dies wurde gestern abend auf einer Krisensitzung in Yamoussoukro, der Hauptstadt des Landes, beschlossen. Auf dem Treffen sagte Präsident Laurent Gbagbo, dass die für den Vorfall Verantwortlichen verfolgt werden müssten. Laut Raymond Tchimou, dem ivorischen Bundesstaatsanwalt, wurden drei Menschen festgenommen, die in die illegale Müllentsorgung verwickelt sein sollen. Umweltschützer halten es für eine gängige Praxis, dass Müll in Entwicklungsländern entsorgt wird, weil es dort weniger strenge Richtlinien gebe und lokale Behörden häufig korrupt seien. In einem im Dezember veröffentlichten Bericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace heißt es, dass bereits mehrere hundert Menschen in Entwicklungs- oder Schwellenländern an Unfällen mit Giftmüll oder durch die Folgen illegal entsorgten Giftmülls gestorben seien. Indien, Pakistan und China seien davon besonders betroffen. Helen Perivier von Greenpeace sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, ihre Organisation sei über den Transport in Richtung Elfenbeinküste informiert worden. Laut Helen Perivier wurde das Schiff in der spanischen Hafenstadt Algeciras beladen und brach von dort in Richtung Westafrika auf. Fünf Staaten, darunter Nigeria, hätten dem Frachter die Einfahrt in ihre Häfen nicht erlaubt.
„Trafigura Beheer B.V.“ beschuldigt einen lokalen Vertragspartner, den Müll falsch entsorgt zu haben. Laut einem Bericht der Regierung der Elfenbeinküste enthält der illegal abgelagerte Müll verschiedene Chemikalien, darunter Schwefelwasserstoff, ein Gas, das in hoher Konzentration für den Menschen tödlich ist, sowie ebenfalls toxische Alkanthiole. Das niederländische Unternehmen ließ verlautbaren, dass es die Regierung zuvor über den Inhalt der Fracht des gecharterten Frachtschiffs informiert habe. Nach Angaben von „Trafigura Beheer B.V.“ bestand die Fracht des Schiffes aus Treibstoff, der ein Gemisch aus Benzin, Schwefel und hochkonzentrierte schwefelhaltige Verbindungen enthielt. Im staatlichen Radio kündigten die Behörden an, dass ein französischen Reinigungsteam nach Abidjan geschickt werde, um den Giftmüll zu beseitigen. +wikinews+

UN-Sicherheitsrat will Blauhelme in die Darfur-Region schicken – Der Sudan lehnt ab

New York (Vereinigte Staaten), 02.09.2006 – Die sudanesische Regierung hat die Entsendung von 22.500 Soldaten und Polizisten unter UN-Mandat in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Sie bezeichnete den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der ein robustes Mandat vorsieht, als „illegal“. Schon derzeit sind in der sudanesischen Provinz Darfur Soldaten stationiert, allerdings unter der Führung der Afrikanischen Union, deren Mandat jedoch gegen Ende des Monats ausläuft. Damit die Europäische Union den Oberbefehl über die Truppen übernehmen darf, ist die Zustimmung der sudanesischen Regierung erforderlich. Regierungsvertreter des Sudan kritisierten zudem, dass ihre Regierung bei der Entscheidung im Sicherheitsrat nicht konsultiert worden sei.

Die Erfolgsbilanz der in Darfur stationierten AU-Truppen fällt eher mager aus. In der vergangenen Zeit wurde sogar eine Verschlimmerung der Lage verzeichnet. +wikinews+

Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen

Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 22.08.2006 – Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo kam es in der Hauptstadt Kinshasa zu Schießereien.

Nach dem vorläufigen, von der Wahlkommission bekanntgebenen Wahlergebnis entfielen bei der Präsidentschaftswahl 44,81 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Amtsinhaber Joseph Kabila und 20,03 Prozent auf den amtierenden Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Weil keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 29. Oktober zu einer Stichwahl zwischen Kabila und Bemba kommen. An der Wahl am 30. Juli hatten 70,54 Prozent der 25 Millionen registrierten Wähler teilgenommen. Kabila wurde besonders im Westen der Demokratischen Republik Kongo gewählt, sein stärkster Herausforderer war dagegen vor allem im Osten des Landes beliebt, wo auch Antoine Gizenga die meisten Anhänger hat. Antoine Gizenga landete mit 13,06 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem dritten Platz.

Kandidaten können nun in den nächsten drei Tagen beim obersten Gerichtshof des Landes Beschwerden einlegen, die das Gericht innerhalb von sieben Tagen bearbeiten muss, bevor es am 31. August das offizielle Endergebnis bekanntgeben wird. 33 Präsidentschaftskandidaten haben bereits angekündigt, wegen der ihrer Meinung nach massiven Wahlfälschungen Beschwerden einzureichen. Der Amtsinhaber trat nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Fernsehen auf und sagte, er habe einen großen Erfolg errungen.

Am Sonntag lieferten sich Anhänger von Jean-Pierre Bemba in Kinshasa Gefechte mit der Präsidentengarde. Der ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba unterhält eine Truppe von Sicherheitskräften. Auch UN-Soldaten der MONUC waren in die Kämpfe verwickelt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sind die MONUC-Soldaten unter Beschuss geraten und haben dann das Feuer erwidert. Auch gestern kam es im Zentrum der Hauptstadt zu Schusswechseln nahe des EUFOR-Stützpunkts am Flughafen N'Dolo. Dabei wurden zum ersten Mal die schnellen Eingreifkräfte der EUFOR eingesetzt. EUFOR-Sprecher Thierry Fusalba gab bekannt, dass rund 150 Soldaten einer spanischen Eingreiftruppe mit einem Dutzend Panzern in der Stadt Stellung bezogen haben. Nach Angaben des Oberstleutnants Peter Fuss kann die schnelle Eingreiftruppe binnen 15 Minuten reagieren. Die Soldaten der Europäischen Union sollen laut Resolution 1671 der Vereinten Nationen die MONUC unterstützen und unter anderem einen Beitrag zur Sicherung des Flughafens von Kinshasa liefern sowie bei Gefahrensituationen Evakuierungsmaßnahmen durchführen. Bei der MONUC, die mit 17.000 Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo aktiv ist, handelt es sich um den größten friedenssichernden Einsatz der Vereinten Nationen. Die MONUC-Soldaten sind hauptsächlich in den östlichen Provinzen des Landes stationiert.

Einige Diplomaten suchten wegen der Gefechte Schutz im Haus des Oppositionsführers Bemba, darunter der britische Botschafter und der Leiter der UN-Mission im Kongo. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf eine anonyme Quelle beruft, wurde der Privathubschrauber des Oppositionspolitikers zerstört. Das Haus des Politikers wurde laut AFP von der Präsidentengarde mit schweren Waffen beschossen. Wie es zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist, ist unklar. Anhänger von Kabila und Bemba machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Nach Angaben von Kemal Saiki, einem Sprecher der UN-Mission, wollte die Präsidentengarde einige Kämpfer von Jean-Pierre Bemba entwaffnen.

Bei den Kämpfen in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo kamen fünf Menschen ums Leben, sieben bis zehn wurden verletzt. Die MONUC beabsichtigt, die Situation durch Gespräche mit Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba zu beruhigen.

Bei der Wahl, mit der ein fünf Jahre andauernder Konflikt beendet werden soll, handelt es sich um die erste freie Abstimmung mit mehreren Kandidaten seit der Unabhänigkeit des Landes im Jahr 1960. +wikinews+

Kongo